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15.08.2013
Kastendiek hält Senator Günthner Unprofessionalität vor
EU stoppt Auszahlung von Fördermitteln an Bremen
Der CDU-Abgeordnete Jörg Kastendiek reagiert verärgert auf die Panne des Bremer Wirtschaftsressorts bei der Beantragung von EU-Fördermitteln. Er hält dem verantwortlichen Senator Günthner (SPD) Unprofessionalität und unzureichendes Controlling vor. Kastendiek bezeichnet den Vorgang als einen „weiteren Mosaikstein“ in der Pannenserie des rot-grünen Senats in den zurückliegenden Monaten.

Der CDU-Abgeordnete erinnert in diesem Zusammenhang an die Unkenntnis des Senats über die Gründe der schlechten Haushaltszahlen aus dem ersten Halbjahr 2013 und an die Probleme beim Offshore-Terminal in Bremerhaven. Die CDU wird dazu eine Aktuelle Stunde für die Bremische Bürgerschaft beantragen.
Jörg Kastendiek
Bremen bekommt in der aktuellen Förderperiode 2007-2013 rund 142 Millionen Euro für Projekte aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Im laufenden Jahr rechnet das Wirtschaftsressort mit der Auszahlung von rund 15 Millionen Euro. Doch die EU hat die Zahlung auf Eis gelegt, weil Fristen für das Einreichen von Prüfberichten nicht eingehalten, beziehungsweise Prüfberichte fehlerhaft eingereicht wurden.

Kastendiek: „Mit Personalnot alleine lassen sich diese Fehler nicht erklären und schon gar nicht entschuldigen. Die Probleme bei den Prüfungen sind nicht über Nacht aufgetreten.“ Er verweist auf den EFRE-Jahresbericht 2012 vom Juni 2013, aus dem hervorgeht, dass die vorgesehenen Prüfungen der bremischen EFRE-Prüfbehörde „nicht vollständig realisiert“ wurden. „Herr Günthner scheint kein Interesse an der Alltagsarbeit in seinem Ressort zu haben, um auftretende Probleme frühzeitig zu erkennen und abzustellen. Hier wird der Gestaltungsspielraum für die bremische Wirtschaftspolitik leichtsinnigerweise aufs Spiel gesetzt. So könnte man nicht einmal einen Kiosk führen“, sagt Kastendiek.

Der CDU-Abgeordnete verlangt Auskunft, ob und inwiefern sich das Versäumnis auf den Haushalt auswirkt. Denn Bremen muss für die Dauer der Auszahlungssperre in Vorleistung gehen. Dies führt zu Zinseffekten, die zu Lasten des bremischen Haushalts gehen. „Wir brauchen für die Umsetzung von Projekten im Bereich der Wirtschaft jeden Euro“, fordert Kastendiek.


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