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Aktuelle Meldungen
Vorschläge zur Betreuungsnot
Insbesondere vor dem Hintergrund der heute angekündigten Demonstration von Eltern der Initiative „Kitanotstand“ geht für die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sandra Ahrens, der jüngste Vorstoß der Grünen an den Problemen der Kinderbetreuung vorbei. „Mit dem vorgeschlagenen Modell machen die Grünen eine Entscheidung rückgängig, die selbst vor einigen Jahren mit ihrem Koalitionspartner gegen die Stimmen der CDU getroffen haben.
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Fraktion beschließt Initiative
Nach dem Beschluss und der Aufforderung durch den CDU-Landesvorstand vergangene Woche bringt die CDU-Fraktion die Abschaffung von Kitabeiträgen für alle Familien ins Parlament. Einen entsprechenden Antrag haben die Christdemokraten heute auf ihrer Fraktionssitzung verabschiedet.
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Koalitionsausschuss beschließt Finanzspritze für GeNo
Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses haben SPD und Grünen angekündigt, 185 Mio. Euro in die angeschlagene städtische Krankenhausgesellschaft GesundheitNord (GeNo) schießen zu wollen. „Die GeNo ist nach der BLB-Pleite das zweite Millionengrab, dass Finanzsenatorin Karoline Linnert ausgehoben hat“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Röwekamp.
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Bremen fehlen Klassenräume
Angesichts des Eingeständnisses des Senats, dass in Bremen bis zum nächsten Schuljahr im erheblichen Maße Unterrichtsräume fehlen, übt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, scharfe Kritik: „Mangelnde Qualität und Unterrichtsversorgung, schleppender Ganztag, fehlendes Personal und viel zu wenig Räume: Die Bildungspolitik in Bremen taumelt dauerhaft im Krisenmodus“, so der CDU-Abgeordnete.
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Studie prognostiziert Mangel von Grundschullehrern
Laut einer Bertelsmann-Studie fehlen bis 2025 bundesweit 35.000 Grundschullehrer. Auch in Bremen müssen im gleichen Zeitraum 230 neue Vollzeitstellen besetzt werden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch:

„Die Entwicklung betrachte ich mit großer Sorge.Auch wenn es sich um ein bundesweites Phänomen handelt, kann der erhöhte Bedarf für die Verantwortlichen vor dem Hintergrund von Inklusion und Ganztag nicht neu sein.
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Erneute Millionenverluste der GeNo
Angesichts erneuter zu erwartender Verluste von mehr als 12 Mio. Euro bei der städtischen Krankenhausgesellschaft GesundheitNord (GeNo) fordert die CDU-Fraktion den Rücktritt von Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt als Aufsichtsratsvorsitzende der GeNo. „Der Klinikverbund stolpert von Jahr zu Jahr zu Verlust. Offensichtlich fehlt es an der Spitze des Aufsichtsrates an einer starken Führung.
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CDU-Fraktion erneuert Forderung nach zusätzlichen Strafkammern
Am Bremer Landgericht ist 2017 wegen Personalmangels nur ein neues Wirtschaftsstrafverfahren begonnen und verhandelt worden, obwohl dort aktuell 22 Verfahren liegen, die zum Teil noch aus dem Jahr 2011 stammen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Frage der CDU hervor. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Oğuzhan Yazici, fordert von Justizsenator Martin Günthner (SPD), deshalb endlich Konsequenzen nach seiner jahrelang verfehlten Personalpolitik: „Am Landgericht liegen Wirtschaftsverfahren, deren Verjährung mitunter droht.
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Gemeinsamer Antrag von CDU und FDP zur Einführung einer „Meisterprämie“ im Handwerk
„Nachdem sich die Große Koalition in Niedersachsen auf Initiative der dortigen FDP-Fraktion in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung einer ‚Meisterprämie‘ im Handwerk verständigt hat, muss Bremen gleichziehen“, fordern die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Birgit Bergmann, sowie die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner. Die beiden Fraktionen haben dazu gestern einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht.


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Schwere Gewalt soll anders behandelt werden
Die CDU-Fraktion unterstützt die Vorschläge des Leiters der Kriminalpolizei, schwere und brutale Gewaltdelikte zukünftig härter zu handhaben und beispielsweise Kopftritte ermittlungstechnisch als versuchten Totschlag zu behandeln. „Angriffe mit Messern, Tritte gegen den Kopf oder andere schwerste Körperverletzungen sind leider keine Ausnahme mehr, sondern ereignen sich an den Brennpunkten in Bremen inzwischen nahezu täglich.
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Studie zur Zufriedenheit der Patienten
Angesichts der Ergebnisse einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Patientenzufriedenheit in Krankenhäusern in Bremen und Bremerhaven, hat die CDU-Fraktion heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gesundheit ist Lebensqualität: Senat darf Patienten, Beschäftigte und Kliniken nicht im Stich lassen!“ für die Landtagssitzung in der Bremischen Bürgerschaft kommende Woche eingereicht.
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