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11.02.2016
Koalition muss gemeinsames Signal für die heimische Stahlindustrie aussenden
Krise in der Stahlindustrie
Bremen ist ein bedeutender Standort für die Stahlproduktion, und die stahlverarbeitenden Betriebe und Zulieferer gehören zu den großen Arbeitgebern in unserem Bundesland. Vor dem Hintergrund des zunehmenden internationalen Wettbewerbsdrucks in der Stahlindustrie, von dem auch das Bremer Stahlwerk Arcelor-Mittal betroffen ist,  fordert die CDU-Fraktion vom Senat, sich auf EU- und Bundesebene für faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Stahlindustrie einzusetzen.
Jörg Kastendiek
„Dass die Kosten der Energiewende für energieintensive Betriebe tragbar bleiben müssen, hat Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) nach dem Stahlgipfel bekräftigt und die Beibehaltung der besonderen Ausgleichsregelung für energieintensive Branchen im Erneuerbare-Energien-Gesetz begrüßt. Dieses Signal bleibt jedoch schwach und verpufft umgehend, so lange der grüne Koalitionspartner für das Gegenteil steht. Die Gefährdung von mehreren tausend Arbeitsplätzen in unserer Stadt ist für die Bremer Grünen offenbar kein Anlass, ihre Position gegen die heimische Stahlindustrie zu revidieren“, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek. Er erinnert daran, dass die Grünen im Zuge der EEG-Novelle im Sommer 2014 eine Zustimmung Bremens im Bundesrat abgelehnt und weitere Verschärfungen für energieintensive Industrien gefordert hatten.

Die CDU-Fraktion fordert in einem entsprechenden Antragsentwurf für die Bremische Bürgerschaft (Land) die uneingeschränkte Beibehaltung der besonderen Ausgleichregelungen im EEG sowie weitere Entlastungen für die heimische Stahlindustrie bei der EEG-Umlage. „Weder dem Klima noch dem Wirtschaftsstandort tut man einen Gefallen, wenn energieintensive Industrien in Deutschland und Europa ihre Produktion einstellen oder sie dorthin verlagern, wo Umwelt- und Klimaauflagen deutlich lascher sind“, macht Kastendiek deutlich. Darüber hinaus wollen die Christdemokraten, dass der Senat sich auf EU-Ebene  dafür einsetzt, dass im Falle von Dumping-Preisen Schutzinstrumente wie Zölle schneller und effizienter eingesetzt werden. Auch die geplante Verschärfung des Handels mit CO2-Emissionsrechten durch die EU müsse kritisch daraufhin überprüft werden, ob sie für die Stahlindustrie zu existenzgefährdenden Belastungen führt. „Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, stellt Kastendiek klar.

Hier finden Sie den Antragsentwurf.



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