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07.04.2017
Eckhoff: „Finanzsenatorin lässt nicht mehr als ein Klingelschild übrig“
BLB verliert durch Fusion rechtliche Eigenständigkeit
Die  Bremer Landesbank (BLB) verliert ihre rechtliche Eigenständigkeit und wird vollständig mit dem Mutterkonzern NordLB fusioniert. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, sieht mit dieser Entwicklung den Bankenstandort Bremen massiv geschwächt: „Statt einer eigenen Landesbank hat Bremen bald nur noch eine Zweigstelle der NordLB.“
Jens Eckhoff
Verantwortung dafür trage auch Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne): „Diese Entwicklung ist das Ergebnis des unausgegorenen Staatsvertrages, den die Finanzsenatorin ausgehandelt  hat. Es ist eingetreten, vor dem wir mehrfach gewarnt haben. Der rot-grüne Senat hat mit der Unterzeichnung den ersten Spatenstich getan, mit dem die Identität der BLB nun nach und nach begraben wird“, kritisiert Eckhoff.  Die CDU-Fraktion hatte vor Unterzeichnung des Staatsvertrages im Dezember 2016 mit einem Dringlichkeitsantrag in der Bremischen Bürgerschaft unter anderem gefordert, die Identität der BLB in Verbindung mit dem Standort Bremen zu wahren und die Regionalität beider Standorte qualitativ zu sichern. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt.

Außerdem hatten sich die Christdemokraten in dem Antrag für eine fixierte Arbeitsplatzgarantie für die rund 1.000 beschäftigten Arbeitnehmer an den Standorten Bremen und Oldenburg eingesetzt. Die Finanzsenatorin hatte dies in der Debatte (9.11.16) mit der Begründung abgelehnt, der Kaufpreis würde unter so einer Vereinbarung leiden. Bisher war von einem Abbau von etwa 200 Stellen die Rede gewesen. „Nach den gestrigen Erklärungen frage ich mich, was die bisherigen Absichtserklärungen überhaupt noch wert sind“, sagt der CDU-Abgeordnete. In einer gemeinsamen Trägererklärung im Sommer 2016 hatten alle Beteiligten bekräftigt, die BLB mit eigener Identität, eigenem Namen und eigenen Auftritt zu erhalten. „Das hat sich gestern in Luft aufgelöst. Es ist somit nicht auszuschließen, dass auch mehr Arbeitsplätze wegfallen. Am Ende bleibt vielleicht nicht mehr als ein Klingelschild“, macht Eckhoff deutlich. Die bisherige und die aktuelle Entwicklung der Landesbank sei traurig für Bremen. „Wir werden für die Zukunft sicherstellen und im Controlling-Ausschuss kontrollieren müssen, dass weitere Beteiligungen Bremens nicht so verzockt werden“, sagt der finanzpolitische Sprecher abschließend.



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