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Aktuelle Meldungen
Terminhinweis
Die Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes wird zunehmend von Migration beeinflusst. Die Zuwanderung nach Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Hauptgründe dafür sind die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union, die EU-Schuldenkrise und zuletzt die Fluchtmigration. Im Jahr 2016 betrug der Wanderungssaldo von Unionsbürgern nach Deutschland rund 300.000 Personen. Fast 90 Prozent der Neuzuwanderer aus der EU sind im erwerbsfähigen Alter zwischen 16 und 64 Jahren.

Was bedeutet die Mobilität innerhalb Europas für die Familien von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Welche Funktion haben offene Grenzen für die langfristige Fachkräftesicherung? Wie gelingt der Spagat zwischen Integration und Differenzierung? Welche Dynamik und Auswirkungen das grenzüberschreitende Arbeiten in Europa auf unsere Lebenswirklichkeit hat, soll auf Grundlage der Systemaufstellung durch eine dreidimensionale Simulation sicht- und spürbar gemacht werden.
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Gründung Anstalt öffentlichen Rechts für Stadtreinigung beschlossen
Die CDU-Fraktion sieht den Senatsbeschluss zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für die Müllabfuhr, die Straßenreinigung und den Winterdienst kritisch. Das neue Kommunalunternehmen „Bremer Stadtreinigung“ wird sich mit jeweils 49,9 Prozent an zwei Firmen beteiligen, die die genannten Aufgaben übernehmen. „Die öffentliche Hand ist selten der bessere Unternehmer. Für die Bremerinnen und Bremer verbessert sich dadurch nichts.  Im Gegenteil steht zu befürchten, dass die Bürger für die politische Ideologie der Rekommunalisierung am Ende die Zeche durch steigende Gebühren zahlen.
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Bebauung der Galopprennbahn
Zur Einigung mit dem Golfclub auf der Galopprennbahn und der Stadt Bremen erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Silvia Neumeyer:

„Ob der Preis von knapp vier Millionen Euro zu hoch ist, mag dahin gestellt sein. Jetzt gilt es für den Senat seine bisher eher dilettantische Vorgehensweise ad Acta zu legen  und ein abgestimmtes Nutzungskonzept für die Gesamtfläche vorzulegen.
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CDU-Fraktion bedauert Ende der Exzellenz-Uni
„Heute ist ein bitterer Tag für den Wissenschaftsstandort Bremen“, bedauert Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion,  das Ausscheiden Bremens aus der Exzellenzstrategie und zeigt sich besorgt über die weitere Zukunft der Bremer Universitätslandschaft. „Die Exzellenzinitiative hat einen gewaltigen Pusch für den Wissenschaftsstandort Bremen erzeugt, viele Spitzenwissenschaftler in unser Bundesland gelockt und unsere Hochschulen international sichtbar gemacht.
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Elektro-Mobilität sorgt für Koalitionsstreit
„Die jetzige Auseinandersetzung zwischen SPD und den Grünen über Äußerungen des grünen Umweltsenators kein Konzept zur Elektromobilität zu erarbeiten, zeigt einmal mehr wie es um die Zusammenarbeit der Bremer Regierungsparteien bestellt ist“, erklärt Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
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Keine EM-Spiele in Bremen
Zur Absage an Bremen als möglicher Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft 2024 erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marco Lübke:

„Ich bedauere diese Entscheidung sehr. Die CDU-Fraktion hatte seiner Zeit den Senat zu einer Bewerbung aufgefordert. Bremen wäre als elft größte Stadt in Deutschland und als Heimatort eines Traditionsvereins prädestiniert, im Weserstadion EM-Spiele auszutragen.  Der bundesweite Alleingang, die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen dem Fußballverband in Rechnung zu stellen, hat Bremens Chance als EM-Austragungsort sicher nicht verbessert.
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Senat beschließt Haushaltsentwurf 2018/19
Den vom Senat beschlossenen Haushaltsentwurf für 2018/19 bewertet Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisch:

„Der Senat setzt seine Taschenspielertricks hinsichtlich Bremens finanzieller Zukunft fort.  Der Haushalt baut im Wesentlichen darauf, auf steigende Steuereinnahmen zu hoffen, die Sondervermögen mit 50 Mio. Euro pro Jahr weiter auszuplündern und mit globalen Minderausgaben zu planen, also mit unsicheren Einsparungen der Ressorts in der Zukunft. Eigenanstrengungen, strukturelle Einsparungen und wirksame Anreize für Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum sind dagegen Mangelware.
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Unsicherheit bei Schaustellern
Angesichts der Kritik der Schausteller hinsichtlich des Planungsprozesses des Weihnachtsmarktes fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, von der Wirtschaftsbehörde mehr Transparenz. „Den verschwiegenen Weihnachtsmann zu spielen, ist bei der Planung des Weihnachtsmarktes nicht angezeigt. Die Schausteller brauchen Planungssicherheit und müssen aktiv und offen miteinbezogen werden“, macht Kastendiek deutlich.
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Stellenabbau bei BLB
Zum heute angekündigten Stellenbau von 340 Arbeitsplätzen bei BLB erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Leider ist das eingetreten, was ich befürchtet habe. Die CDU-Fraktion hat vor Unterzeichnung des Staatsvertrages gewarnt und noch vor der Unterschrift in der Bremischen Bürgerschaft mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert, unter anderem eine Arbeitsplatzgarantie zu fixieren. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt, die eine Sicherung der Arbeitsplätze offensichtlich nicht für notwendig gehalten haben. Über die Folgen dieser Ignoranz und der schlechten Verhandlungsführung der Finanzsenatorin haben wir heute Gewissheit bekommen. Es fallen rund 70 Prozent mehr Stellen weg als zunächst angekündigt, die meisten davon in Bremen. Nachdem die BLB bereits Anfang September ihre Eigenständigkeit verloren hat, ist die heutige Meldung ein weitere bittere Folge von Karoline Linnerts gravierender Verhandlungspolitik.“

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Haushaltsanierung nicht auf dem Rücken der Wirtschaft
Angesicht der sprudelnden Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2017 fordert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, vom Senat auf die angekündigte Gewerbesteuererhöhung zu verzichten. „Von der starken Wirtschaftslage  in Deutschland, die wir unter der CDU-geführten Regierung erreicht haben, profitiert auch Bremen.
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