Hintergrund
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17.02.2017
Bayern hat in Teilen 13, das Saarland und Baden-Württemberg haben 12, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt 11, Hessen und Brandenburg immerhin 10 und Bremen? 9! Wenn es um gesetzliche Feiertage geht, ist unser Bundesland - nun ja, sagen wir mal - feiertagsbenachteiligt ;-) Die CDU-Fraktion hat deshalb vorgeschlagen, den Reformationstag am 31.10. verbindlich zu einem weiteren Feiertag zu erklären. Was meint ihr dazu? http://www.radiobremen.de/gesellschaft/themen/feiertage-bremen100.html
16.02.2017
Am Sonntag mal schön ne Runde Bücher schmökern: Eine feine Sache wäre das, doch bei der Stadtbibliothek in Bremen heißt es sonntags: Leider geschlossen. Seit Jahren setzt sich Claas Rohmeyer MdBB, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion dafür ein, dies zu ändern. Denn ein Pilotprojekt hat 2012 gezeigt: Nicht nur bei jungen Familien und Berufstätigen kommt eine Sonntagsöffnung gut an, auch die Beschäftigten die Bibliothek haben sich mit freiwilligen Sonntags-Diensten engagiert. Schade, dass SPD-Fraktion Land Bremen, Grüne Bremen und Linksfraktion Bremen eine Sonntagsöffnung trotzdem weiter blockieren.
15.02.2017
Rot-Grün mal wieder nicht einig und keine klare Linie bei den Sozialdemokraten. In der heutigen Bürgerschaft sprachen sich diese und Bürgermeister Sieling für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) aus. Im Europäischen Parlament dagegen will der SPD Abgeordnete Schuster gegen das Abkommen stimmen. Dabei profitiert Bremen als achtgrößter deutscher Industrie- und zweitgrößter deutscher Hafenstandort von CETA. Im Jahr 2015 hat Bremen Waren im Wert von 212 Millionen Euro nach Kanada exportiert. Davon alleine Fahrzeuge im Wert von über 180 Millionen Euro.
15.02.2017
Die Bürgerschaft erstrahlt...so lässt es sich doch in den Landtags-Tag starten.
14.02.2017
?Ich muss mal eben zu IKEA??: Carsharing ist nicht nur ein praktisches Angebot für alle Teilzeit-Autofahrer, es hilft auch den innerstädtischen Verkehr zu reduzieren. Aber wo finde ich die nächste Station? Welche Anbieter gibt es? Welche Vergünstigungen bekomme ich? Auf Initiative der CDU-Fraktion sollen die bestehenden Carsharing-Angebote zukünftig besser beworben und auch in Randgebieten Mobilpunkte eingerichtet werden. Dem entsprechenden Antrag haben sich auch SPD und Grüne angeschlossen. Die gemeinsame Initiative ist gerade in der Bremische Bürgerschaft verabschiedet worden - den Antrag könnt ihr hier nachlesen: http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2017-02-08_Drs-19-460%20S_5b708.pdf
14.02.2017
Richtige Wertschätzung von Lebensmitteln sieht anders aus. Auf unsere heutige Anfrage, wieviel Essen in Bremens Ganztagsschulen am Ende im Müll landen, konnte der Senat keine genauen Angaben machen. Selbst Grundschülerinnen und Grundschüler der Schule Alt-Aumund haben im Rahmen von "Jugend forscht" mit einfachen Mitteln herausgefunden, dass in einer Woche bis zu 56 Kilo Essen in ihrer Mensa weggeworfen werden. Wir bleiben weiter an diesem Thema dran.
09.02.2017
500 Millionen Jahre in zwei Stunden und 110 Meter über Bremen - bei der ersten Tagung der wissenschaftspolitischen Sprecher der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen ging es im MARUM, Zentrum für Meeresforschung, hinab in die Tiefe und im ZARM hinauf in die Höhe. In einer gemeinsamen Resolution fordern die Wissenschaftspolitiker die Verbesserung der Länderkooperationen und eine engere Zusammenarbeit in Hochschulfragen. cdu-fraktion Niedersachsen CDU Fraktion Schleswig-Holstein CDU Hamburg
09.02.2017
Carsten, äh, wer? Dass der Bürgermeister auch Kultursenator ist, wissen die wenigsten. Kein Wunder, meint Claas Rohmeyer, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Denn in der Kulturdeputation war Carsten Sieling bei den ingesamt 11 Sitzungen genau - richtig! - Null komma Null Mal anwesend. Spricht für den Stellenwert, den er den Kulturschaffenden in Bremen beimisst. http://www.bild.de/regional/bremen/kulturministerium-bremen/als-kultursenator-laesst-er-sich-nie-blicken-50169028.bild.html
Sieling in der Kritik | Als Kultursenator lässt er sich nie blicken
bild.de
Bürgermeister Carsten Sieling (58, SPD) steht in der Kritik. Denn was kaum einer weiß: Er ist auch Kultursenator. Warum das kaum einer weiß?
