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03.02.2016
Einladung zur Pressekonferenz: Asylpaket II unterstützen – Zuzug von Flüchtlingen nach Bremen begrenzen – Integration fördern!
Terminankündigung
Um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen, wurde bereits im Oktober 2015 das sogenannte Asylpaket I im Bundesrat beschlossen. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hatte damals im Bundesrat die Zustimmung zur Entlastung der Städte und Kommunen verweigert, weil er sich in der Frage der Rückführung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber nicht gegen seinen Koalitionspartner durchsetzen konnte.
Um den gewachsenen Herausforderungen Rechnung zu tragen, haben sich Bundesregierung und die Spitzen der großen Koalition inzwischen auf ein weiteres Gesetzespaket zur Anpassung der einschlägigen rechtlichen Vorschriften, das sogenannte Asylpaket II, geeinigt.

Die CDU-Fraktion Bremen unterstützt die wesentlichen Eckpunkte des Asylpakets II und die beabsichtigte zügige Umsetzung durch Bundesregierung und Bundestag. Eine klare Positionierung erwarten die Christdemokraten auch von der rot-grünen Landesregierung in Bremen. Zur Vorstellung eines entsprechenden Entschließungsantrages laden wir Vertreterinnen und Vertreter der Medien zu einer Pressekonferenz ein.

Pressekonferenz zum
Entschließungsantrag „Asylpaket II unterstützen“

am Donnerstag, den 4. Februar 2016, um 13.30 Uhr
im CDU-Haus, 1. Etage
(Am Wall 135, 28195 Bremen)

Als Gesprächspartner stehen Ihnen Thomas Röwekamp (Fraktionsvorsitzender) und Wilhelm Hinners (innenpolitischer Sprecher) zur Verfügung.




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