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04.03.2016
Dr. Thomas vom Bruch: „Absurde Ausgrenzung von Schulen in freier Trägerschaft“
Chaostage in der rot-grünen Bildungspolitik
Mit Empörung und völligem Unverständnis reagiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, auf die Ablehnung der SPD, Unterstützung von Schulen in freier Trägerschaft bei der Integration von Flüchtlingen anzunehmen. „Das Ausschlagen von Unterstützungsangeboten von Schulen in freier Trägerschaft  ist nicht nur völlig absurd, es ist auch ein weiteres Zeichen  systematischer Verantwortungslosigkeit im Umgang mit Flüchtlingen. 600 schulpflichtige Flüchtlingskinder warten seit Monaten ohne sinnvolle Beschäftigung in den Notunterkünften, weil es nicht genügend Kapazitäten in den Schulen gibt. Trotzdem soll offenbar die  Ausgrenzung von Schulen in freier Trägerschaft  aus rein ideologischen Gründen unbeirrt fortgesetzt werden“, kritisiert vom Bruch. „Dieser Vorgang ist in der Republik vermutlich einmalig. Wer solche Hilfe zurückweist, untergräbt die Glaubwürdigkeit finanzieller Forderungen an den Bund endgültig.“
Irritiert zeigt sich der bildungspolitische Sprecher zudem über die Aussage von Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD), es gebe im politischen Raum keine Unterstützung für eine Einbeziehung der Schulen in freier Trägerschaft bei der Integration: „Von ihrer eigenen Partei hat sie da keinerlei Unterstützung, dort werden stattdessen alte, ideologische Vorurteile weitergepflegt. Für die CDU gilt das ausdrücklich nicht. Und auch innerhalb der Koalition scheint sich der nächste große Streitpunkt anzubahnen“, so vom Bruch. Er frage sich zudem, wie es sein könne, dass Klausurberatungen einer Fraktion in Bremen zu bestimmten bildungspolitischen Leitlinien einer Landesregierung führten. Wie der Weser Kurier heute berichtet, hatte die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur im November über die Einbindung von Schulen in freier Trägerschaft diskutiert und sich für eine Ablehnung ausgesprochen.

Der CDU-Abgeordnete macht deutlich:  „In Anbetracht der gewaltigen Herausforderungen durch die Integration von Flüchtlinge an den Schulen, müssen wir über jede das Bildungssystem entlastende Unterstützung dankbar sein. “ Die hohe Zahl unbeschulter Flüchtlingskinder zeige, dass die Kapazität an den staatlichen Schulen nicht ausreichend sei und jede Unterstützung für ein Schulsystem am Rande der Überforderung willkommen sein müsste. „Aber die SPD nimmt lieber in Kauf, dass hunderte schulpflichtige Flüchtlinge in den Notunterkünften auf einen Schulplatz warten und es mittelfristig größere Klassenverbände bei sinkendender Unterrichtsqualität geben wird, anstatt von ihrer ideologischen Bildungspolitik  und einer Diskriminierung eines auf Vielfalt ausgerichteten Schulzweig abzurücken“, sagt Dr. Thomas vom Bruch.  Auch gesellschaftlich sei die Zurückweisung von Unterstützung ein fatales Signal: „Ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich freiwillig, ehrenamtlich oder in welcher Form auch immer engagieren.“




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