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Aktuelle Meldungen
Kriminalstatistik 2016 vorgestellt
Mehr Diebstähle, mehr Körperverletzungen und mehr Drogendelikte. Die Zahl der Straftaten im Land Bremen ist 2016 gegenüber zum Vorjahr weiter angestiegen. Das geht aus der heute von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorgestellten Kriminalstatistik hervor. Für Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, das traurige Ergebnis einer verfehlten Personalpolitik. „Die Zahlen belegen es jedes Jahr aufs Neue, Innensenator Mäurer bekommt die hohe Kriminalität nicht in den Griff. Anstatt die richtigen Schlüsse aus der Statistik zu ziehen, verharrt er in Untätigkeit und die dringend notwendige personelle Verstärkung der Polizei bleibt aus“, so Hinners.

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Erneut springt Investor ab
Für die baupolitische Sprecherin Silvia Neumeyer reiht sich die Absage des Investors für das Lankenhauer Höft in eine rot-grüne Pleiten- und Pannenserie bei der Stadtentwicklung ein. „Schon beim City-Center haben unrealistische Vorgaben dafür gesorgt, dass Investoren sich entnervt zurückgezogen haben. Dass nun nach monatelanger Planung und der vorzeitigen Kündigung des Gaststätten-Betreibers auch beim Lankenhauer Höft wieder völliger Stillstand herrscht, ist ein herber Rückschlag.  Die wachsende Stadt wird ad absurdum geführt, wenn der Senat offenbar keinen Investor längerfristig überzeugen kann“, sagt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Auch der Beirat vor Ort habe viele Hoffnungen in die Belebung des Areals gesetzt.
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BUND stellt Offshore-Hafen erneut infrage
Der Turbinen-Hersteller Senvion  hat Umstrukturierungen in seinem Unternehmen angekündigt, von denen auch Bremerhaven betroffen sein soll.  Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, kritisiert, dass diese einzelne Unternehmensentscheidung von den Gegnern des geplanten Offshorehafens (OTB)  nun reflexhaft für eine Abkehr vom dem wichtigen Projekt genutzt wird: „Das Terminal  ist für Bremerhaven das wichtigste Infrastrukturprojekt der kommenden Jahrzehnte.
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Rot-Grün scheitert bei geschlossener Unterbringung an sich selbst
Der Senat hat heute offiziell die Planungen für die angekündigte geschlossene Unterbringung für beendet erklärt. Dazu erklärt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Die Abkehr von der geschlossenen Unterbringung zeigt, wie handlungsunfähig die rot-grüne Koalition ist. Trotz des Versprechens des damaligen Bürgermeister vor über zwei Jahren, trotz der Vereinbarung im Koalitionsvertrag Mitte 2015, trotz eines Beschlusses in der Bürgerschaft 2016 ist Rot-Grün bei der Umsetzung an sich selbst gescheitert.
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Gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr auch in Bremen
Die Polizei Bremen wird vom 7. bis zum 9. März erstmals gemeinsam mit der Bundewehr die Zusammenarbeit bei Terrorlagen üben. Im Rahmen der Innenministerkonferenz im letzten Jahr, wurde diese Ressort- und Länderübergreifende Übung beschlossen und Bremen nimmt neben fünf anderen Bundesländern daran teil, um angesichts der drohenden Terrorgefahrenlage in Deutschland vorbereitet zu sein.

Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begrüßt die Teilnahme von Bremen an der Anti-Terror-Übung: „Auch, wenn es am Ende ein falscher Alarm war, bei dem Anti Terror Einsatz im Februar 2015 hat sich gezeigt, dass die Bremischen Sicherheitsbehörden bei solchen Lagen auf die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder angewiesen sind. Deshalb ist es unabdingbar, die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes bestmöglich zu trainieren.“ Es gehe bei dieser Übung nicht darum, dass die Polizei ihre Aufgaben an die Bundeswehr abgebe, viel mehr sollen deren herausragenden Ressourcen und besonderen Fähigkeiten bestmöglich genutzt werden.