08.02.2017
"Der Unterrichtsausfall muss kurzfristig und spürbar reduziert werden - mit einer besseren Personalausstattung und echten Strukturreformen" - das hat Bürgermeister Carsten Sieling so kurz nach seinem Amtsantritt 2015 versprochen. Die Realität 2017: Es fallen jeden Monat nach wie vor tausende Unterrichtsstunden in Bremen komplett aus, allein im November 2016 über 10.000 Stunden! Damit sind die Ausfallzahlen nicht etwa gesunken, sondern in Teilen sogar noch angestiegen. Unser bildungspolitischer Sprecher, Dr. Thomas Vom Bruch, dazu im heutigen WESER-KURIER: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Unterrichtsausfall-liegt-ueber-drei-Prozent-_arid,1545936.html
Unterrichtsausfall liegt über drei Prozent
weser-kurier.de
Im November 2016 sind an Bremer Schulen mehr Stunden ausgefallen als in den Vorjahren. Die Bildungssenatorin will nun Vertretungskräfte schneller fest einstellen als bislang.
26.01.2017
Rot-Grün verabschiedet sich von der Unterweservertiefung. Damit ist eine zentrale Maßnahme für die Zukunft der stadtbremischen Häfen gestorben.
26.01.2017
Vorfahrt Sicherheit! Nicht nur Europa braucht eine einheitliche Flüchtlings- und Sicherheitspolitik und Regeln über Informationsaustausch, auch Bremen braucht Änderungen in seinen Sicherheitsgesetzen. Welche, das erklärt Thomas Röwekamp in seiner Debatte:
25.01.2017
Gemeinsam wachsam bleiben gegenüber rechtspopulistisches und verfassungsfeindliches Treiben dieser und anderer Parteien. In der, von der CDU-Fraktion beantragten, aktuellen Stunde zum gescheiterten NPD Verbot machte Thomas Röwekamp deutlich, dass das Urteil eine Mahnung an alle ist. Staatliche Zuwendungen für demokratiefeindliche Parteien sei unerträglich. Daher unterstützt die CDU die Initiative das Grundgesetz so zu ändern, dass diesen die Finanzierung entzogen wird.
24.01.2017
Nach zahlreichen Beschwerden von frisch gebackenen Eltern haben wir heute in der Fragestunde in der Bremische Bürgerschaft noch mal nachgefragt: Wie lange müssen Familien in Bremen aufs Elterngeld warten? Die Antwort vom rot-grünen Senat ist das Gegenteil von familienfreundlich: 14 Wochen (!) lässt der Senat die jungen Mütter und Väter aktuell sprichwörtlich auf dem Trockenen sitzen. Und dass, obwohl die Eltern einen Rechtsanspruch haben. Ziemlich beschämend, denn die Sozialsenatorin hat den Zustand seit Monaten nicht verbessert.
24.01.2017
"Nur weil Bremen schlecht regiert wird, muss man das Bundesland nicht auflösen.? Thomas Röwekamp, CDU-Fraktionschef, ist für die Eigenständigkeit Bremens. Eine Fusion mit dem Bundesland Niedersachsen würde die Probleme nicht lösen.
Wenig Liebe zum Stadtstaat
weser-kurier.de
Die Befürworter für eine Eigenständigkeit des Bundeslandes Bremen sind nur knapp in der Mehrheit. In Bremerhaven sind die Gegner sogar in der Mehrheit. So reagiert die Politik.
23.01.2017
Thema bei der heutigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Brüssel: Sicherheit. Auch bei uns in der Bremer Fraktion ganz oben auf der Agenda. Dazu hier unser Antrag, der am kommenden Donnerstag in der Bürgerschaft debattiert wird: http://www.cdu-fraktion-bremen.de/download?dokument=1&file=1115_mehr_sicherheit_fuer_bremen5.pdf
20.01.2017
Weiter geht es mit der zweiten Befragung im Untersuchungsausschuss zum Sozialbetrug in Bremerhaven. Friedrich-Wilhelm Gruhl, Geschäftsführer des Jobscenters in der Seestadt, steht heute Rede und Antwort. Bleibt abzuwarten ob er was zur Aufklärung beitragen kann.
19.01.2017
Menschen mit Behinderung nicht verstecken, sondern am normalen Leben teilhaben lassen. Genau das bietet Werkstatt Bremen mit seinen Arbeitsplätzen und als Begegnungsstätte an. Beim heutigen Neujahrsempfang ließen sich Thomas Röwekamp und Sigrid Grönert u.a. zeigen wie Produkte für das Mercedes Werk gefertigt werden.
17.01.2017
Nach dem Nicht-Verbot der NPD fordert die CDU-Fraktion nun höhere Hürden bei der Parteifinanzierung der NPD und eine schnelle Prüfung, inwieweit einer verfassungsfeindlichen Partei die Erstattung von Wahlkampfkosten entzogen werden kann. Dazu Thomas Röwekamp, CDU Fraktionschef: "Dass deren verfassungsfeindliche Ziele weiterhin durch staatliches Geld mitfinanziert werden, ist für mich wie für viele andere unerträglich. Niemand hat Verständnis dafür, warum wir auf der einen Seite viel Geld zur Prävention vor Rechtsextremismus ausgeben, aber auf der anderen Seite über die Parteienfinanzierung rechtsextremistische Parteien am finanziellen Tropf halten."
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