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06.01.2016
Stagnation der Arbeitslosenquote lässt sich nicht auf Flüchtlinge schieben
Bremen weiterhin Spitzenreiter bei Arbeitslosigkeit
Während die Erwerbslosigkeit bundesweit sinkt, stagniert die Zahl der Arbeitslosen in Bremen und Bremerhaven weiter auf hohem Niveau. Birgit Bergmann, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, warnt davor, dass sich Bremen bei den Arbeitsmarktzahlen – wie auch auf anderen Feldern – immer mehr vom Bundestrend abkoppelt.
Birgit Bergmann
 „Die rot-grüne Regierung fährt arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch weiter auf Sicht und hängt Bremen zunehmend ab“, kritisiert Bergmann. Die stagnierenden Zahlen seien auch nicht durch die steigenden Flüchtlingszahlen zu rechtfertigen. „Die Wenigsten sind bisher als Asylberechtigte anerkannt und tauchen überhaupt in der Statistik der Arbeitsagentur auf“, erläutert die CDU-Abgeordnete.

Bergmann fordert vom rot-grünen Senat eine wirtschafts- und investitionsfreundliche Politik sowie eine bessere Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. „Statt mehrerer, kurzer Trainings sollten sich Schulungen stärker an den Bedürfnissen der regionalen Unternehmen ausrichten und aufeinander aufbauen.“ Zudem müssten Doppelstrukturen bei Beschäftigungs- und Weiterbildungsträger abgebaut werden. „Langzeitarbeitslose mit Problemen warten noch immer darauf, dass Bürgermeister Sieling sein Versprechen für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes einlöst. Die CDU-Fraktion hat seinem Vorgänger Jens Böhrnsen dazu bereits vor zwei Jahren konkrete Vorschläge gemacht“,  so Bergmann. 

Auch die Jugendberufsagentur, die bislang nur virtuell existiere, müsse endlich voll funktionsfähig werden. Ziel der Einrichtung sollte sein, dass Träger verschiedener Systeme zusammenarbeiten, um Jugendliche mit Unterstützungsbedarf auf dem Weg zwischen Schule und Beruf zu begleiten. „Die Bilanz ist bisher ernüchternd. Es gibt bisher noch nicht einmal ein eigenes Gebäude. Außerdem gelingt es nicht, datenschutzrechtliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen, was für den Austausch zwischen den beteiligten Institutionen unabdingbar ist“, berichtet die CDU-Politikerin. 2015 seien weniger Jugendliche in Ausbildung vermittelt worden als 2014.

„Arbeitsmarktpolitik kann nicht alle Probleme und Ursachen von Arbeitslosigkeit lösen, aber sie ist ein wichtiger Baustein. Bei den schlechten Zahlen für Bremen und Bremerhaven einfach zu resignieren, wie es der Senat tut, ist jedenfalls keine Lösung“, erklärt Bergmann abschließend.



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