Hintergrund
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24.05.2016
Ein handfester politischer Skandal: Wenn mutmaßliche Menschenhändler und Zuhälter frei herumlaufen, dann haben wir dringenden Redebedarf: Zur Entlassung zweier Angeklagter aus der U-Haft wegen eklatanten Personamangels beim Landgericht hat die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Morgen um 13 Uhr in der Mittagspause der Bürgerschaft wollen wir vom Justizsenator Martin Günthner (SPD) wissen, warum er dieser Entwicklung tatenlos zugeschaut hat und die Verantwortung nun auch noch den Richtern in die Schuhe schiebt.
20.05.2016
Finde den Fehler: Ein Mitarbeiter betreut die Vormundschaften von 480 jungen Flüchtlingen in Bremen. Das wurde nun durch eine Berichtsbitte von uns in der Sozialdeputation bekannt. Anstatt betreut werden die Jungendlichen da wohl eher nur verwaltet...
19.05.2016
Mit dem vorläufigen Baustopp für den Offshore Terminal Bremerhaven droht Rot-Grün eine schwere politische Niederlage. Die Konsequenzen: Der Senat muss unverzüglich Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen. Wir fordern Aufklärung über inhaltliche Fehler und Mängel bei der Planung hinsichtlich der Zuständigkeiten und die Beantwortung auf die Frage nach politischer Verantwortung.
14.05.2016
Wir gratulieren Werder Bremen zum Klassenerhalt!
11.05.2016
Wir begrüßen das neue WLAN Gesetz. Mit der Abschaffung der Störerhaftung ist der Weg frei für offene Hotspots. Susanne Grobien, Fraktionssprecherin für Datenschutz und Informationsfreiheit, fordert nun vom rot-grünen Senat, dass "dieser die Regelung nach Inkrafttreten voraussichtlich im Herbst zügig nutzt und die digitalen Möglichkeiten für Bremen und Bremerhaven nicht weiter verschläft. Dazu gehört zum Beispiel im Rahmen einer ?Smart City?-Strategie, die schnelle Schaffung öffentlicher WLAN-Hotspots in der Innenstadt sowie der Ausbau städteweiter Netzwerke in Bremen und Bremerhaven und die Entwicklung neuer Services.?
CDU
Freie Bahn für freies WLAN in Deutschland! Die #CDU-geführte Koalition hat sich auf die Abschaffung der so genannten #Störerhaftung geeinigt. Damit können private WLAN-Netzwerke oder Netzwerke in Cafés zu öffentlichen Hotspots werden, ohne, dass die Besitzer rechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Mehr: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/stoererhaftung-union-und-spd-einigen-sich-auf-wlan-gesetz-a-1091731.html
10.05.2016
Ein Jahr Rot-Grün = Ein verlorenes Jahr für Bremen. Stillstand statt Kurswechsel. Das Weiterso bedeutet für Bremen ein Weiterso mit der Talfahrt in den zentralen Politikfeldern:
09.05.2016
Hochsommerliches Wetter, geschlossene Freibäder: Rot-Grün verschwitzt mal wieder die rechtzeitige Öffnung der Bremer Freibäder. Uns fehlt die Abkühlung, den Bädern zusätzliche Einnahmen. Schöner Bauchplatscher.
04.05.2016
Rot-grüner Haushaltsentwurf ist unseriös und weiterhin verfassungswidrig. Thomas Röwekamp macht deutlich: Der vorgelegte Haushalt verrät vereinbarte Konsolidierungskompromisse, verstößt gegen die Kreditobergrenze und erfüllt nicht die Anforderungen, die eine Herausrechnung der Flüchtlingskosten gerechtfertigt.
25.04.2016
"Hoher persönlicher Einsatz der PolizistInnen", "mangelnde Ausstattung in vielen Bereichen" oder einfach "eine tolle Erfahrung": So lautet das Fazit unserer drei Abgeordneten Christine Schnittker, Sigrid Grönert und Oguzhan Yazici, die am vergangenen Freitag eine "Nachtschicht" bei der Polizei Bremen eingelegt haben: Um die Arbeit und die Herausforderungen der BeamtInnen live mitzuerleben, gingen die drei CDU-Politiker als "Praktikanten" bis tief in die Nacht mit auf Streife. Nicht nur die Erfahrungen und Erkenntnisse sind dabei gewachsen, sondern vor allen Dingen der Respekt vor der schwierigen Arbeit KollegInnen bei der Polizei Bremen.
21.04.2016
"Eine erfreuliche Initiative": Im Gegensatz zum grünen Koalitionspartner begrüßt der SPD-Innensenator Ulrich Mäurer den Antrag der CDU-Fraktion "Pakt für innere Sicherheit". Wir wollen u.a., dass Sicherheit und Polizeistärke in unserer Stadt nicht weiter von der Kassenlage Bremens abhängen und dass Sexualdelikte - wie sie sich in Köln ereignet haben - konsequenter und härter bestraft werden. Der Antrag wird in der Innendeputation weiter beraten.
21.04.2016
Oh, wie schön ist Panama? Auf Initiative der CDU-Fraktion und Jens Eckhoff hat die Bremische Bürgerschaft heute über die Bekämpfung internationaler Steuerflucht debattiert. Damit sogenannte Steueroasen nicht weiter paradiesische Bedingungen für Steuerflüchtige und Geldwäscher bieten, setzen wir uns für mehr Transparenz ein! Mit Erfolg: Die Bürgerschaft hat unseren Antrag dazu beschlossen. Was genau drin steht, lest ihr hier: http://bit.ly/1NmdBxu
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