Hintergrund
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22.02.2018
Wo Rauch ist, ist auch Feuer. Heftiger Streit in der rot-grünen Koalition beim einstigen Vorzeigeprojekt, der Legalisierung von Cannabis. Die SPD verabschiedet sich von der gemeinsamen Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Unsere Position dagegen war von Anfang an klar: keine Verharmlosung und Legalisierung von Drogen!
21.02.2018
Freude über die stabile Mehrheit unseres Antrags. Besonders in Zeiten, in denen viele Menschen nicht mehr wissen, was uns gemeinsam verbindet, die Angst haben vor Extremismus oder vor fremden Religionen, ist es ein gutes Zeichen sich daran zu erinnern was uns eigentlich verbindet. Der Reformationstag mit seinen tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen, wie Gedanken zur Freiheit des Einzelnen, die Solidarität mit anderen und der Respekt vor anders Gläubigen, eignet sich dafür aus unserer Sicht hervorragend.
21.02.2018
Mal wieder ein leerer Platz, aber immer noch Mitglied des Parlaments: Heute ist in der Bremische Bürgerschaft der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zum massenhaften Sozialbetrug in Bremerhaven debattiert worden. Der Abgeordnete Patrick Öztürk war mutmaßlich Teil des kriminellen Systems, hat das Parlament belogen und nichts zur Aufklärung beigetragen. Stattdessen hat er unter Nutzung der Vereinstruktur und unter Ausbeutung der Zugewanderten Wahlkampf für sich und die SPD gemacht. "Es ist unerträglich, dass er diesem Hause nach wie vor angehört", machte Thomas Vom Bruch heute für die CDU in der Bürgerschaft deutlich.
21.02.2018
57 Ja Stimmen! Die Bremische Bürgerschaft beschließt unseren Antrag in erster Lesung. Reformationstag wird voraussichtlich Feiertag!
21.02.2018
Gleich Debatte über unseren Antrag: Reformationstag als zusätzlichen Feiertag!
20.02.2018
Aktuelle Stunde in Bremische Bürgerschaft: Seit Jahren taumelt die GeNo, der kommunale Klinikverbund in Bremen, von Finanzkrise zu Finanzkrise und ist ein Sanierungsfall. Für Angestellte und Patienten ein unerträglicher und unzumutbarer Zustand. Die GeNo muss von Grund auf saniert werden:
19.02.2018
Beitragsfreie Kita in Bremen: entsprechenden Antrag reichen wir dazu in die Bremische Bürgerschaft ein. Bremen darf in diesem Bereich den Anschluss an Niedersachsen nicht verlieren!
19.02.2018
Morgen dazu unsere Aktuelle Stunde in der Bremische Bürgerschaft:
16.02.2018
Noch mehr Verlust, als bisher angenommen: die roten Zahlen bei der Geno werden immer größer. Grund für uns nachzuhaken und eine Aktuelle Stunde für die kommende Stadtbürgerschaft einzureichen: Gesundheit Nord außer Kontrolle ? Senat muss Sanierungskonzept für Klinikverbund sicherstellen!
08.02.2018
Allen Jecken eine närrische Zeit, davon soll es hier bei uns in Bremen ja auch einige geben ;) Heute stürmen die Frauen und wir dann im Mai 2019 das Rathaus?
05.02.2018
Lesetipp: Interview mit Fraktionschef Thomas Röwekamp im aktuellen Weser Report. Es geht um bezahlbaren Wohnraum, Ganztagsbetreuung, Kitaplätze und und und...
05.02.2018
Freizeittipp für heute Abend: Wilhelm Hinners, unser innenpolitischer Sprecher, diskutiert ab 19 Uhr zum Thema: "Gewalttätige Ultras in die Schranken weisen" in der Konrad-Adenauer-Stiftung Bremen
31.01.2018
7 Millionen Euro Schaden, behördliches Versagen und eine Kultur des Nicht-Kümmerns. Der Untersuchungsauschuss zum Sozialbetrug in Bremerhaven hat heute seinen Abschlussbericht vorgelegt. Eine dringende Forderung: der ehemalige SPD Abgeordnete Patrick Öztürk muss sofort sein Mandat niederlegen. Jemand, der mutmaßlich Menschen und das Sozialsystem für seine Zwecke ausgenutzt und betrogen hat, hat im Parlament nichts verloren.
