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14.03.2017
Hinners: „Probleme dieser Stadt auszusitzen, ist dreist“
Rot-Grün scheitert bei geschlossener Unterbringung an sich selbst
Der Senat hat heute offiziell die Planungen für die angekündigte geschlossene Unterbringung für beendet erklärt. Dazu erklärt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Die Abkehr von der geschlossenen Unterbringung zeigt, wie handlungsunfähig die rot-grüne Koalition ist. Trotz des Versprechens des damaligen Bürgermeister vor über zwei Jahren, trotz der Vereinbarung im Koalitionsvertrag Mitte 2015, trotz eines Beschlusses in der Bürgerschaft 2016 ist Rot-Grün bei der Umsetzung an sich selbst gescheitert.
Wilhelm Hinners
Probleme in dieser Stadt wegen eines innerkoalitionären Dissens einfach auszusitzen und politische Versprechen nicht einzuhalten, ist dreist gegenüber den Wählerinnen und Wählern.

Dreist ist es auch, dass der Senat einer eigenen geschlossene Unterbringung – trotz verbindlicher Absprachen mit Hamburg – die Absage erteilt, auf die Einrichtungen anderer Länder zukünftig bei Bedarf aber gern zurückgreifen will. Damit beweist Rot-Grün auf unsolidarische Art und Weise, dass auf Bremen bei länderübergreifenden Kooperationen kein Verlass ist.

SPD und Grüne sind über zwei Jahre tatenlos geblieben, haben Opfer in Kauf genommen und zugeschaut, wie jugendlichen Straftäter mangels Alternativen ohne adäquate Betreuung und Resozialisierungschance im Gefängnis gelandet sind. Um die Bremerinnen und Bremer vor Straftaten der nach wie vor etwa 50–köpfigen Gruppe zu schützen und den jugendlichen Intensivtätern gleichzeitig eine Zukunftsperspektive zu geben, halte ich die geschlossene Unterbringung mit einem ganzheitlichen, intensiv-pädagogischen Angebot und mit festen Bezugspartnern für die jungen Menschen nach wie vor für die sinnvollste Lösung. Mit Einzelmaßnahmen wie verbesserten Angeboten während der Haft und Sozialarbeit nach der Entlassung erzeugt man unnötige Schnittstellen und potentielle Schwachpunkte, die es bei einem Angebot aus einer Hand nicht gäbe.“





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