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Aktuelle Meldungen
Keine Verharmlosung von Abtreibungen

In der aktuellen Diskussion um eine Aufhebung des Werbeverbots gemäß § 219a StGB erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Birgit Bergmann:

„Wer den §219a aufheben will, nimmt in Kauf, dass für Abtreibung zukünftig offen Werbung im Internet, Fernsehen, Magazinen o.ä. gemacht werden darf. Dadurch denkbare Geschäftsmodelle, die auf der Tötung ungeborenen Lebens beruhen, dürfen nicht gefördert werden.
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Hakenkreuz-Schmiererei an Synagoge
Laut Medienberichten ist die Bremerhavener Synagoge in der Nacht auf Dienstag Ziel von Schmierereien geworden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp, verurteilt den antisemitischen Farbanschlag scharf:
„Ich bin entsetzt über diesen feigen und verachtenswerten Anschlag. Gewalt und Antisemitismus haben in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Die CDU-Fraktion ist der jüdischen Gemeinde tief verbunden. Erst im Sommer gab es in Bremerhaven einen Angriff auf den Gedenkstein für die ehemalige Synagoge in der Schulstraße. Ich erwarte, dass alles getan wird, damit sich solche antisemitischen Attacken nicht häufen. Straftaten wie diese müssen aufgeklärt und hart geahndet werden. Nach diesem Vorfall sollte zudem über eine dauerhafte Videoüberwachung an der Synagoge diskutiert werden, um Täter schneller zu überführen.“

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Die SPD geführten Länder Berlin, Hamburg und Bremen planen eine verstärkte Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik.
Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der Bremer CDU-Bürgerschaftsfaktion, erklärt: „Mit der Forderung, die Kompetenzen beim Bund bündeln zu wollen, schließen sich die SPD-Senatoren bereits lang bestehenden Forderungen der CDU an. Wenn der Bund den Innensenator mehr unterstützt, würde die Sicherheit in Bremen und Bremerhaven davon besonders profitieren. Denn ob Kriminalitätsbekämpfung, Einbruchsaufklärung, Rückführungen oder Terrorismusabwehr: Der Bremer Innensenator agiert seit Jahren im Unterschied zu anderen Bundesländern völlig erfolglos.
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Wirtschaftssenator prangert Unternehmen wegen sinkender Ausbildungsplätze an
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, erwartet von Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD), seine Kritik an den Unternehmen zurückzunehmen. Günthner hatte der Bremer Wirtschaft vorgeworfen, nicht genügend Ausbildungsplätze geschaffen zu haben. „Unreflektiert und willkürlich die Schuld für rückläufige Ausbildungsplätze  allein anderen in die Schuhe zu schieben, ist das Gegenteil von Verantwortung.
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CDU erarbeitet Antrag zur Innenstadtentwicklungsgesellschaft
„Die Bedenken eines privaten Investors, der sich in der  Bremer Innenstadt engagiert, müssen ernst genommen werden und machen noch einmal deutlich wie wichtig es ist, die zuständigen Behörden mit dem Großprojekt ‚Bremer City‘ zu entlasten und die gesamte Koordinierung und Planung auszulagern“, erklärt Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. 
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Geplante Schließung der Lokhalle
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, zeigt sich enttäuscht über die Planungen der Deutschen Bahn, die Lokhalle des Instandhaltungswerkes in Sebaldsbrück zu schließen: „Die Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. Das Werk hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder auf Herausforderungen eingestellt. Wir haben lange um die Erhaltung des Standortes gekämpft“, sagt Jörg Kastendiek.
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Bremer Senat reagiert auf Bildungsdesaster
Mit Erstaunen kommentiert der bildungspolitische Sprecher, Dr. Thomas vom Bruch, die heute vom Senat beschlossenen Maßnahmen an Bremer Schulen. „Erst schwänzen, dann abschreiben! Anders kann man es nicht beschreiben, wenn der Bürgermeister trotz miserabler Bildungsergebnisse zunächst eine Regierungserklärung verweigert und der Senat dann Maßnahmen präsentiert, die  stark dem ähneln, was die CDU-Fraktion vorgelegt hat“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.
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Drohende Millionenverluste durch Insolvenz der Akademie Kannenberg
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert, erwartet angesichts der drohenden Verluste für den Bremer Haushalt durch die Insolvenz der Akademie Kannenberg von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) oder ihrem Staatsrat und Verwaltungschef Jan Fries in der Aktuellen Stunde am kommenden Dienstag eine Erklärung, warum an Kannenberg offenbar über Monate auf unklarer Berechnungsgrundlage und ohne Absicherung  Gelder in Millionenhöhe geflossen sind.
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Terminhinweis
Anfang April hat die CDU-Fraktion in einem Positionspapier ihre Kriterien zur Nutzung der finanziellen Handlungsspielräume ab 2020 vorgestellt und damit die Grundlage für ein Programm „Bremen 2035“ skizziert. Zusätzliches Geld  muss aus Sicht der CDU-Fraktion so investiert werden, dass sich die Wirtschafts‐ und Finanzkraft Bremens, also insbesondere die Steuereinnahmen, deutlich erhöhen. Projekte, die sich an diesen Kriterien orientieren, sollten erarbeitet und zur weiteren Diskussion gestellt werden.

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Reformationstag als Feiertag verstetigen
Die CDU-Fraktion begrüßt die Forderungen der vergangenen Tage, unter anderem von der Bremischen Evangelischen Kirche, des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und des ehemaligen Bremer Bürgermeisters Jens Böhrnsen, den Reformationstag über das diesjährige Jubiläum hinaus als Feiertag zu verstetigen. Diesen Vorschlag und einen entsprechenden Antrag hatten die Christdemokraten bereits Anfang des Jahres in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Dieser wurde im März an die Deputationen für Inneres und Wirtschaft überwiesen, ist bisher aber ohne endgültige Beschlussfassung und Bericht geblieben. „Offensichtlich ist es den Regierungsfraktionen bisher nicht gelungen, sich in der Frage zu einigen“, bedauert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp. Er appelliert an die Fraktionen, Konsens in Parteien und Koalition herzustellen und den Vorschlag für den Reformationstag zu unterstützen.  Nach den positiven Signalen  aus Niedersachsen mache es Sinn, den Reformationstag als Feiertag mit den Nachbarn im Verbund einzuführen. Dafür brauche man aber eine Entscheidung in Bremen.
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