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31.01.2018
Sozialbetrug in Bremerhaven
7 Millionen Euro Schaden, behördliches Versagen und eine Kultur des Nicht-Kümmerns. Der Untersuchungsauschuss zum Sozialbetrug in Bremerhaven hat heute seinen Abschlussbericht vorgelegt. Eine dringende Forderung von uns uns Dr. Thomas vom Bruch: der ehemalige SPD Abgeordnete Patrick Öztürk muss sofort sein Mandat niederlegen. Jemand der mutmaßlich Menschen und das Sozialsystem für seine Zwecke ausgenutzt und bertrogen hat, hat im Parlament nichts verloren.
24.01.2018
Senat darf Kliniken nicht im Stich lassen
Der Senat muss die Kliniken in unserem Land strukturell und finanziell besser ausstatten. Nur so ist eine qualitative Versorgung der Patienten zu gewährleisten, bei der sich sowohl Personal, als auch Patienten wohl und gut aufgehoben fühlen. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, heute in der Aktuellen Stunde.
23.01.2018
Vorteil von Kitagutscheinen
Bereits seit 2014 fordern wir ein Systemwechsel in der Kindertagesbetreuung hin zu Kitagutscheinen. Von Rot-Grün aber bisher immer abgelehnt. Nun scheinen sie so langsam auch die Vorteile dieses Systems, das schon seit einiger Zeit in Hamburg und Berlin umgesetzt wird, zu erkennen. Unser erneuter Antrag wurde zur weiteren Besprechung in die Deputation überwiesen. Welche Vorteile das zum Beispiel sind, erklärt hier kurz Sandra Ahrens in ihrer heutigen Debatte:
06.12.2017
Rot-grüner Haushalt nicht zukunftsgerecht
Verlässliche und glaubwürde Politik sieht anders aus. Haushaltsdebatte in der Bremischen Bürgerschaft. Warum der Haushalt von Rot-Grün die Zukunft gefährdet, erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hier:
08.11.2017
Nein zum 21. Kind!
Nein zum 21. Kind! Damit steht Sandra Ahrens und die CDU-Fraktion an Seite der Erzieherinnen und Erzieher, der Kinder und deren Eltern. Das eigene Versagen der Bildungsbehörde einfach durch Gruppenvergrößerung in den Kitas zu Lasten der Betroffenen auszutragen ist eine Unverschämtheit und geht gar nicht.
06.11.2017
Neuer Stadtteil für Bremen: Neustädter Häfen
Ein neuer Stadtteil für Bremen! Die CDU-Fraktion setzt einen Impuls und stellt Konzept zu den Neustädter Häfen als modernes Wohngebiet vor. Was haltet Ihr von der Idee? www.neustaedter-haefen.de
25.09.2017
Bremer Senat hat keine Strategie für Bremen
Ideenlosigkeit, keine Strategie, eine unseriöse nicht nachhaltige Finanzpolitik: der Haushaltsentwurf vom Bremer Senat gibt keine Antworten auf die Fragen der Zukunft für unser Bundesland. Das Ziel wachsende Stadt? Bremen ist das Gegenteil davon. Das einzige was unter dem rot-grünen Senat wächst sind die Schulden, die Kinderarmut und die weitere Spaltung zwischen arm und reich. Hier Auszüge aus der Debatte von Fraktionschef Thomas Röwekamp
25.09.2017
Aktuelle Stunde: Chaos in der Baubehörde
Verzögerungen, keine Planungssicherheit, Chaos: in der Baubehörde gibt es viele Baustellen. Allen voran der Ringschluss der A281 lässt auf sich warten, sowie der Ausbau von Straßenbahnlinien. Wichtige Projekte für Bremen, die eine ökologische, ökonomische und verkehrliche Notwendigkeit haben, bleiben auf der Strecke, statt mit ihnen Strecke machen zu können. HIer Auszüge aus der Debatte von Heilo Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
14.06.2017
Sielings Regierungserklärung: 21 Minuten ohne politischen Inhalt
