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24.09.2013
Hinners: „Menschenhandel endlich effektiv bekämpfen“
CDU fordert mehr Befugnisse für die Polizei
Der Bremer Senat muss der Polizei endlich die effektive Bekämpfung des Menschenhandels ermöglichen. Das fordert der CDU-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher Wilhelm Hinners. Er bemängelt unzureichende Kontrollen im Bereich der Wohnungsprostitution. Eine Änderung des Polizeigesetzes scheitert bislang an SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Wilhelm Hinners
Wie der Weser Kurier berichtet, nimmt der Menschenhandel in Bremen nach Angaben der Polizei zu. Die Diakonie beklagt, dass die notwendigen Befugnisse fehlen, um Zwangsprostitution vorzubeugen oder aufzudecken. „Rot-Grün ist dafür verantwortlich, dass die Polizei den betroffenen Frauen nicht aus ihrer Not helfen kann. Die Koalition verhindert eine Änderung des Polizeigesetzes, durch die eine Überwachung der Telefonate und Emails von Zuhältern möglich würde, um sie dingfest zu machen“, sagt Hinners. Er mahnt ein entschlossenes Vorgehen des Senats an: „Je länger die Koalition dem Treiben von Menschenhändlern tatenlos zusieht, desto mehr nehmen sich die Kriminellen heraus.“

Die CDU-Fraktion forderte in der Bremischen Bürgerschaft wiederholt mehr Befugnisse für Polizisten, damit sie Modellwohnungen jederzeit zur Abwehr von dringenden Gefahren betreten dürfen. Rot-Grün lehnte entsprechende Anträge der CDU ab.


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