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16.02.2017
Hinners: „Innensenator lenkt mit Polizeireform von grundsätzlichen Mängeln ab“
Weniger Bürgernähe durch Polizeireform
Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, warnt davor, dass die von Innensenator Ulrich Mäurer geplante Polizeireform nicht den grundlegenden Mangel an Polizistinnen und Polizisten in Bremen löst. „Um die Sicherheit zu verbessern, ist für die Menschen am Ende eins entscheidend: Mehr Polizei auf der Straße. Und das ergibt sich nicht durch das alleinige Rumdoktern an der Struktur, sondern durch mehr Personal“, macht Hinners deutlich. Er habe den Eindruck, mit Strukturdiskussionen wolle der Innensenator von den eigentlichen Mängeln ablenken. „Eine Reform, die 2.600 Einsatzkräfte zu Grunde legt, kann nicht erfolgreich sein, wenn es real nur knapp 2.500 Einsatzkräfte gibt“, so der CDU-Abgeordnete.
Die Medienberichten zur Folge geplante Zusammenziehung von Einsatzkräften und der Neuzuschnitt von Polizeiinspektionen sieht Hinners mit Vorbehalten. „Alle Maßnahmen, die zu mehr Effektivität führen, begrüße ich. Eine Konzentration kann deshalb sinnvoll sein. Aber klar ist auch: Wenn Beamte von den Revieren in den Stadtteilen abgezogen werden, gibt Innensenator Ulrich Mäurer wichtige Bürgernähe auf“, erklärt Wilhelm Hinners. Gerade in den Stadtteilen seien Orts- und Milieukenntnisse enorm wichtig. „Die Beamtinnen und Beamte dort kennen ihre ‚Pappenheimer‘.“

Nachdem Innensenator Ulrich Mäurer die Polizeireform zunächst im Hauruck-Verfahren bis Ende 2016 habe durchziehen wollen, erwarte er von ihm nun eine transparente und intensive Aufklärung und Diskussion vor Ort und in den Beiräten. „Die Menschen müssen wissen, welche Konsequenzen sich in ihren Stadtteilen jeweils ergeben“, sagt der innenpolitische Sprecher.



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