„Das Trennungsgebot lässt es durchaus zu, dass die Polizei auf bestimmte Ressourcen der Bundeswehr zurückgreift. Das hervorragende Sanitätssystem, die mobilen Transportmöglichkeiten und Fahrzeuge oder auch die Funktechnik der Bundeswehr sollten bei der Bewältigung von Terrorlagen genutzt werden können.“ so Wilhelm Hinners abschließend.


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Armutsbericht: Bremen weiterhin Schlusslicht
Jeder vierte Einwohner in Bremen (24,8%) lebt unter der Armutsgrenze, das geht aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes hervor. Damit ist die Armutsquote im Vergleich zum Vorjahr (24,1%) nochmals gestiegen. Bremen bleibt mit diesem traurigen Trend Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. „Seit nunmehr zehn Jahren gelingt es dem Senat nicht, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Die Abwärtsspirale setzt sich immer weiter fort. Statt die Ursachen der Armut wirkungsvoll und aktiv zu bekämpfen, verliert sich Rot-Grün in Prüfaufträgen und Sonntagsreden“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

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Neue Polizeireform ohne ausreichend Personal und Finanzierung
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat heute sein Konzept zur geplanten Polizeireform vorgestellt. Aus Sicht von Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, gibt Mäurer mit dem vorgelegten Papier jedoch keine Antwort darauf, wie er die aktuelle Sicherheitslage – gerade in den Brennpunkt-Stadtteilen –  in den Griff bekommen und verbessern will. „Die Reformdiskussion dient vor allem als Ablenkungsmanöver von aktuellen Missständen und soll Tatkraft vorgaukeln. Das vorgestellte Konzept trägt nichts dazu bei, die jetzige Sicherheit der Menschen in Bremen zu stärken. Diese erwarten zu Recht keine Organisationsrhetorik sondern Ergebnisse.  Weniger Kriminalität und höhere Aufklärungsrate – daran muss sich Herr Mäurer messen lassen. Und zwar jetzt und nicht nach 2019“, macht Wilhelm Hinners deutlich. Die CDU-Fraktion fordert vor allem in den Bereichen Einbruchs- und Straßenkriminalität sowie der organisierten Kriminalität und der Terrorbekämpfung kurzfristige und wirksame Maßnahmen.
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Senat beschließt Haushaltseckwerte
Der finanzpolitische Sprecher Jens Eckhoff ist angesichts der gestern vom Senat beschlossenen Haushaltseckwerte skeptisch, dass Bremen den Konsolidierungspfad einhalten kann. Aus den vorgelegten Zahlen geht hervor, dass die rot-grüne Regierung nach heutigem Stand ab 2018 in der Stadt Bremen keinerlei Spielraum hat. Auch der Sicherheitsabstand zur zulässigen Kreditobergrenze im Land Bremen ist für Eckhoff bedenklich gering:
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Rot-Grün bricht Koalitionsvertrag
Nach über zwei Jahren innerkoalitionärer Streitigkeiten haben die Fraktionen von SPD und Grünen ihre Koalitionsvereinbarung zur Umsetzung einer geschlossenen Unterbringung offenbar gekippt. „Das ist ein Armutszeugnis rot-grüner Handlungsfähigkeit. In zwei Jahren ist schlichtweg gar nichts Wirkungsvolles  passiert. Und zwar weder die Umsetzung der geschlossenen Unterbringung noch die von Rot-Grün vorgeschlagene Alternative, die Straftaten einer kleinen Gruppe  unbegleiteter, minderjähriger Ausländer durch engmaschigere pädagogische Angebote in den Griff zu bekommen.
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Zu wenig Gewerbeflächen: Unternehmen gehen nach Niedersachsen
Weil die Reserve und damit das Angebot von Gewerbeflächen in Bremen in den vergangenen Jahren stark gesunken sind, weichen offenbar immer mehr Unternehmen ins niedersächsische Umland aus. Das legen die Ergebnisse eines Berichts von Engel und Völkers Commercial nahe. „Wer wie Bürgermeister Carsten Sieling die wachsende Stadt verspricht, aber nichts unternimmt, Menschen und Unternehmen an Bremen zu binden, dessen Visionen sind leere Luftschlösser.
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