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08.08.2017
Bergmann: „Ein Gesetz auf dem Papier nützt den Betroffenen nichts“
Prostitutiertenschutzgesetz: CDU-Fraktion fordert schnelle und gebündelte Umsetzung
Birgit Bergmann, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, kritisiert schleppende Umsetzung des Prostitutiertenschutzgesetz in Bremen. „Im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ist die vor einem Jahr im Bundesrat gebilligte stärkere Regulierung der legalen Prostitution ein wichtiger Schritt. Gesetzliche Mindestanforderungen, wie Anmeldepflicht der Prostituierten, die Einhaltung von Hygienestandards und Arbeitsschutzbestimmungen, helfen die Fremdbestimmung in der Prostitution zu bekämpfen.

Birgit Bergmann
Aber ein Gesetz auf Papier nützt den betroffenen Frauen nichts, wenn Rot-Grün es in Bremen nicht pünktlich umsetzt. Weil Zuständigkeiten lange hin und her geschachert werden, hat der Senat die Umsetzung um Monate verpennt. Verantwortung so vor sich herzuschieben, das ist unsäglich“, so Bergmann. Die Abgeordnete hatte bereits im Dezember 2016 in der Bürgerschaft den Senat nach der Umsetzung gefragt. „Damals wurde beteuert, dass alles läuft. Wir hatten berechtigte Zweifel daran. Denn das aktuelle Chaos und die Verunsicherung bei den Betroffenen und den Beratungsstellen zeigt, mit wie wenig Ernsthaftigkeit das Thema vorangetrieben wurde.“

Die CDU-Abgeordnete fordert, dass der Verzug bei der Umsetzung umgehend aufgeholt  wird und alle Angebote unter dem Dach des federführenden Wirtschaftsressorts gebündelt werden: „Alles andere ist unpraktikabel und realitätsfern. Sollen sich die Frauen, die häufig nur wenig Deutsch sprechen und verstehen, selbstständig von Behörde zu Behörde hangeln? Und dass, wenn es offenbar bisher kaum ausreichend und mehrsprachige Informationen gibt? So macht man ein eigentlich gutes Gesetz durch katastrophale Umsetzung nutzlos“, sagt Birgit Bergmann.  Die Bündelung in einem Ressort sei auch wichtig, um die Anonymität der Prostituierten zu wahren, Beratung ohne Informationsverluste zu sichern und Kosten zu sparen. „Je mehr Verwaltungsstellen eingebunden sind, desto schwieriger wird das“, macht Bergmann deutlich. Für eine erfolgreiche Umsetzung müssen nach Ansicht der Christdemokratin außerdem die beratenden Akteure in den Prozess einbezogen werden.





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