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12.01.2016
Sigrid Grönert: „Wir haben kein Mangel an Papieren, sondern ein Umsetzungsproblem“
Senat stellt Integrationskonzept vor
Das vom rot-grünen Senat heute beschlossene und vorgestellte Integrationskonzept kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert, wie folgt:

„Mit dem Integrationskonzept schließt sich der rot-grüne Senat hinsichtlich der Koordinierung der Erstaufnahme dem Antrag der CDU-Fraktion „Landeskompetenzzentrum für Asyl und Flüchtlinge schaffen!“ (Drs. 19/156) an, welcher die Bündelung zentraler Zuständigkeiten und die Arbeit unterschiedlicher Akteure unter einem Dach vorschlägt.
Sigrid Grönert
Wir erwarten, dass diese sowie alle weiteren in dem Konzept angekündigten und längst überfälligen, Maßnahmen nun zuverlässig umgesetzt werden und nicht nur Ankündigungen bleiben. Wir haben unter der rot-grünen Landesregierung keinen Mangel an Visionen und dazugehörigen Papieren, sondern ein Umsetzungsproblem – nicht zuletzt wegen der sich verfestigenden Uneinigkeit zwischen SPD und Grünen. Das zeigt sich am eindrücklichsten bei der seit einem Jahr, mehrfach angekündigten und nun auf Ende März vertagten Schaffung einer geschlossenen Unterbringung für eine kleine, aber hochkriminelle, Gruppe unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge.

Wer Zuwanderung steuern und gestalten will, wie Bürgermeister Carsten Sieling es ankündigt, sollte als Anspruch an ein Integrationskonzept aus unserer Sicht auch mehr als die Aufzählung eigentlich selbstverständlicher behördlicher Abläufe und den Fingerzeig auf den Bund anbieten können. Dazu gehört unter anderem, dass Integration als ein aktiver Vorgang begriffen wird, indem auch klare Anforderungen und deren Einhaltung an die voraussichtlich bei uns bleibenden Menschen formuliert werden; zum Beispiel unsere Sprache zu erlernen und unsere Werte und Normen zu akzeptieren und einzuhalten. Diese Punkte fehlen im Konzept der Landesregierung gänzlich.

Dazu gehört auch, neben straffälligen Asylbewerbern, auch Menschen ohne rechtsgültigen Anspruch auf Asyl in ihre Heimat zurückzuschicken, anstatt ihnen unberechtigte Hoffnungen zu machen. Denn Integration funktioniert nur, wenn sie nicht durch dauernde Überlastung der Einrichtungen, Helfer und Systeme herausgefordert wird. Freiwillige Ausreise kann deshalb nicht die alleinige Lösung sein. Wir sprechen uns daher nach wie vor aus, dass Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl in Bremen in separaten Einrichtungen untergebracht werden, wo ihnen keine falschen Hoffnungen auf eine langfristige Bleiberechtsperspektive gemacht wird. Sie sind so auch leichter zurückzuführen.“



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