Hintergrund
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16.02.2018
Noch mehr Verlust, als bisher angenommen: die roten Zahlen bei der Geno werden immer größer. Grund für uns nachzuhaken und eine Aktuelle Stunde für die kommende Stadtbürgerschaft einzureichen: Gesundheit Nord außer Kontrolle ? Senat muss Sanierungskonzept für Klinikverbund sicherstellen!
08.02.2018
Allen Jecken eine närrische Zeit, davon soll es hier bei uns in Bremen ja auch einige geben ;) Heute stürmen die Frauen und wir dann im Mai 2019 das Rathaus?
05.02.2018
Lesetipp: Interview mit Fraktionschef Thomas Röwekamp im aktuellen Weser Report. Es geht um bezahlbaren Wohnraum, Ganztagsbetreuung, Kitaplätze und und und...
05.02.2018
Freizeittipp für heute Abend: Wilhelm Hinners, unser innenpolitischer Sprecher, diskutiert ab 19 Uhr zum Thema: "Gewalttätige Ultras in die Schranken weisen" in der Konrad-Adenauer-Stiftung Bremen
31.01.2018
7 Millionen Euro Schaden, behördliches Versagen und eine Kultur des Nicht-Kümmerns. Der Untersuchungsauschuss zum Sozialbetrug in Bremerhaven hat heute seinen Abschlussbericht vorgelegt. Eine dringende Forderung: der ehemalige SPD Abgeordnete Patrick Öztürk muss sofort sein Mandat niederlegen. Jemand, der mutmaßlich Menschen und das Sozialsystem für seine Zwecke ausgenutzt und betrogen hat, hat im Parlament nichts verloren.
31.01.2018
Bei Wirtschaftsstrafsachen geht es oftmals um Millionenbeträge und belastende Fälle: Trotzdem ist 2017 am Landgericht Bremen wegen Personalmangels nur ein neues Wirtschaftsstrafverfahren begonnen und verhandelt worden, obwohl dort aktuell 22 Verfahren liegen, die zum Teil noch aus dem Jahr 2011 stammen. Das hat eine Anfrage unseres rechtspolitischen Sprechers, Dr. Oguzhan Yazici ergeben, über die der WESER-KURIER heute berichtet: "Wenn der Justizsenator den funktionierenden Rechtsstaat nicht weiter ad absurdum führen will, dann muss er endlich handeln", fordert Oguzhan Yazici. https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile_artikel,-in-bremen-bleiben-wirtschaftsdelikte-liegen-_arid,1695371.html
29.01.2018
Es scheint sich leider zu bewahrheiten: Die schlechten Verhandlungsergebnisse von Finanzsenatorin Karoline Linnert haben innerhalb von nur einem Jahr dazu geführt, dass bald nichts mehr von der BLB übrig ist. ?Neben bisher rund 340 verlorengegangenen Arbeitsplätzen hat es die Senatorin geschafft, dass nun auch die Marke Bremer Landesbank in der Versenkung verschwindet. Damit verantwortet Karoline Linnert einen großen Schaden für den Finanzstandort Bremen?, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher. Die CDU hatte stets vor den Folgen der schlechten Verhandlung und der Unterzeichnung des Staatsvertrages gewarnt. https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-wirtschaft_artikel,-nordlb-beerdigt-marke-bremer-landesbank-_arid,1694971.html
29.01.2018
Erneute Verluste von mehr als 12 Millionen Euro bei der GeNo: Endlich Zeit für einen Wechsel im Aufsichtsrat. Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt soll als Aufsichtsratsvorsitzende der GeNo zurücktreten. ?Der Klinikverbund stolpert von Jahr zu Jahr zu Verlust. Offensichtlich fehlt es an der Spitze des Aufsichtsrates an einer starken Führung", so Thomas Röwekamp
27.01.2018
#WeRemember Aktueller denn je. Nicht nur an Gedenktagen, sondern an jeden Tag eintreten gegen das Vergessen, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und Diskriminierung World Jewish Congress
26.01.2018
Hoffeste bald in Bremen! Zum Wochenende hin freuen wir uns, dass alle Fraktionen unserem Antrag "Landwirtschaftliche Betriebe öffnen" zugestimmt haben. Damit die Landwirte bald ihre regionalen Produkte unbürokratisch verkaufen und die BremerInnen bei Ausflügen diese genießen können, ist der Senat nun aufgefordert innerhalb von sechs Monaten ein Konzept zur Änderung des Gaststättengesetzes vorzulegen.
