Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde
Die CDU-Fraktion hat heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Regierung ohne Erklärung – Bürgermeister schwänzt die Bildungsdebatte“ für die kommende Bürgerschaftssitzung beantragt. „Beinahe täglich erreichen uns Meldungen über das Versagen der rot-grünen Regierung in der Bildungspolitik. Gleichzeitig sieht der Präsident des Senats, Bürgermeister Carsten Sieling, offenbar keine Veranlassung, selbst Verantwortung zu übernehmen und zu erklären, welche Schritte und Maßnahmen er als Bürgermeister angesichts des Bildungsnotstandes im Land Bremen für notwendig hält.
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Einstellung der Live-Übertragung vom Freimarktsumzug?
Angesichts von Medienberichten appelliert Claas Rohmeyer, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, an Radio Bremen die Live-Übertragung des Freimarktsumzuges auch zukünftig sicherzustellen. „Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es unter anderem, über regionales Kulturgut und lokale Besonderheiten zu berichten. Der Freimarkt ist einer der ältesten Jahrmärkte Deutschlands und ist für die Bremerinnen und Bremer nicht nur liebgewonnenes  Brauchtum, sondern ein Stück Bremer Identität.
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Keine Aufgaben für Mitarbeiter des ZHG
Vor dem Hintergrund, dass ein Teil der Mitarbeiter des geschlossenen Zentrums für Humangenetik (ZHG) nach zwei Jahren immer noch keine Aufgabe hat, fordert die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion den Senat zum Handeln auf: „Es ist im Interesse der Forscher und des Wissenschaftsstandortes, dass dieser Zustand nicht einfach hingenommen wird. Hervorragend ausgebildete Mitarbeiter auf dem Abstellgleis zu parken, kann sich Bremen nicht leisten. Der Senat muss deshalb ressortübergreifend prüfen, wo die Wissenschaftler mit ihren Kenntnissen eingesetzt werden können“, fordert Susanne Grobien. Mögliche Einsatzgebiete für die Biologen und Mitarbeiter anderer Fachrichtungen seien bei der Polizei, im Gesundheits- und Umweltwesen oder der Gewerbeaufsicht vorstellbar. Die CDU-Abgeordnete will dazu einen Bericht im kommenden Wissenschaftsausschuss anfordern.
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Vom Bruch: „Duckt sich der Bürgermeister bei Diskussion über Bildungsmisere weg?“
Die CDU-Fraktion unterstreicht ihre Aufforderung an Carsten Sieling,  eine Regierungserklärung abzugeben. Die Christdemokraten hatten am Montag einen Brief  an Carsten Sieling geschickt,  mit der Forderung zu erklären, welche Schritte und Maßnahmen er als Bürgermeister angesichts des Bildungsnotstandes im Land Bremen für angezeigt hält, um den Bildungserfolg der Bremer Schülerinnen und Schüler wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu führen.
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Studie offenbart Notwendigkeit für Politikwechsel
In der heute vorgestellten IQB-Bildungsstudie ist Bremen nochmals deutlich abgestürzt: Die CDU-Fraktion fordert deshalb verpflichtende frühkindliche Bildung sowie die Einführung von Schulvergleichen in Bremen, um schulscharfe Daten zu den spezifischen Herausforderungen an den einzelnen Institutionen zu erhalten. Zum zweiten Mal hat die Studie nach 2011  die Fähigkeiten von Viertklässlern der Primarstufe in den Fächern Deutsch und Mathe geprüft. Bremen belegt nicht nur weiterhin im Ländervergleich den letzten Platz, sondern ist nochmal deutlich abgesackt und liegt inzwischen weit abgekoppelt vom Bundestrend.
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Terminhinweis
Die Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes wird zunehmend von Migration beeinflusst. Die Zuwanderung nach Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Hauptgründe dafür sind die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union, die EU-Schuldenkrise und zuletzt die Fluchtmigration. Im Jahr 2016 betrug der Wanderungssaldo von Unionsbürgern nach Deutschland rund 300.000 Personen. Fast 90 Prozent der Neuzuwanderer aus der EU sind im erwerbsfähigen Alter zwischen 16 und 64 Jahren.

Was bedeutet die Mobilität innerhalb Europas für die Familien von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Welche Funktion haben offene Grenzen für die langfristige Fachkräftesicherung? Wie gelingt der Spagat zwischen Integration und Differenzierung? Welche Dynamik und Auswirkungen das grenzüberschreitende Arbeiten in Europa auf unsere Lebenswirklichkeit hat, soll auf Grundlage der Systemaufstellung durch eine dreidimensionale Simulation sicht- und spürbar gemacht werden.
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Gründung Anstalt öffentlichen Rechts für Stadtreinigung beschlossen
Die CDU-Fraktion sieht den Senatsbeschluss zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für die Müllabfuhr, die Straßenreinigung und den Winterdienst kritisch. Das neue Kommunalunternehmen „Bremer Stadtreinigung“ wird sich mit jeweils 49,9 Prozent an zwei Firmen beteiligen, die die genannten Aufgaben übernehmen. „Die öffentliche Hand ist selten der bessere Unternehmer. Für die Bremerinnen und Bremer verbessert sich dadurch nichts.  Im Gegenteil steht zu befürchten, dass die Bürger für die politische Ideologie der Rekommunalisierung am Ende die Zeche durch steigende Gebühren zahlen.
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Bebauung der Galopprennbahn
Zur Einigung mit dem Golfclub auf der Galopprennbahn und der Stadt Bremen erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Silvia Neumeyer:

„Ob der Preis von knapp vier Millionen Euro zu hoch ist, mag dahin gestellt sein. Jetzt gilt es für den Senat seine bisher eher dilettantische Vorgehensweise ad Acta zu legen  und ein abgestimmtes Nutzungskonzept für die Gesamtfläche vorzulegen.
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CDU-Fraktion bedauert Ende der Exzellenz-Uni
„Heute ist ein bitterer Tag für den Wissenschaftsstandort Bremen“, bedauert Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion,  das Ausscheiden Bremens aus der Exzellenzstrategie und zeigt sich besorgt über die weitere Zukunft der Bremer Universitätslandschaft. „Die Exzellenzinitiative hat einen gewaltigen Pusch für den Wissenschaftsstandort Bremen erzeugt, viele Spitzenwissenschaftler in unser Bundesland gelockt und unsere Hochschulen international sichtbar gemacht.
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Elektro-Mobilität sorgt für Koalitionsstreit
„Die jetzige Auseinandersetzung zwischen SPD und den Grünen über Äußerungen des grünen Umweltsenators kein Konzept zur Elektromobilität zu erarbeiten, zeigt einmal mehr wie es um die Zusammenarbeit der Bremer Regierungsparteien bestellt ist“, erklärt Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
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