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07.04.2017
Yazici: „Für die Opfer ist es ein Schlag ins Gesicht“
Überlastung von Justiz und Staatsanwaltschaft
Dass ein mutmaßlicher Sexualstraftäter aus Bremerhaven sich erneut an Kindern vergangen haben soll, weil ein Altfall desselben Mannes aus dem Jahr 2013 bisher nicht verhandelt werden konnte, macht den justizpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Oğuzhan Yazici, fassungslos: „Hier werden Missbrauchsopfer zu doppelten Opfern, nämlich zusätzlich zu Opfern der Justiz, weil schwerste Verbrechen nicht zeitnah abgeurteilt werden.
Dr. Oguzhan Yazici
 Das ist eine traurige und skandalöse Entwicklung, die in keiner Weise zu rechtfertigen ist. Für die Betroffenen ist es ein Schlag ins Gesicht.“

Yazici hat große Sorge, dass ähnliche Fälle auf Grund des jahrelangen Personalmangels und der Überlastung der Gerichte nicht auszuschließen seien. Er wolle von Justizsenator Martin Günthner (SPD) wissen, wie viele weitere Altfälle noch beim Landgericht liegen, die insbesondere Gewalt- und Sexualdelikte zum Gegenstand haben. Er erwarte darüber hinaus sofortige Maßnahmen, um schlimme Folgen wie bei diesem Fall zu verhindern. „Der Justizsenator hat eine vorausschauende Personalplanung verpasst, damit Verfahren zügig abgearbeitet und Straftäter schnell verurteilt werden. Aber genau das ist Ziel und der Anspruch einer bürgernahen und leistungsstarken Justiz. Alles andere ist ein fatales Signal“, so Yazici abschließend. Die CDU-Fraktion hat dazu eine Große Anfrage (Drs. 19/1015) in der Bremischen Bürgerschaft eingereicht.

Gestern hatte das Landgericht (LG) bestätigt, dass der Altfall aus dem Jahr 2013, der beim LG anhängig ist, bisher nicht verhandelt werden konnte. Aufgrund von steigenden Fallzahlen und einem erhöhtem Aufkommen von Haftsachen wird es für die Richter und Staatsanwälte immer schwieriger, Altverfahren abzuarbeiten. Dies soll auch dazu geführt haben, dass der mutmaßliche Täter, der bereits wegen ähnlicher Taten aus 2011 und 2012 verurteil worden war, bis Januar dieses Jahres frei herumlief und in dieser Zeit erneut ein Kind missbraucht haben soll. Auch das bestätigte das Landegericht gestern. Justizstaatsrat Matthias Stauch dagegen hatte die Frage in der Bürgerschaft nicht beantwortet. „Wenn schlichter Personalmangel dazu führt, dass Kinder sexuell missbraucht werden, dann erschüttert das nicht nur das Vertrauen der Bremerinnen und Bremer in den Rechtsstaat, es ist eine schlimme Demütigung der Opfer und ihrer Familien“, kritisiert Yazici. Es stehe außerdem in Frage, inwieweit sich Zeugenaussagen noch verwerten ließen und welche Tortur es für die Betroffenen sei, wenn Verfahren erst Jahre nach der Tat begonnen würden.

Der CDU-Abgeordnete erinnert daran, dass die massive Überlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaft schon in der Vergangenheit dazu geführt habe, dass Strafverfahren in der Warteschleife stünden. Als Beispiel nennt er die Entlassung zweier Verdächtiger aus der Untersuchungshaft 2016 wegen Überschreitung der 6-Monatsfrist ohne Beginn der Hauptverhandlung, die Krawalle nach der Fußball-WM in Vegesack oder einen immer noch nicht geahndeten Überfall auf Bauarbeiter in der Bremer Neustadt im Sommer 2013.

Die Große Anfrage (Drs. 19/1015) der CDU-Fraktion finden Sie hier.



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