Hintergrund
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25.08.2016
Wie konnte in Bremerhaven unbemerkt massenhafter Sozialbetrug stattfinden, in den auch der SPD-Abgeordnete Patrick Öztürk verwickelt sein soll? Welche Strukturen bis in die Sozialdemokratie hinein gab es, die Auffälligkeiten ignorierten? "Der bundesweit in seiner Dimension einmaliger Fall muss aufgeklärt werden. Ich will nicht, dass so etwas nochmal in Bremen und Bremerhaven möglich ist", machte Thomas Röwekamp heute bei der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, den CDU und Linke beantragt hatten, in der Bremische Bürgerschaft deutlich. Der PUA wird seine Arbeit voraussichtlich im Herbst aufnehmen.
24.08.2016
Mit den besorgniserregenden Ereignissen und Entwicklungen in der Türkei hat sich heute auf Intiative der CDU-Fraktion auch die Bremische Bürgerschaft beschäftigt. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas vom Bruch hielt ein Plädoyer auf den Dialog, der Kritik nicht ausklammert: "Es nützt am Ende am ehesten den Menschen in der Türkei und hier, wenn wir gerade jetzt nicht den Eindruck erwecken, das war?s. Wer etwas verändern will, muss den Dialog nicht zurückfahren, sondern eher intensivieren, allerdings mit einer deutlichen Ansprache!"
23.08.2016
Schlecht verhandelt und ziemlich verzockt...Die BLB scheint futsch. Jetzt muss Finanzsenatorin Karoline Linnert zumindest sicherstellen, das Arbeitsplätze und Standort in Bremen erhalten bleiben und beim Verkauf nicht noch Verluste entstehen, fordert unser finanzpolitischer Sprecher Jens Eckhoff. Die gesamte Erklärung der CDU-Fraktion gibt´s hier: http://bit.ly/2bS13R3
WESER-KURIER
Die Fallhöhe ist beträchtlich: 25 Prozent bleiben bei Bremen, forderte Finanzsenatorin Karoline Linnert, als sie in die Verhandlungen über die Bremer Landesbank (BLB) ging. Herausgekommen sind null Prozent.
23.08.2016
Rot-Grün macht's Familien in Bremen derzeit schwer: Heiraten, Geburtsurkunde, Elterngeld oder Kita-Platz? Das dauert. Und dauert. Und dauert und.... Rot-grünes Chaos im Stadtamt und Versäumnisse in der Bildungsbehörde sind deshalb heute Thema in der Aktuellen Stunde der Bremische Bürgerschaft. Appell unserer Abgeordneten Oguzhan Yazici und Sandra Ahrens an den Senat: Nicht reden und ankündigen, sondern handeln!
17.08.2016
Menschen werden unter falschen Versprechen nach Bremerhaven gelockt, ihre Notsituation ausgenutzt um sich persönlich zu bereichern. Wie es zu dem systematischen Sozialbetrug in der Seestadt kommen konnte, soll nun ein Untersuchungsausschuss klären:
17.08.2016
Sozialbetrug in Bremerhaven aufklären. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll Klarheit schaffen.
12.08.2016
Eine ziemlich coole Action, die die Bremische Bürgerschaft da jedes Jahr auf die Beine stellt - wer dieses Jahr dabei sein will, sollte deshalb schnell sein: Bei "Jugend im Parlament" Ende September können Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren 5 Tage lang das Drehbuch im Parlament bestimmen, selbst debattieren und auch einigen von unseren CDU-Abgeordneten Löcher in den Bauch fragen. Alle Infos und zur Anmeldung gibt´s hier:http://bit.ly/2baFkD8
Bremische Bürgerschaft
Debatten im Parlament, Arbeit in Ausschüssen, Beratungen über Resolutionen: Ende September gehört der Plenarsaal der Bürgerschaft dem (politischen) Nachwuchs - bei der neuesten Auflage von "Jugend im Parlament"! Anmeldungen sind bis Ende des Monats auf unserer Website möglich --> http://ow.ly/8HSQ3038UKp
10.08.2016
Zum selbstgefälligen Auf-die-Schulter-klopfen haben Bürgermeister Carsten Sieling und Bausenator Joachim Lohse bei der Entwicklung der Grohner Düne keinen Grund, findet unsere baupolitische Sprecherin Silvia Neumeyer. Denn an leeren Versprechungen und teuren Konzeptpapieren gab´s in den vergangenen Jahren keinen Mangel, aber an der Umsetzung hat es seitens Rot-Grün gehapert. Ihre Kritik lest ihr hier: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Kooperationsvertrag-zur-Grohner-Duene-unterzeichnet-_arid,1433107.html
Kooperationsvertrag zur Grohner Düne unterzeichnet
weser-kurier.de
Die Stadtgemeinde Bremen und Grand City Property haben am Montag eine Kooperationsvereinbarung zur Grohner Düne unterschrieben. Darin enthalten sind Maßnahmen, wie die Wohnqualität der Problem-Immobilie verbessert werden soll.
