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22.02.2016
Hinners: „Zivilisten statt Polizisten sind nicht die richtige Antwort“
Personelle Lücken bei der Polizei
Den Ansatz von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), die eklatante Personallücke bei der Polizei mit Angestellten aufzufüllen, hält der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, für unzureichend. „Jetzt sollen die Lücken, die durch Mäurers Fehlkalkulationen letzten Jahre bei der Personalplanung entstanden sind, notdürftig gestopft werden. Eine Polizei light, ohne zusätzliche Vollzeitstellen im Vollzugsbereich, kommt aber weder dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Bürger entgegen noch wird sie den aktuellen vielfältigen Herausforderungen der Polizei gerecht“, kritisiert Hinners.
Wilhelm Hinners
Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung erfordere eine Polizei, die Präsenz zeige und in die Lage versetzt werde, die Bremerinnen und Bremer jederzeit und überall zu schützen und bei Gefährdung selbst wehrhaft zu bleiben.  

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion  weist darauf hin, dass die Aufgaben und die Arbeitsbelastung der Polizei – nicht zuletzt durch den starken Zustrom von Flüchtlingen – enorm gestiegen sei. Die personelle Ausstattung der Polizei und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger muss sich an Realität und Bedarf  orientieren“, führt Hinners aus. Mehr Angestellte für Verwaltungsaufgaben könnten zwar partiell für Entlastung sorgen. „Aber Zivilisten statt Polizisten – das ist nicht die Antwort die Herausforderungen der Bremer Sicherheit.“

Hinners kritisiert, dass Innensenator Ulrich Mäurer den stetigen Personalabbau bei der Polizei hingenommen habe. „Immer wieder haben wir thematisiert, dass ausscheidende Polizisten nicht durch entsprechende Neueinstellungen kompensiert wurden. Spätestens ab 2017werden wir dadurch rund 100 Polizisten weniger zur Verfügung haben. Das ist Herrn Mäurer nicht erst seit gestern bekannt“, sagt Hinners. Um Bremens Sicherheit zukünftig nicht von der Kassenlage des Bundeslandes abhängig zu machen, schlägt die CDU-Fraktion bundesweite, einheitliche Standards für die Ausstattung von Polizei und Justiz vor. Danach soll die personelle Ausstattung in den nächsten vier Jahren bundesweit um fünf Prozent angehoben werden. Die entsprechende Initiative „Pakt für die innere Sicherheit“ hat die CDU-Fraktion heute bei der Bremischen Bürgerschaft eingereicht.






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