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Aktuelle Meldungen
Hortplatzausbau: Bildungsbehörde kommt Forderung nach
Nachdem die Bildungsbehörde die dringend benötige Erweiterung der Hortplätze der Grundschule am Mönchshof in Lesum monatelang abgelehnt und Familien so im Ungewissem gelassen hat, hat das Ressort auf wiederholten Druck der familienpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Sandra Ahrens, gestern in der Bildungsdeputation den Nachholbedarf eingestanden. Zum Kindergarten Jahr 2017/18 wird nun eine zusätzliche Hortgruppe mit 20 Plätzen an der Grundschule Am Mönchshof geschaffen.
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Beschluss der gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Rainer Bensch, fordert die zunehmend überlastete Notfallversorgung der Kliniken zu entlasten und stattdessen den Ausbau sogenannter Portalpraxen stärker voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss haben die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen auf ihrer Tagung in Berlin gefasst.
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Senat erweitert Haushaltseckwerte
Angesichts der heute vorgestellten erweiterten Eckwertbeschlüsse für den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff:

„Dieser Haushalt kann dem Senat schneller als gedacht um die Ohren fliegen. Denn millionenschwere Haushaltsrisiken, wie die ausufernde Kostensteigerung für den Teilersatzneubau der GeNo in dreistelliger Millionenhöhe, werden trotz erheblicher Erhöhung der bisherigen Eckwerte ausgeblendet.
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Bund beseitigt weitere Engpässe an der Mittelweser
Gestern hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), in Bremen mitgeteilt, dass der Bund über die bisherige Basisvariante hinaus bis 2020 sechs weitere Uferrückverlegungen an der Mittelweser durchführen und so die „Einbahnverkehre“ für das neue Großmotorgüterschiff weiter reduzieren wird.
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BLB verliert am 1. September rechtliche Eigenständigkeit
Wie heute berichtet, verliert die  Bremer Landesbank (BLB) in wenigen Wochen ihre rechtliche Eigenständigkeit und wird vollständig mit dem Mutterkonzern NordLB fusioniert. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt: „Am 1. September 2017werden die Folgen der desaströsen Verhandlungsergebnisse von Finanzsenatorin Karoline Linnert deutlich und offensichtlich: 
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Neuwahl des Fraktionsvorstandes
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung in der Bremischen Bürgerschaft satzungsgemäß nach zwei Jahren den Fraktionsvorstand neu gewählt. Die Fraktionsmitglieder bestätigten Thomas Röwekamp einstimmig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender.  Als seine Stellvertreter wurden Silvia Neumeyer und Dr. Thomas vom Bruch ebenfalls wiedergewählt. Auch bei der Wahl der weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstandes ergaben sich keine Änderungen.
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Bürgermeister will Inklusion bremsen
Die Äußerungen von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), die Inklusion abbremsen zu wollen, hält der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, für eine Mischung aus Populismus und offenkundiger Verunsicherung, insbesondere vor dem Hintergrund stattgefundener und anstehender Wahlen: „Es ist unverantwortlich von Bürgermeister Carsten Sieling, wenn er ein so zentrales Vorhaben wie die Inklusion plötzlich infrage stellt.
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Umstrukturierung bei WFB
Die CDU-Fraktion hat in der gestrigen Wirtschaftsdeputation die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung Bremen GmbH (WFB) in der vorgelegten Form abgelehnt. „Die WFB wird faktisch zerschlagen, ohne dass es Klarheit darüber gibt, wie es mit der Gesellschaft inhaltlich, konzeptionell und finanziell weitergehen soll. Es handelt sich um eine politische Entscheidung ohne fachliche Rückkopplung.
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Terminhinweis
Die CDU-Fraktion setzt ihre begonnene Veranstaltungsreihe „Richtungswechsel. Wege aus der Armut“ fort. Beim dritten Teil der Reihe diskutieren überregionale Experten auf Einladung der CDU-Fraktion dieses Mal über Kinderarmut und deren Folgen für die Gesundheit. In Bremen ist die Kinderarmut in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen. 34.000 Kindern in Bremen und Bremerhaven sind von Armut betroffen. Die  Auswirkungen auf das körperliche, psychische und soziale Wohlbefinden der Kinder sind zum Teil erheblich.
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Diskussion über die Gewinnung von Lehrkräften
Zu den bildungspolitischen Vorschlägen der SPD anlässlich der „Halbzeit-Bilanz“ erklärt Dr. Thomas vom Bruch, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Es ist absolut notwendig, sich über die Nachwuchsgewinnung von Lehrerinnen und Lehrern sowie über die Unterrichtsversorgung Gedanken zu machen. Beides ist in den vergangenen Jahren von der rot-grünen Regierung vernachlässigt worden. Dabei ist es gerade für Bremen wichtig, die Attraktivität zu steigern. Denn als Stadtstaat stehen wir insbesondere und in unmittelbarer Konkurrenz zum niedersächsischen Umland.

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