Hintergrund
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Archiv
Terminankündigung
Seit Jahrhunderten sind die beiden christlichen Kirchen verlässlicher Partner des Staates. Ihre Wertvorstellungen bilden die Grundlage unseres Menschen- und Gesellschaftsbildes und auch im alltäglichen Miteinander sind sie allgegenwärtig. Doch im Spannungsverhältnis von Säkularisierung und zunehmender religiöser Vielfalt rückt diese gesellschaftliche Bedeutung oft in den Hintergrund. Auch hier in Bremen gab und gibt es immer wieder kontrovers geführte Diskussionen über die Frage des richtigen Verhältnisses von Staat und Kirchen.
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Mehr Neubauflächen in Bremen benötigt
Angesichts des aktuellen Gewos-Gutachtens und des erneut ausgebrochenen Streits in der rot-grünen Koalition über die Zukunft der Wohnungsbaupolitik fordert die CDU-Fraktion den Bausenator Joachim Lohse (Grüne) auf, das Wohnungsbauprogramm zu überarbeiten.
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Insolvenz von Stahlbauer Weserwind
Der wirtschaftspolitische Sprecher Jörg Kastendiek kritisiert die politische Instrumentalisierung der Insolvenz des Bremerhavener Unternehmens Weserwind durch Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD).
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Mögliche Zusammenlegung der Ortsämter Horn-Lehe, Borgfeld und Oberneuland
In der von der neuen Horner Ortsamtsleiterin Inga Köstner angestoßenen Diskussion um eine mögliche Zusammenlegung der Ortsämter Horn-Lehe, Borgfeld und Oberneuland hat sich Horn-Lehes CDU-Fraktionssprecher im Beirat, Stefan Quaß, zu Wort gemeldet. Er kritisiert, dass die Senatskanzlei mögliche Fusionsabsichten erst nach der Bürgerschaftswahl am 10. Mai offenlegen will.
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Baufortschritt und Kostenentwicklung beim TEN transparent machen
Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Fraktion, kritisiert den Umgang der städtischen Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (GeNo) und von Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse mit einem von Transparency International vorgelegten Sachstandsbericht. Dieser stelle nach Medienberichten den weiterhin schleppenden Baufortschritt beim Teilersatzneubau (TEN) des Klinikum Bremen Mitte fest und dokumentiere bestehende Nachlässigkeiten durch den verantwortlichen Generalplaner.
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Chaos bei Ausländerbehörde
Angesichts des dieses Jahr zu erwartenden hohen Flüchtlingsstroms nach Bremen, fordert die CDU-Fraktion vom Senat, die unhaltbaren Zustände bei der Ausländerbehörde abzustellen. Die Betroffenen klagen über lange Wartezeiten, stehen oft schon nachts bei Kälte vor der Tür, um zur Öffnungszeit eine der wenigen Wartemarken zu erhalten. Viele Mitarbeiter sind völlig überlastet.
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CDU fordert Bericht zur Ablehnung des Förderantrags „Smart City“ durch die EU-Kommission
"Die Ablehnung des bremischen Förderantrags im Rahmen des EU-Programms ‚Smart Cities and Communities’ ist ein herber Rückschlag für Bremen", erklärt Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Der zuständigen Generaldirektion Energie der EU-Kommission fehlte der "rote Faden", außerdem kritisierte sie die unklare Rollenverteilung zwischen den Projektpartnern.
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Zukunft der Kindertagesbetreuung
"Kinder und Eltern werden vom Senat erneut im Regen stehen gelassen. Die vorgelegte Planung stopft die vorhandenen Löcher im Bereich der Kindertagesbetreuung nicht", ärgert sich Sandra Ahrens, familienpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion über die rot-grünen Pläne zur Kindertagesbetreuung.
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Flüchtlingsunterbringung in Bremen-Strom
Als "Stück aus dem Tollhaus" bezeichnet der Stromer CDU-Abgeordnete Frank Imhoff die neueste Entwicklung bei der Unterbringung von Flüchtlingen in einem Hotelbetrieb in Bremen-Strom.
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Um ihrer traurigen Lebensrealität – häufig geprägt von Armut und Ausgrenzung – zu entkommen, suchen immer mehr bulgarische Roma auch in Bremen Zuflucht. Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat deshalb einen Aktionsplan für Bremen gefordert, um Beratungsangebote für ausländische Roma zu schaffen, den Zugang zum deutschen Bildungssystem zu stärken, Selbsthilfestrukturen aufzubauen und einer Diskriminierung entgegenzuwirken.
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