10.08.2016
Innenminister de Maiziere - heute übrigens in Bremen unterwegs - hat einen Vorschlag der CDU-Fraktion Land Bremen mit in sein geplantes Sicherheitkonzept aufgenommen: 15.000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern bis 2020! Die Forderung dazu hatte die CDU-Fraktion Bremen Anfang des Jahres in ihrem "Pakt für Innere Sicherheit" (hier geht´s zum Antrag: http://bit.ly/21zI6Gy) erstmals gestellt. http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/de-maiziere-in-bremen100.html
Strategien gegen extremistische Muslime - De Maizière in Bremen
radiobremen.de
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) wird am Vormittag in Bremen erwartet. Er will sich bei Polizei, Bundespolizei und einem Verein unter anderem über Strategien gegen extremistische Muslime informieren.
05.08.2016
Heute starten offiziell die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro. Mit dabei auch Sportlerinnen und Sportler aus Bremen und Umzu. Unser sportpolitischer Sprecher Marco Lübke drückt allen Teilnehmern die Daumen:
03.08.2016
Letzter Ferientag und somit trudeln auch die letzten Postkarten unserer Abgeordneten ein. Ab Montag heißt es dann wieder Fraktionssitzung statt wandern im Bayerischen Wald oder Spaziergänge am Strand.
02.08.2016
Bremen braucht mehr Mut für eine attraktive und nachhaltige Innenstadtentwicklung, wie zum Beispiel die Verlegung der Straßenbahn von der Obern- in die Martinistraße, um aus der Fußgängerzone einen richtigen Boulevard mit hoher Aufenthaltsqualität zu machen. Darüber spricht Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher, heute im WK Interview:
Kastendiek: ?Bremen ergreift seine Chancen nicht?
weser-kurier.de
Zu den Schwächen und Chancen der Bremer Innenstadt äußert sich CDU-Landesvorsitzender Jörg Kastendiek im Interview mit dem WESER-KURIER.
01.08.2016
Die Sommerferien neigen sich so langsam ihrem Ende entgegen. Grund genug, die freien Tage noch mal richtig zu nutzen, wie unsere Arbeitsmarktpolitische Sprecherin Birgit Bergmann: sie tankt auf und zwar in Kroatien.
29.07.2016
Am 8. Juni verschickte der Stabilitätsrat seinen ersten blauen Brief. Die Adressaten: Bürgermeister Carsten Sieling und Finanzsenatorin Karoline Linnert. Wegen zu geringer Sparanstrengungen und der rot-grünen Abkehr von der Schuldenbremse gab´s von den Finanzwächtern eine ordentliche Rüge und Hausaufgaben für die erfolglose Finanzsenatorin: Bis Ende Juli müssen zusätzliche Maßnahmen zum Sparen auf dem Tisch liegen. So kurz vor Ablaufen der Frist mal ein Grund nachzufragen, was der Senat vorhat, findet unser finanzpolitischer Sprecher Jens Eckhoff. Unsere Pressemitteilung dazu gibts hier: http://bit.ly/2aj28iF
28.07.2016
Mögliche 1000 fehlende Kindergartenplätze: Wir beantragen dazu eine Sondersitzung der städtischen Kinder- und Bildungsdeputation und wollen von Bildungssenatorin Bogedan endlich konkrete Zahlen!
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