Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
01.07.2014
Rot-grünes Gesetz verfassungswidrig: CDU-Fraktion fordert Neufassung
NRW erklärt ungleiche Beamtenbesoldung für verfassungswidrig
Herber Rückschlag für Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne): In Nordrhein-Westfalen hat der Verfassungsgerichtshof in Münster heute die Benachteiligung bestimmter Besoldungsgruppen bei der letzten Besoldungsanpassung für verfassungswidrig erklärt. Die Ungleichbehandlung der verschiedenen Beamtengruppen verstößt gegen das Alimentationsprinzip, danach ist der Staat verpflichtet, die Bezüge der Beamten und Richter an eine positive Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen.
Das Modell der Besoldungsanpassung in Nordrhein-Westfalen entspricht genau dem in Bremen, wo zusätzlich noch eine Zeitverzögerung von sechs Monaten gilt. Die CDU-Fraktion fordert deshalb vom Senat, zur Juli-Sitzung der Bürgerschaft eine angepasste Neufassung des Gesetzes zur Besoldung vorzulegen. „Darüber hinaus erwarten wir natürlich auch, dass die Finanzsenatorin erklärt, wie die dazugehörige Finanzierung aussehen soll“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp.

„Die Einschätzung des Richtergremiums zeigt, dass die selektive und willkürliche Anwendung von Tarifergebnissen, wie sie Frau Linnert und die rot-grüne Koalition auch in Bremen handhabt, weder sozial noch rechtlich vertretbar sind“, kommentiert Röwekamp das Urteil. Im vergangenen Jahr hatte die Senatorin für Finanzen nach den verhandelten Tarifergebnissen einen Rückzieher gemacht und die Gehaltsentwicklungen nur für einen Teil der Beamten übernommen und verschiedenen Besoldungsgruppen teilweise bzw. vollständig von der Gehaltsentwicklung ausgeschlossen. „Das ist unverantwortlich und ungerecht. Frau Linnert lässt einen Teil der Beschäftigten als Sonderopfer für ihre Haushaltskonsolidierung herhalten“, so der CDU-Abgeordnete. Er verstehe, wenn die Betroffenen frustriert seien. „Mit ihrer Zwei-Klassen-Tarifpolitik spaltet die Finanzsenatorin Belegschaften und zerstört die Motivation“, warnt Röwekamp.

Aus einem von der CDU-Fraktion beauftragten Gutachten im Sommer vergangen Jahres war hervorgegangen, dass die eklatante Abkopplung der Einkommensentwicklung für betroffene Beamte der mittleren und höheren Besoldungsgruppe einen nicht wieder aufholbaren Rückstand bedeute. „Die durch das Finanzressort verursachte und von der rot-grünen Koalition gebilligte Ungerechtigkeit muss zukünftig verhindert werden“, fordert der Fraktionsvorsitzende.


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Like Box
Termine
© CDU FRAKTION BREMEN 2017 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN