Hintergrund
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24.06.2016
Trotz unseres geschlossenen Votums, Finanzsenatorin Linnert das Vertrauen zu entziehen, hat die Koalition sich noch einmal zusammenraufen können und die Mehrheit erlangt. Wir werden die Regierung weiter unter Druck setzen. Linnert muss nun liefern und Lösungen für die vielen Probleme auf den Tisch packen.
24.06.2016
Geheime Abstimmung zur Vertrauensfrage läuft.
24.06.2016
Thomas Röwekamp macht in seiner Debatte deutlich: "Jeder macht Fehler. Wichtig dabei ist, dass man diese erkennt, seine Lehren daraus zieht und Verantwortung übernimmt. Frau Linnert hat dies nicht getan. Daher trauen wir ihr nicht mehr zu, den Karren wieder aus dem Dreck zu fahren. Wir brauchen eine andere Politik für Bremen."
24.06.2016
Jetzt in der Bürgerschaft: wir stellen Vertrauensfrage gegen grüne Finanzsenatorin Linnert. Eine Vielzahl von Fehlern in der vergangenen Zeit bei Bremer Landesbank und anstehende wichtige Verhandlungen mit dem Stabilitätsrat machen einen personellen Neuanfang unabdingbar.
16.06.2016
Wir stellen Misstrauensantrag gegen Finanzsenatorin Karoline Linnert. In einer Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft in der kommenden Woche müssen die Abgeordneten entscheiden, ob sie der Finanzsenatorin noch ihr Vertrauen aussprechen:
16.06.2016
Finanzsenatorin Karoline Linnert hat einen Scherbenhaufen hinterlassen. Und Politik hat nicht nur mit Schuld, sondern etwas mit Verantwortung zu tun. Daher fordert Jens Eckhoff in der Aktuellen Stunde erneut den Rücktritt der grünen Politikerin von ihren Ämtern.
15.06.2016
Es muss was passieren beim Bremer Haushalt 2016/2017. Bei der Generaldebatte weist Jens Eckhoff auf die großen Risiken hin: 500 Millionen mehr Schulden plus drohender Wegfall von 600 Millionen Unterstützung von Bund ergibt 1,1 Milliarden Euro Risiko in nur zwei Jahren. Unfassbar?Genau das will Rot-Grün aber heute mit ihrem Haushalt beschließen.
14.06.2016
Um noch größeren Schaden von Bremen abzuwenden, müssen nun alle Zeichen auf Neustart stehen und dazu gehört der Rücktritt von Finanzsenatorin Karoline Linnert. Dies machte Thomas Röwekamp heute deutlich. Was Bremer Haushalt, Sanierungskonzept, Stabilitätsrat und Zukunft der Bremer Landesbank angeht, gilt es nun zu retten was zu retten ist und das geht nicht mit Karoline Linnert:
13.06.2016
Weil Rot-Grün mit veralteten Prognosen plante und die Bettenanzahl trotz steigender Geburtrate und Flüchtlingszuzug bisher nicht anpasste, droht die zukünftige Kinderklinik schon vor Fertigstellung viel zu klein zu werden. Statt dem Senatsmotto "Augen zu und durch" ist jetzt eine ehrliche Prüfung erforderlich, fordert unser gesundheitspolitischer Sprecher Rainer Bensch, wie die Versorgung für alle kleinen Patienten sichergestellt werden kann. Die Debatte live gibt´s morgen um 15 Uhr in der Bremische Bürgerschaft http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-CDU-Neue-Kinderklinik-schon-zu-klein-_arid,1396934.html
CDU: Neue Kinderklinik schon zu klein - Bremen Stadtreport - WESER-KURIER
weser-kurier.de
Noch nicht gebaut und schon zu klein? In zwei Jahren soll das Eltern-Kind-Zentrum im Neubau am Klinikum Bremen-Mitte eröffnen. Die CDU wirft der ...
09.06.2016
"Blauer Brief für Bremen" oder "Es wird eng": Der Stabilitätsrat in Berlin hat gestern klar gemacht, dass er die unsolidarische und unseriöse Finanzplanung von Finanzsenatorin Karoline Linnert nicht akzeptiert und Nachbesserungen fordert, wenn auch nächstes Jahr 300 Millionen Euro Konsoldierungshilfe nach Bremen fließen sollen. Entsprechend kritisch ist heute das Presseecho. Achtung Frühaufsteher: Auch am morgigen Freitag geht´s im Nordwestradio gegen 6.30 Uhr in "Der gute Morgen" ums rot-grüne Finanzdesaster. Dann erklärt Fraktionschef Thomas Röwekmap im Gespräch, warum der Senat seinen Haushaltsentwurf besser wieder zurückziehen sollte.
07.06.2016
Drohende Millionenverluste bei der Landesbank, ein verfassungswidriger Haushalt, ein überaus skeptischer Stabilitätsrat und Kopfschütteln in der ganzen Nation über Bremens desaströse rot-grüne Haushaltspolitik: Die CDU-Fraktion hat heute den rot grünen Senat aufgefordert, die aktuelle Beratungsvorlage zum Haushalt zurückzuziehen. Das haben Thomas Röwekamp und Jens Eckhoff bei der Vorstellung eines eigenen Haushaltsantrages deutlich gemacht. Sie sagen: "Allein durch einzelne Änderungsanträge ist bei diesem Haushalt nichts mehr zu machen."
05.06.2016
Wer unsolidarisch ist, macht sich nicht beliebt: Der Plan von Finanzsenatorin Karoline Linnert, die Schuldenbremse unter dem Deckmantel der Flüchtlingskosten über Bord zu werfen, kommt bei den Ländern und beim Stabilitätsrat offenbar gar nicht gut an. Für das Versagen bei der rot-grünen Haushaltspolitik in Bremen wollen weder Bund noch die anderen Bundesländer auf Dauer herhalten. Nun stehen hunderte Millionen Konsoldierungshilfen auf dem Spiel und damit die Zukunft Bremens http://www.welt.de/wirtschaft/article155960097/Laender-kritisieren-Bremens-Verschwendungssucht.html
Länder kritisieren Bremens Verschwendungssucht
welt.de
Bremen will als erstes Bundesland gegen die Verschuldungsbremse verstoßen. Als Grund gibt die Hansestadt die Kosten der Flüchtlingskrise an. Doch das Argument zieht beim Stabilitätsrat nicht.
30.05.2016
Mal eben ein Selfie beim Torjubel hochladen oder zwischendurch checken, ob der HSV zurückliegt :-) ? Das ist zur Zeit noch sprichwörtliches "Neuland", denn das Weser-Stadion ist bis dato W-LAN und Hotspot freie Zone und der Empfang häufig mau. Die CDU-Fraktion setzt sich deshalb in der Bremische Bürgerschaft dafür ein, das Weser-Stadion zu einer W-LAN-Arena zu machen. Alle Fußball-Fans sollen flächendeckend Zugang zum kostenlosen WLAN bekommen. Unseren Antrag lest ihr hier: http://bit.ly/1sWMtfL
25.05.2016
"Krasses Bild, aber auch irgendwie stylisch". Schüler der 9. Klasse vom Gymnasium Horn zu Besuch in unserer Fotoausstellung "Flüchtlinge dokumentieren ihren Alltag mit Einwegkameras".
25.05.2016
"Pleiten, Pech und Pannen - so lässt sich der Projektverlauf vom Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) unter rot-grüner Führung zusammenfassen", Jörg Kastendiek in der heutigen Aktuellen Stunde in der Bremische Bürgerschaft
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