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27.09.2013
CDU lehnt Bürokratiemonster von Senator Lohse strikt ab
Müllgebühren undurchdacht und bürokratisch
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion lehnt die geplante Anhebung der Müllgebühren in Bremen weiterhin mit Nachdruck ab. Die zuständige Deputation befasst sich am Montag mit dem Vorhaben. Rot-Grün will zum nächsten Jahr insbesondere Ein-Personen-Haushalte und Unternehmen stärker belasten. Der CDU-Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher, Frank Imhoff, bezeichnet die Pläne von Rot-Grün als zu bürokratisch und umweltfeindlich, weil keine Anreize zur Müllreduzierung mehr gegeben werden.
Durch die neue Gebührenordnung wird die existenzbedrohte Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord pro Jahr rund 123.000 Euro mehr für die Müllentsorgung zahlen müssen. Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen rechnet mit einer Mehrbelastung von 936.044 € für das Ressort. Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft kann die Haushaltsbelastung zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen, befürchtet aber eine erhebliche Gebührenbelastung für Schulen und Hochschulen.

Auch die Wirtschaft muss mit Mehrbelastungen von rund 20 Prozent rechnen, weil sich die Berechnungsgrundlage ändert. Denn die Müllgebühr wird künftig anhand der Mitarbeiterzahl und der Bürofläche bemessen. Die Folge: Saisonbetriebe müssten regelmäßig die Zu- und Abgänge von Mitarbeitern mitteilen und entsprechend Mülltonnen an- und abschaffen. Große Unternehmen, die ihren Abfall bislang selbst verpressen, müssten teils bis zu 80 Mülltonnen zusätzlich anschaffen. Senator Lohse plant zahlreiche Sonderregeln, die das Ganze zum bürokratischen Monster machen. Für Ein-Personen-Haushalte können sich die Kosten nahezu verdoppeln.

„Senator Lohse hat sich mit einer fixen Idee vollends vergaloppiert. Sein Modell bietet keine Anreize, Müll zu reduzieren. Eine Mehrbelastung der Haushalte und der Wirtschaft machen wir nicht mit“, stellt Frank Imhoff vor der Abstimmung klar.


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