26.01.2018
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26.01.2018
Bremen und Bremerhaven sind die besten Städte der Welt, das ist doch klar ? Aber für Fachkräfte ist Bremen nicht gerade die erste Wahl, wie buten un binnen heute berichtet, und Unternehmen sind deswegen zunehmend besorgt. Denn wenn es um gute Bildung, ausreichend Kita-Plätze, funktionierenden Bürgerservice oder attraktives und bezahlbares Bauland geht, dann scheint das Umland insbesondere Familien mehr zu bieten. ?Bildung ist schon längst zum Standortfaktor geworden, in Bremen leider nicht zum positiven?, macht unser bildungspolitischer Sprecher Dr. Thomas Vom Bruch deutlich. #Zeitdassichwasdreht https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/unattraktivitaet-standort-bremen100.html
25.01.2018
Wir fordern eine Meisterprämie im Handwerk! Denn während Studenten gebührenfrei studieren könnne, müssen Meisterschüler oft zehntausende Euro für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren aufbringen. Birgit Bergmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, dazu: ?Diese ungleiche und ungerechte Behandlung wollen wir abbauen.? Meisterliches Engagement und Leistung im Handwerk wollen wir unterstützen!
24.01.2018
Echt jetzt? Euer Ernst liebe Grüne? Von der Band kann man ja letztendlich halten was man will, aber bisher gilt immer noch die Kunst- und Kulturfreiheit. Und solange verfassungsrechtlich nicht gegen diese verstoßen wird, kann es kein Auftrittsverbot geben. Ob es einem gefällt oder nicht. Kunstfreiheit geht vor Befindlichkeiten. Findet auch unser kulturpolitischer Sprecher, Claas Rohmeyer MdBB
24.01.2018
Der Senat muss die Kliniken in unserem Land strukturell und finanziell besser ausstatten. Nur so ist eine qualitative Versorgung der Patienten zu gewährleisten, bei der sich sowohl Personal, als auch Patienten wohl und gut aufgehoben fühlen.
24.01.2018
Gleich startet unsere Aktuelle Stunde zum Thema Patientenzufriedenheit und dass der Senat die Kliniken, Beschäftigten und Patienten nicht im Stich lassen darf. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher, gibt einen kurzen Ausblick auf seine Debatte:
23.01.2018
Bereits seit 2014 fordern wir ein Systemwechsel in der Kindertagesbetreuung hin zu Kitagutscheinen. Von Rot-Grün aber bisher immer abgelehnt. Nun scheinen sie so langsam auch die Vorteile dieses Systems, das schon seit einiger Zeit in Hamburg und Berlin umgesetzt wird, zu erkennen. Unser erneuter Antrag wurde zur weiteren Besprechung in die Deputation überwiesen. Welche Vorteile das zum Beispiel sind, erklärt hier kurz Sandra Ahrens in ihrer heutigen Debatte:
22.01.2018
Schöner als in der Fraktion kann man seinen Geburtstag nicht verbringen: wir gratulieren unserem innenpolitischen Sprecher, Wilhelm Hinners, ganz herzlichst zum Ehrentag und danken für den Kuchen!
20.01.2018
Ja, zur Sonntagsöffnung der Stadtbibliothek Bremen! Unser kulturpolitischer Sprecher, Claas Rohmeyer MdBB, setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, dass das Angebot der Bücherei auch am Sonntag Familien und Berufstätigen zur Verfügung steht.
19.01.2018
Qualität der Versorgung steht für die CDU an oberster Stelle! Studie stellt schlechte Noten für Bremer Krankenhäuser aus. Wir reichen daher eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema in die kommende Sitzung der Bremische Bürgerschaft ein. Der Senat muss in diesem Bereich nachbessern!
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