Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Finanzen
< zurück



Die CDU setzt sich dafür ein, die zunehmende Verschuldung des Bundeslandes zu stoppen. Der Landeshaushalt befindet sich in einer extremen Schieflage: Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben wächst stetig. Unter SPD und Grünen ist die Neuverschuldung im Jahr 2010 auf mehr als eine Milliarde Euro gestiegen. Die Gesamtschulden belaufen sich auf knapp 20 Milliarden Euro, dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 29.000 Euro.  Den größten Ausgabenblock stellen die Personalkosten dar. Unter den Gesamtausgaben von 4,2 Milliarden Euro machen sie fast ein Drittel aus.

Nur eine konsequente Konsolidierung bietet die Lösung für einen ausgeglichenen Haushalt. Bremens Problem sind dabei nicht die seit 1980 steigenden Einnahmen, sondern die überproportional wachsenden Ausgaben. Jede Ausgabe muss daher konsequent auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Das Schulden machen auf Kosten zukünftiger Generationen muss ein Ende haben. Deshalb muss die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werde. Das heißt, dass Bremen verpflichtet ist, ab 2020 einen Haushalt aufzustellen, der ohne neue Schulden auskommt.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat hierzu konkrete Sparvorschläge unterbreitet, die auch innerparteilich nicht unumstritten waren. Dazu zählen der Abschluss eines Notlagen-Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, die Zusammenlegung von Behörden, die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung, die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen sowie das Reduzieren der Ausgaben auf staatliche Verpflichtungen. Die stärkste Oppositionsfraktion hat damit den Willen und Mut bewiesen, den SPD und Grüne bislang vermissen lassen. Die CDU hat als einzige politische Kraft die Menschen in die Diskussion mit einbezogen und um Sparvorschläge gebeten. In den Haushaltsberatungen hat die rot-grüne Koalition nicht einen einzigen nennenswerten Sparvorschlag unterbreitet.

Wir sind davon überzeugt: Bevor wir andere Länder und den Bund um erneute Finanzhilfe bitten, muss die derzeitige und müssen Landesregierungen – gleich welcher Zusammensetzung – ihre Hausaufgaben machen und sparen. Dies ist unsere Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen, die die Schulden abbauen müssen.
Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
© CDU FRAKTION BREMEN 2017 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN