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Häfen
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Das Land Bremen ist der zweitgrößte deutsche Hafenstandort. Der Überseehafen in Bremerhaven ist eine wichtige Drehscheibe für den internationalen Fahrzeug- und Containerumschlag. Rund ein Drittel der Wirtschaftskraft Bremens und rund 80.000 Arbeitsplätze hängen von den Häfen ab. Sie sind ein entscheidendes Glied in der Logistikkette, von dem die deutsche und europäische Wirtschaft abhängig ist. Damit sind die Überseehäfen das wohl stärkste Argument für die Eigenständigkeit Bremens als Bundesland.

Darüber hinaus sind die Häfen ein Wachstumstreiber. Zwischen 1998 und 2008 hat sich der Gesamtumschlag in den bremischen Häfen mehr als verdoppelt, der Containerverkehr sogar verdreifacht. Nach dem Krisenjahr 2009 sind die alten Umschlagzahlen in vielen Bereichen schon wieder erreicht. Die Seehäfen müssen sich weiter auf eine höhere Anzahl an Schiffen und auf größere Schiffe einstellen. Die Hafeninfrastrukturen müssen mit diesem Wachstum Schritt halten. CDU-Wirtschaftssenatoren haben mit den Entscheidungen zum Bau des Containerterminals 4 und der neuen Kaiserschleuse in Bremerhaven die Grundlagen für den Erfolg der bremischen Häfen gelegt.

Die einzige Investition in die Hafeninfrastruktur, die Rot-Grün auf den Weg gebracht hat, ist die Sanierung einer einsturzgefährdeten Spundwand (Schmedes-Kaje) im Bremer Hohentorshafen. Andere Projekte kommen nicht voran: Für den Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven ist noch kein Investor gefunden, die lang geplante Weservertiefung wird unnötig verzögert und die Planungsmittel für die Y-Trasse werden nur auf massiven Druck von außen bereitgestellt. Die CDU bekennt sich zum Hafen- und Logistikstandort Bremen. Für uns ist es bei allen Investitionsmaßnahmen selbstverständlich, dass im Planungsprozess Belange der Öffentlichkeit und des Umweltschutzes gewissenhaft berücksichtigt werden. Mit einer reinen Dagegen-Haltung gibt es jedoch keine Zukunftsperspektive.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich ein für
  • die Vertiefung der Außen- und Unterweser, unter Einhaltung aller naturschutzfachlichen Vorgaben
  • die Vertiefung und Durchfahrtsverbreiterung des Industriehafens Bremen
  • den Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven zur Verladung von Offhore-Winkraftanlagen auf Spezialschiffe
  • den Bau des Hafentunnels Cherbourger Straße zur Anbindung des Überseehafens Bremerhaven an die A 27
  • den Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen (Y-Trasse, Bahnknoten Bremen, Stadtautobahn A 281 und Küstenautobahn A 20)
  • ein einheitliches Marketing für den Hafen- und Logistikstandort Bremen/Bremerhaven

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion spricht sich gegen eine weitere Liberalisierung von Hafendienstleistungen aus, wie sie die EU-Kommission plant. Ein „Port Package III“ würde nicht zu mehr Wettbewerb führen aber die Leistungsfähigkeit der Seehäfen schwächen. Es bestünden keine ausreichenden Anreize mehr für langfristige Investitionen in die Infra- und Suprastruktur der Häfen.
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