31.01.2018
Bei Wirtschaftsstrafsachen geht es oftmals um Millionenbeträge und belastende Fälle: Trotzdem ist 2017 am Landgericht Bremen wegen Personalmangels nur ein neues Wirtschaftsstrafverfahren begonnen und verhandelt worden, obwohl dort aktuell 22 Verfahren liegen, die zum Teil noch aus dem Jahr 2011 stammen. Das hat eine Anfrage unseres rechtspolitischen Sprechers, Dr. Oguzhan Yazici ergeben, über die der WESER-KURIER heute berichtet: "Wenn der Justizsenator den funktionierenden Rechtsstaat nicht weiter ad absurdum führen will, dann muss er endlich handeln", fordert Oguzhan Yazici. https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile_artikel,-in-bremen-bleiben-wirtschaftsdelikte-liegen-_arid,1695371.html
29.01.2018
Es scheint sich leider zu bewahrheiten: Die schlechten Verhandlungsergebnisse von Finanzsenatorin Karoline Linnert haben innerhalb von nur einem Jahr dazu geführt, dass bald nichts mehr von der BLB übrig ist. ?Neben bisher rund 340 verlorengegangenen Arbeitsplätzen hat es die Senatorin geschafft, dass nun auch die Marke Bremer Landesbank in der Versenkung verschwindet. Damit verantwortet Karoline Linnert einen großen Schaden für den Finanzstandort Bremen?, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher. Die CDU hatte stets vor den Folgen der schlechten Verhandlung und der Unterzeichnung des Staatsvertrages gewarnt. https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-wirtschaft_artikel,-nordlb-beerdigt-marke-bremer-landesbank-_arid,1694971.html
29.01.2018
Erneute Verluste von mehr als 12 Millionen Euro bei der GeNo: Endlich Zeit für einen Wechsel im Aufsichtsrat. Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt soll als Aufsichtsratsvorsitzende der GeNo zurücktreten. ?Der Klinikverbund stolpert von Jahr zu Jahr zu Verlust. Offensichtlich fehlt es an der Spitze des Aufsichtsrates an einer starken Führung", so Thomas Röwekamp
27.01.2018
#WeRemember Aktueller denn je. Nicht nur an Gedenktagen, sondern an jeden Tag eintreten gegen das Vergessen, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und Diskriminierung World Jewish Congress
26.01.2018
Hoffeste bald in Bremen! Zum Wochenende hin freuen wir uns, dass alle Fraktionen unserem Antrag "Landwirtschaftliche Betriebe öffnen" zugestimmt haben. Damit die Landwirte bald ihre regionalen Produkte unbürokratisch verkaufen und die BremerInnen bei Ausflügen diese genießen können, ist der Senat nun aufgefordert innerhalb von sechs Monaten ein Konzept zur Änderung des Gaststättengesetzes vorzulegen.
26.01.2018
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26.01.2018
Bremen und Bremerhaven sind die besten Städte der Welt, das ist doch klar ? Aber für Fachkräfte ist Bremen nicht gerade die erste Wahl, wie buten un binnen heute berichtet, und Unternehmen sind deswegen zunehmend besorgt. Denn wenn es um gute Bildung, ausreichend Kita-Plätze, funktionierenden Bürgerservice oder attraktives und bezahlbares Bauland geht, dann scheint das Umland insbesondere Familien mehr zu bieten. ?Bildung ist schon längst zum Standortfaktor geworden, in Bremen leider nicht zum positiven?, macht unser bildungspolitischer Sprecher Dr. Thomas Vom Bruch deutlich. #Zeitdassichwasdreht https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/unattraktivitaet-standort-bremen100.html
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