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03.03.2016
Hinners: „Kriminalstatistik stellt Innensenator schlechtes Zeugnis aus“
Kriminalstatistik vorgestellt
Die Zahlen in der heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik 2015 für Bremen und Bremerhaven sind für Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Ergebnis einer unverantwortlichen Personalpolitik von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und zugleich Dokumentation des politischen Versagens der rot-grünen Landesregierung beim Umgang mit kriminellen minderjährigen Ausländern (UMA).
Wilhelm Hinners
„Dass wir im Bereich Taschendiebstahl  und Straßenraub nicht nur mehr Straftaten zu verzeichnen haben, sondern die Täter besonders häufig aus dem Kreis einer kleinen, aber hochkriminellen Gruppe von ausländischen Jugendlichen stammen, ist ein Ergebnis des endlosen Streits zwischen den Koalitionären über den Umgang mit diesen Jugendlichen. Es gäbe wohl weniger Opfer, wenn Rot-Grün schon viel früher die geschlossene Unterbringung umgesetzt hätte. Die Uneinigkeit der Landesregierung gefährdet die Sicherheit in Bremen“, macht Wilhelm Hinners deutlich. Rund ein Drittel der Straßenraubdelikte gehen laut Kriminalstatistik auf das Konto der UMA, bei den Ladendiebstählen sind es sogar rund 60 Prozent. Insbesondere diese hohe, sogenannte, Alltagskriminalität  beeinflusse  das Sicherheitsgefühl der  Menschen massiv.

Nun die von der CDU geforderten Maßnahmen auf dem Bahnhofsvorplatz, wo die Fallzahlen besonders hoch sind, umsetzen zu wollen, sei deshalb grundsätzlich richtig. „Aber Schritte wie Platzvereise oder verdeckte Polizeiarbeit bleiben Lippenbekenntnisse, solange nicht die erforderliche Personalstärke hergestellt wird“, macht der CDU-Abgeordnete deutlich.  Die gestiegenen Zahlen bei den Körperverletzungen und insbesondere bei der Gewalt gegen Polizeibeamte in Bremen und in Bremerhaven, sind aus Sicht des Christdemokraten ein deutliches Signal, dass unter der unzureichenden Personalsteuerung von Innensenator Ulrich Mäurer auch die Durchsetzungsfähigkeit der Polizei leidet. „Die Kriminalstatistik stellt dem Innensenator ein schlechtes Zeugnis aus. Nach den Appellen der GdP und des Polizeipräsidenten muss er seine Personalpolitik endlich an die Realität anpassen“, so Hinners.

Zu den Zahlen für die Seestadt erklärt Christine Schnittker, Bremerhavener Abgeordnete und Mitglied der Innendeputation: „Die schwierige Sozialstruktur unser Stadt erfordert eine angemessene Personalstärke. Wir haben Stadtteile mit starken Kriminalitäts- und Sozialbrennpunkten. Umso wichtiger ist es, dass die Polizei dort auf der Straße präsent ist, Stärke zeigt und gewährleistet, dass sich die Menschen zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen. Präsenz hat dabei auch präventive Wirkung.“  Das gelte insbesondere im Hinblick auf die erschreckend hohen Einbruchszahlen mit der gleichzeitig niedrigsten Aufklärungsquote seit 10 Jahren.




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