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27.07.2017
Hinners: „Mehr anlassunabhängige und dauerhafte Videoüberwachung an Gefahrenorten“
Positive Bilanz der Videoüberwachung am Hauptbahnhof
Angesichts der positiven Bilanz der Videoüberwachung der Bundespolizei im Bremer Hauptbahnhof, will der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, auch an anderen Bremer Brennpunkten die dauerhafte Videoüberwachung schneller vorantreiben. Im Hauptbahnhof konnte in den ersten sieben Monaten der Inbetriebnahme in 110 Fällen die Videoüberwachung zur Beweisführung genutzt werden, um Straftaten aufzuklären.
Wilhelm Hinners
Darunter Diebstahl, sexuelle Belästigung und Gewaltdelikte, auch ein Unfallhergang ließ sich so klären. Hinners: „Die Bilanz ist ein Beweis mehr,  dass Videoüberwachung bei der schnellen und effektiven Aufklärung von Straftaten an stark frequentierten Orten ein sinnvolles Mittel ist. Wir brauchen sie deshalb kurzfristig an mehr neuralgischen Orten in Bremen. Und zwar dauerhaft und anlassunabhängig. Das sollte jetzt auch bei Rot-Grün endlich angekommen sein.“ Videoüberwachung trage nicht nur zur Aufklärung bei, sondern wirke auf potentielle Täter abschreckend. „Auch das individuelle Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger verbessert sich dadurch“, sagt Hinners.

Nach Willen des Christdemokraten muss an Brennpunkten, wie auf der Discomeile, am Sielwall oder am Vegesacker Bahnhofsvorplatz in Bremen-Nord, die Videoüberwachung anlassunabhängig und dauerhaft installiert werden. „Rot-Grün hat die Videoüberwachung über Jahre komplett blockiert und so bei zahlreichen Vorfällen die mögliche Aufklärung verhindert. Insbesondere bei den Grünen kommt der Opferschutz erst weit nach dem Datenschutz“, macht der Innenpolitiker deutlich. „Dabei ist es zynisch, wenn in jeder Spielwarenabteilung eines Kaufhauses mehr Videoüberwachung  eingesetzt werden darf als an Gefahrenorten.“ Die schwerfällige Kurskorrektur von SPD und Grünen in den vergangenen Monaten, die Videoüberwachung nur temporär und anlassbezogen einzusetzen, sei ein fauler Kompromiss der Koalitionäre und verbessere die Sicherheit nicht ausreichend. „Die Beispiele vom Hauptbahnhof zeigen doch, dass sich weder ein Taschendiebstahl noch sexuelle Belästigung ankündigen oder bis zu einem Großereignis warten. Solchen Taten passieren im Alltag und können aufgeklärt werden, wenn Videoüberwachung dauerhaft eingesetzt wird“, so Hinners abschließend.

Die Bremische Bürgerschaft befasst sich im August mit einem Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 19/914), der unter anderem die Ausweitung der Videoüberwachung fordert.





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