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16.02.2017
CDU-Fraktion befürwortet Einsatz von Tasern im Streifendienst
Einsatz von Tasern führt zu Koalitionsstreit
Die CDU-Fraktion unterstützt den Vorstoß, Distanz-Elektroimpulsgeräte zukünftig auch bei der Schutzpolizei einzusetzen. Bisher war der Einsatz der Elektroimpulsgräte lediglich auf Spezialeinheiten beschränkt. Die Christdemokraten plädieren dafür, die sogenannten Taser im Streifendienst zunächst testweise einzuführen und dafür eine eindeutige Regelung im Bremischen Polizeigesetz zu schaffen.
„Der Einsatz von Tasern in anderen Bundesländern hat bereits gezeigt, dass dies ein effektives Mittel ist, um gewalttätige Personen angriffsunfähig zu machen, ohne sie schwer zu verletzen. Es ist ein modernes Einsatzmittel unterhalb der Schusswaffe. Taser bieten den Einsatzkräften in sehr gefährlichen Situationen die Möglichkeit, sich ohne den traumatischen Gebrauch der Schusswaffe zu schützen“, erklärt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Es sei gleichwohl richtig, dass auch Taser nur unter strengen Voraussetzungen eingesetzt werden dürften. „Anders als die Fraktion der Grünen habe ich aber keinen Zweifel daran, dass die Beamtinnen und Beamten mit dem Einsatzmittel sehr verantwortungsvoll umgehen werden und hier kein ‚Experimentierfeld‘ entsteht, wie die Grünen es polemisieren“, so der CDU-Abgeordnete.

Die Ankündigung der Grünen, sich dem Vorschlag des Koalitionspartner nicht anzuschließen, stößt bei Wilhelm Hinners kaum auf Verwunderung: „Die Grünen beweisen damit nur erneut, dass mit ihnen keine verantwortungsvolle Fortschritte bei der inneren Sicherheit zu machen sind. Seit Jahren scheitern wichtige Maßnahmen, um unsere Stadt sicherer zu machen, an ihrer Blockade. Mit der Diskussion um die Taser ist der nächste Koalitionskrach vorprogrammiert“, so Hinners.




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