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06.01.2016
CDU-Fraktion fordert nationalen Sicherheitspakt
Veränderte Sicherheitslage/Steigende Gewalt gegen Polizisten in Bremen
Angesichts der steigenden Kriminalität und Gewalt gegen Polizisten in Bremen und anderen Städten, erhöhter Terrorgefahr und Übergriffen neuer Dimension, wie sie sich in Köln und Hamburg in der Silvesternacht ereignet haben, fordert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp, einen nationalen Sicherheitspakt.
 „Wir haben binnen weniger Wochen in Bremen, aber auch woanders gesehen, dass in der jetzigen Situation die Wehrhaftigkeit des Staates und die Durchsetzungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden begrenzt sind“, so der CDU-Abgeordnete. Sexuelle Übergriffe wie in Köln, könnten auch jederzeit in Bremen stattfinden. „Innere Sicherheit nach Kassenlage der Länder ist nicht angemessen und weder in die Bevölkerung noch in die Polizei vermittelbar. Statt die Polizeiarbeit weiter vornehmlich auf Länderebene zu strukturieren, halten wir  vielmehr bundesweite Standards für eine erhöhte Stärke und Ausstattung der Polizei für geboten“, fordert Röwekamp. Die Aufgaben und Herausforderungen für die Polizei wüchsen überproportional zu dem zur Verfügung stehenden Personal.

Darüber hinaus müsse man auch über die richtige Struktur von Sicherheitsbehörden, deren Austausch untereinander sowie die Unterstützung zwischen Bundespolizei und Landespolizei, zum Beispiel im Falle akuter Terrorgefahr, reden. Ziel müsse sein, dass die Polizei insgesamt präsenter und wehrhafter wird. „Die Menschen dürfen nicht den Eindruck bekommen, dass der Rechtsstaat immer mehr zurückweicht oder machtlos agiert. Polizeipräsenz ist deshalb nicht nur ein repressives Mittel, sondern hat vor allem auch präventive Wirkung“, erläutert der Fraktionsvorsitzende.

Der innenpolitische Sprecher Wilhelm Hinners plädiert zudem dafür, dass auch die Ausstattung der Justiz in überregionale Standards miteinbezogen wird. „Straftäter müssen unmittelbar und konsequent abgeurteilt werden. Ein Vollzugsdefizit durch eine nicht leistungsfähig ausgestattete Justiz kann sich unser Rechtsstaat nicht leisten“, führt Hinners aus. Er sieht die steigende Gewalt gegen Polizisten in Bremen, darunter auch Schwerverletzte, mit Sorge: „Ich halte es für eine gefährliche Entwicklung, wenn Angriffe und Gewalt gegen die Polizei zunehmend hingenommen werden. Das richtet sich nicht nur gegen die Person in Uniform, sondern gegen unseren Staat und unsere Gesellschaft.“  Er unterstütze deshalb eine entsprechende Bundesratsinitiative, die eine Ausweitung des Schutzes von Hilfskräften zum Ziel hat. Man müsse in Bremen in Einzelfällen zudem die Anwendung der Deeskalationsstrategie prüfen. „Auf machen Täter wirkt das nicht. Im Gegenteil: Sie legen es als Schwäche der Polizei aus.“




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