Hintergrund
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29.07.2016
Am 8. Juni verschickte der Stabilitätsrat seinen ersten blauen Brief. Die Adressaten: Bürgermeister Carsten Sieling und Finanzsenatorin Karoline Linnert. Wegen zu geringer Sparanstrengungen und der rot-grünen Abkehr von der Schuldenbremse gab´s von den Finanzwächtern eine ordentliche Rüge und Hausaufgaben für die erfolglose Finanzsenatorin: Bis Ende Juli müssen zusätzliche Maßnahmen zum Sparen auf dem Tisch liegen. So kurz vor Ablaufen der Frist mal ein Grund nachzufragen, was der Senat vorhat, findet unser finanzpolitischer Sprecher Jens Eckhoff. Unsere Pressemitteilung dazu gibts hier: http://bit.ly/2aj28iF
28.07.2016
Mögliche 1000 fehlende Kindergartenplätze: Wir beantragen dazu eine Sondersitzung der städtischen Kinder- und Bildungsdeputation und wollen von Bildungssenatorin Bogedan endlich konkrete Zahlen!
28.07.2016
Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah? Stimmt. Dachten sich auch unsere Bremerhavener Abgeordneten Sina Dertwinkel und Christine Schnittker:
22.07.2016
Holleri! Es geht mit Postkartengrüßen von Silvia Neumeyer, unserer Stellv. Fraktionschefin, ins Wochenende. Beim Wandern in Tirol tankte sie Kraft für ihre politische Arbeit.
21.07.2016
Erfrischende Urlaubsgrüße kommen heute von Hela Dumas, Deputierte für Soziales und Integration, aus Norderney!
21.07.2016
Erst Chaos, nun ganz geschlossen: Stadtamt bleibt bis Ende der Woche zu. Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher, fordert Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zum Handeln auf: ?Wir haben in diesem Jahr Schlangen, Absperrgitter, unzufriedene Kunden und Mitarbeiter beim Stadtamt erlebt und jetzt spitzen sich diese unhaltbaren Zustände auch beim Standesamt zu. Aktuell kann man nicht mehr von einer funktionierenden Verwaltung sprechen, von Bürgerfreundlichkeit schon gar nicht. Die Menschen stehen rat- und hilflos vor dem Standesamt. Die Verantwortung dafür hat der Dienstherr, Innensenator Ulrich Mäurer."
20.07.2016
Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisiert das erneute Hin und Her bei der Umsetzung einer geschlossenen Unterbringung für jugendliche Intensivtäter und fordert, dass die Einrichtung wie angekündigt umgesetzt und pünktlich in Betrieb genommen wird. ?Die Menschen haben das Lamentieren der rot-grünen Koalition satt und wollen, dass endlich das umgesetzt wird, was beschlossen worden ist?, so Hinners.
19.07.2016
Von wem könnte wohl diese Postkarte sein? Mmh...richtig! Es kann nur einen geben :) Wilhelm Hinners, unser innenpolitischer Sprecher, tourte durch die schottischen Highlands.
15.07.2016
Ein Jahr Carsten Sieling im Bürgermeisteramt = ein verlorenes Jahr für Bremen. Hier die Bilanz. Ohne Worte:
13.07.2016
Die nächste Postkarte ist eingetroffen: unser gesundheitspolitischer Sprecher Rainer Bensch tummelte sich in Celle um seiner Tochter beim Umzug zu helfen. Arbeiten wo andere Urlaub machen...
12.07.2016
Nicht nur digital, sondern jetzt auch analog: der neue Ausguck druckfrisch eingetroffen!
11.07.2016
Was treiben eigentlich die Abgeordneten in den Sommerferien? Wohin verschlägt es sie in den Urlaub? Das klären wir in den kommenden Wochen mit unserer Sommer-Postkartenaktion. Den Anfang macht Marco Lübke. Unser sportpolitischer Sprecher war mit Kind und Kegel in der Bispinger Heide.
08.07.2016
Sommer, Sonne, Urlaub - was fehlt da noch? Na klar, ein guter Ausguck :-) Und den kann man sich jetzt immer und überall sichern. Und zwar als E-Paper. Unsere Abgeordnete Susanne Grobien hat das druckfrische Exemplar schon als Urlaubslektüre praktisch und komfortabel aufm Schirm. Also, Handy oder Tablet raus und los geht´s auf der Liege am Pool (oder auf Balkonien). Das E-Paper findet ihr hier: http://bit.ly/29Dige4
06.07.2016
Rot-Grün lässt die Menschen in der Grohner Düne weiter im Stich. Auf Kaffeerunden folgen Konzepte, auf Konzepte folgt Tatenlosigkeit. Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin, fordert vom Senat endlich klares Handeln und spürbare Verbesserungen für die Bewohner in Bremen-Nord:
01.07.2016
"Der Senat scheint kein Interesse mehr an der Realisierung des OTB Projektes zu haben und schiebt das Verfahren auf die lange Bank, bis es nicht mehr umsetzbar ist. Das ist quasi der Einstieg vom Ausstieg, so die Reaktion von Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf die Prozessvereinbarung zwischen dem Land Bremen und der Umweltorganisation BUND.
OTB rückt in weite Ferne
weser-kurier.de
Die nächste Hiobsbotschaft für den Offshore-Terminal in Bremerhaven. Nach Informationen des WESER-KURIERS verzögert sich der Bau des 180-Millionen-Euro-Projekts noch weiter ? wenn er denn überhaupt kommt.
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