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08.03.2016
Rot-Grün legt verfassungswidrigen Haushaltsentwurf vor
Haushaltsentwurf 2016/17
Die Vorlage eines verfassungswidrigen Haushaltsentwurfes sowie die Absicht von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), die Flüchtlingskosten aus dem Doppelhaushalt 2016/17 rauszurechnen, bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, als „unredlichen Versuch, die desaströse Haushaltsführung und rot-grüne Schuldenpolitik der Vergangenheit zu kaschieren.“
Jens Eckhoff
Der Bremische Haushalt sei auch ohne Flüchtlinge spätestens ab 2018 unterfinanziert. Das eigene Sanierungsversagen und eine Neuverschuldung in dreistelliger Millionenhöhe auf die Flüchtlinge zu buchen, sei das völlig falsche Signal, so Eckhoff.

Hinsichtlich der Chancen, dass der Stabilitätsrat dem aktuell verfassungswidrigen Haushaltsentwurf und der Abweichung vom Konsolidierungspfad eine Ausnahmegenehmigung erteilt, mahnt Eckhoff zur Vorsicht: „Flüchtlinge sind keine Rechtfertigung für einen Bremer Sonderweg, für den der Stabilitätsrat einen bedingungslosen Freibrief verteilt. Andere Länder und Kommunen stehen vor den gleichen Herausforderungen, nur war Bremen schon vor dem Flüchtlingszustrom in vielen Bereichen des Gemeinwesens schlecht aufgestellt. Selbst verschuldete Missstände, zum Beispiel im Bereich Kinderbetreuung, Bildung oder Innere Sicherheit, darf man aber nicht unter dem Deckmantel der Flüchtlingskosten ausmerzen“, so der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses.

Auch der dauerhafte Ruf der Bremer Landesregierung nach dem Bund hinsichtlich weiterer finanzieller Unterstützung, sei nach den bisherigen, dürftigen Anstrengungen der rot-grünen Finanzpolitik weder den Entscheidern in Berlin noch den Bremerinnen und Bremern zu vermitteln: „Der Bund hat die überforderte rot-grüne Regierung in Bremen in den vergangenen 5  Jahren mit über einer Milliarde Euro Konsolidierungshilfe sowie weiteren finanziellen Zuwendungen, darunter auch die Integration und Versorgung von Flüchtlingen, unterstützt. Die Erfolge von Frau Linnert bei der Sanierung des Haushalts sind jedoch gleich null. Jetzt müssen sie und Carsten Sieling endlich mal ihre eigenen Hausaufgaben machen“, fordert Jens Eckhoff. 

Als Haushaltsnotlageland müsse Bremen mit finanziellen und personellen Ressourcen sorgsam umgehen und jede zusätzliche Ausgabe vermeiden. „Das bedeutet auch, Zuwanderer ohne Asylgrund  konsequent in ihre Heimat zurückzuschicken. So wie es alle anderen Bundesländer auch tun.“  Mit der Rückführung von nur einem rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber in den vergangenen drei Monaten leiste sich Bremen aber eine teure und unsolidarische Sonderrolle.



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