21 Minuten und 20 Sekunden ohne konkrete politische Inhalte. In seiner heutigen Regierungserklärung zur Einigung im Bund-Länderfinanzausgleich ist Bürgermeister Carsten Sieling die notwendigen Antworten, wie die zusätzlichen Geldmittel eingesetzt werden sollen, mal wieder schuldig geblieben. Und über noch etwas war unser finanzpolitischer Sprecher Jens Eckhoff sehr erstaunt:
05.04.2017
Rot-grüner Stillstand
Fünf Stunden Beratung im Koa-Ausschuss und das Land Bremen keinen Milimeter weiter gebracht: Die rot-grüne Koalition steht still und streitet sich um Nichtigkeiten, die an den Problemen der Menschen in unserem Land komplett vorbeigehen. Thomas Röwekamp? heute in der Aktuellen Stunde in der Bremischen Bürgerschaft:
04.04.2017
Finanzpapier: Runter vom Schuldenberg
Runter vom Schuldenberg und mit den gesparten Zinsen in die Finanz- und Wirschaftskraft Bremens stärken! In ihrem neuen Positionspapier "Bremen 2035" spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, dass die zusätzlichen 400 Millionen Euro, beschert durch den Länderfinanzausgleich, von 2020 bis 2035 komplett jedes Jahr zur Schuldentilgung verwendet werden. So könnte Bremens Schuldenberg um 6 Milliarden Euro bis 2035 schrumpfen!
26.01.2017
Bremen braucht Änderungen seiner Sicherheitsgesetze
Vorfahrt Sicherheit! Nicht nur Europa braucht eine einheitliche Flüchtlings- und Sicherheitspolitik und Regeln über Informationsaustausch, auch Bremen braucht Änderungen in seinen Sicherheitsgesetzen. Welche, das erklärt Thomas Röwekamp in seiner Debatte:
09.12.2016
Einigung bei LFA fordert endlich Ende des Schuldenkurses
Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp, wie folgt: ?Es ist gut, dass endlich eine Einigung gefunden wurde, die deutlicher als je zuvor ein Ende von Bremens Schuldenkurs einfordert. So auflagenfrei, wie Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) es sich ausgemalt hatten, werden die Millionen nicht fließen. Bremen muss in den kommenden fünf Jahren 400 Millionen Euro zur Schuldentilgung verwenden. Neben dem Abbau des enormen Schuldenberges dürfen die jährlichen Sanierungshilfen darüber hinaus ausschließlich zur Einhaltung der Schuldenbremse und für finanzkraftstärkende Investitionen genutzt werden. Der Stabilitätsrat wird diese Auflagen sehr genau überwachen und Nachweise einfordern.
18.11.2016
Neuordnung der Kita-Gebühren undurchdacht
Unausgegoren, nicht zu Ende gedacht, viele Rechtsfehler: die neue von Rot-Grün vorgelegte Beitragsordnung für die Kita-Gebühren stößt auf wenig Gegenliebe. Bei Eltern, genauso wie bei uns. Die CDU-Fraktion wird diese in der Deputation ablehnen. Sandra Ahrens, familienpolitische Sprecherin, war bei der Demo der Zentralen Elternvertretung dabei:
26.10.2016
Lehren ziehen aus Anti-Terror-Einsatz
Keine Terrorgefahr an dem besagten Wochenende Anfang des Jahres. Und wenn es eine gegeben hätte, dann wären unsere Sicherheitsbehörden schlecht vorbereitet gewesen. Einen möglichen Anschlag hätten sie wahrscheinlich nicht verhindern können. - Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss zum Antiterroreinsatz in seinem Abschlussbericht. Der Einsatz war geprägt von vielen Fehlern, rechtswidrigen Durchsuchungen und einem unglücklich agierenden Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).
... weitere Beiträge vom YouTube Kanal der CDU Fraktion Bremen finden Sie hier!

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