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06.04.2017
Offshore-Standort in Gefahr: Schwachstellen in Kauf genommen?
OVG bestätigt vorläufigen Baustopp für OTB
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, sieht in dem heute durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigten vorläufigen Baustopp für das Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) eine politische Niederlage für Rot-Grün und befürchtet großen wirtschaftlichen Schaden für den Offshore-Standort Bremerhaven:
Jörg Kastendiek
„Wenn bei der Planung umweltschutzrechtliche Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt worden sind und Annahmen, auf die sich das Planfeststellungsverfahren stützt, nicht tragen, dann sind entweder schwere handwerkliche Fehler gemacht worden oder bewusst Schwachstellen in Kauf genommen worden. Es ist kein Geheimnis, dass beim grünen Koalitionspartner niemand ein Scheitern dieses wichtigen Zukunftsprojektes bedauern würde. Für die Menschen und die Wirtschaft in Bremerhaven ist es jedoch eine Katastrophe. Das Projekt wird nochmals für Jahre zurückgeworfen, nachdem der Senat das OTB bereits seit Jahren verschleppt hat. Die gesamte Zukunft der Offshore-Wirtschaft in unserem Bundesland steht auf der Kippe und der Bremerhavener Wirtschaftssenator Martin Günthner ziemlich planlos da. Ihm fällt zudem der faule Kompromiss von Rot-Grün, den Hafen auf Offshore zu beschränken und nicht als Schwerlasthafen auszuweisen, auf die Füße. Der Senat muss daher die bemängelte, unzureichende Abweichungsprüfung im weiteren Verfahren bis zu dem ausstehenden Urteil  schnell und überzeugend nachbessern. Darüber hinaus muss er auch prüfen, ob die Beschränkung auf Güter für Offshore noch sinnvoll ist. Gelingt das nicht, hat Rot-Grün das wichtigste Infrastrukturprojekt unseres Landes versenkt.“





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