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06.06.2012
Hygieneskandal: Verfehlungen bleiben ohne Konsequenzen
SPD und Bündnis90/Die Grünen sprechen Staatsrat Joachim Schuster trotz schwerer Fehler im Krisenmanagement und einer Entgleisung vor dem Untersuchungsausschuss „Klinikkeime“ weiter das Vertrauen aus. Die CDU-Fraktion hatte seine Entlassung als Konsequenz aus einer Reihe von Verfehlungen im Hygiene-Skandal am Klinikum Bremen-Mitte gefordert. Rot-Grün lehnte dies im Parlament ab.
In dem Klinikum waren mehrere Frühchen durch einen Keimausbruch gestorben. Schuster muss sich mehrere schwere Fehler ankreiden lassen. So versuchte er zu Beginn des Skandals, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu beeinflussen. Er ließ die voreilige –und wie ein Urteil jetzt zeigt unrechtmäßige – Entlassung des Chefarztes zu, der als Sündenbock für Hygienemängel ausgemacht wurde. Außerdem trägt Schuster die Verantwortung für die verfrühte Wiedereröffnung der Frühgeborenenstation. Der Betrieb war wieder aufgenommen worden, obwohl die Quelle des Keims nicht ausfindig gemacht und Hygienestandards nicht eingehalten wurden. Das Fass zum Überlaufen brachte sein skandalöser Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss. Dort äußerte er, dass es nicht sein Anspruch sei, über alle Details der Aufarbeitung der Hygienemängel informiert zu sein.

„Es ist nicht mein Stil, auf so etwas herumzuhacken“, kommentierte Senatorin Jürgens-Pieper in der Bürgerschaft das Verhalten ihres Staatsrats. In der Krise des Klinikums Bremen-Mitte sei kein Personalwechsel nötig, sondern Kontinuität. Die Abgeordneten der Grünen lehnten die Entlassung zwar ebenfalls ab, wirkten allerdings wie versteinert.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp brachte es auf den Punkt. Es handele sich eben nicht um einen Ausrutscher. „Dieser Staatsrat versucht, jedwede Verantwortung von sich zu weisen. Er ist deshalb untragbar.“


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