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Aktuelle Meldungen
Zu wenig Gewerbeflächen: Unternehmen gehen nach Niedersachsen
Weil die Reserve und damit das Angebot von Gewerbeflächen in Bremen in den vergangenen Jahren stark gesunken sind, weichen offenbar immer mehr Unternehmen ins niedersächsische Umland aus. Das legen die Ergebnisse eines Berichts von Engel und Völkers Commercial nahe. „Wer wie Bürgermeister Carsten Sieling die wachsende Stadt verspricht, aber nichts unternimmt, Menschen und Unternehmen an Bremen zu binden, dessen Visionen sind leere Luftschlösser.
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Einsatz von Tasern führt zu Koalitionsstreit
Die CDU-Fraktion unterstützt den Vorstoß, Distanz-Elektroimpulsgeräte zukünftig auch bei der Schutzpolizei einzusetzen. Bisher war der Einsatz der Elektroimpulsgräte lediglich auf Spezialeinheiten beschränkt. Die Christdemokraten plädieren dafür, die sogenannten Taser im Streifendienst zunächst testweise einzuführen und dafür eine eindeutige Regelung im Bremischen Polizeigesetz zu schaffen.
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Weniger Bürgernähe durch Polizeireform
Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, warnt davor, dass die von Innensenator Ulrich Mäurer geplante Polizeireform nicht den grundlegenden Mangel an Polizistinnen und Polizisten in Bremen löst. „Um die Sicherheit zu verbessern, ist für die Menschen am Ende eins entscheidend: Mehr Polizei auf der Straße. Und das ergibt sich nicht durch das alleinige Rumdoktern an der Struktur, sondern durch mehr Personal“, macht Hinners deutlich. Er habe den Eindruck, mit Strukturdiskussionen wolle der Innensenator von den eigentlichen Mängeln ablenken. „Eine Reform, die 2.600 Einsatzkräfte zu Grunde legt, kann nicht erfolgreich sein, wenn es real nur knapp 2.500 Einsatzkräfte gibt“, so der CDU-Abgeordnete.
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Einigung von Bund und Ländern bei Abschiebung
Zur Vereinbarung der Ministerpräsidenten und -innen der Länder und der Bundeskanzlerin zur schnelleren und konsequenteren Abschiebung ausreispflichtiger Ausländer erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp:
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Wissenschaftspolitischen Sprechertagung der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen

Mehr als 60 öffentliche Hochschulen und Dutzende außeruniversitäre Forschungsinstitute bieten ihren 400.000 Studentinnen und Studenten eine hervorragende Ausbildung, schaffen zehntausende Arbeitsplätze und liefern mit ihren Forschungsleistungen wichtige Impulse für Gesellschaft und Wirtschaft weit über die Grenzen Norddeutschlands hinaus. Zum ersten Mal haben sich gestern die wissenschaftspolitischen Sprecher der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen zu einer Tagung im Zentrum für Meeresforschung (MARUM) in Bremen getroffen.

Die Resolution der wissenschaftspolitischen Sprecher der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen finden Sie hier.

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Bürgerschaft lehnt gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zur Weservertiefung ab
Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, stellt nach der heutigen (26.01.2017) Bürgerschaftsdebatte, über den von CDU und FDP eingebrachten Antrag zur Vertiefung der Außen- und Unterweser fest: „Rot-Grün verabschiedet sich von der Unterweservertiefung bis Bremen.
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Urteil zu NPD-Verbotsverfahren
Die rechtextreme NPD wird nicht verboten. Das haben die Richter in Karlsruhe heute entschieden und einen Antrag der Länder im Bundesrat abgewiesen. Zwar stellen die Richter in ihrem Urteil fest, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolge und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sei, aber die Partei sei aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht in der Lage, diese von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele auch zu realisieren. Dazu erklärt Thomas Röwerkamp, Vorsitzender der CDU-Fraktion:


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Bessere Überwachung von Gefährdern
Um ergänzend zu den bundesweiten Diskussionen über eine verbesserte Überwachung von  sogenannten „islamistischen Gefährdern“ auch die Sicherheit in Bremen zu erhöhen, hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Anpassung des Bremischen Polizeigesetzes beschlossen. Auch weil in Relation zu anderen Bundesländern der Anteil der als Gefährder eingestuften Personen in Bremen besonders hoch ist, wollen die Christdemokraten den Einsatz von Fußfesseln in Bremen möglichst schnell durch eine entsprechende gesetzliche Regelung im Polizeigesetz ermöglichen.
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Geschlossene Unterbringung nicht vor 2019
Nach der erstmaligen Ankündigung vor mittlerweile zwei Jahren vom damaligen SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen, verschiebt der rot-grüne Senat nach Medienberichten die Inbetriebnahme einer geschlossenen Unterbringung mit pädagogischer Betreuung für Intensivtäter offenbar weiter auf das Jahr 2019.
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Bremer CDU-Fraktion unterstützt De Maizière-Vorstoß
Die CDU-Fraktion unterstützt den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die bundesweite Sicherheitsarchitektur zu verändern. „Die internationalen, terroristischen Herausforderungen, vor denen wir stehen und deren schockierenden Auswirkungen wir zuletzt kurz vor Weihnachten schmerzlich in Berlin erleben mussten, machen endgültig klar, dass eine Neujustierung der Sicherheitsstruktur erforderlich ist“, macht Dr. Thomas vom Bruch, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, deutlich.
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