Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
03.07.2013
Piontkowski: Rot-Grün gefährdet die Juristenausbildung
Protest von Richtern und Staatsanwälten
„Jetzt muss der Justizsenator die Scherben der versagten Besoldungsanpassung aufkehren“ – so kommentiert die justizpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski die Ankündigung der Verbände von Richtern und Staatsanwaltschaften, die Prüfungstätigkeiten in der Juristenausbildung einzustellen.

Das Land Bremen hat in der Vergangenheit erheblich von dem freiwilligen Engagement der Richter und Staatsanwälte profitiert, sagt Piontkowski. Nur deshalb sei es überhaupt möglich gewesen, das System am Laufen zu halten. „Eine Mini-Entschädigung für die Korrektur von Klausuren im ersten juristischen Staatsexamen von 5, 11 € pro Stunde ist ein Schlag ins Gesicht für alle engagierten Juristen“, erklärt Piontkowski.
Die CDU-Abgeordnete hat selbst mehrere Jahre als Prüferin im ersten Staatsexamen gearbeitet und weiß um den Zeitaufwand. „Die Kolleginnen und Kollegen schlagen sich für die Vorbereitung des Unterrichts und für die Korrekturen von Klausuren Abende, Nächte und Wochenenden um die Ohren. Während der normalen Arbeitszeit sei das nicht möglich.“ Bereits vor Jahren habe sie den damaligen SPD-Justizsenator Ralf Nagel auf die niedrigen Stundensätze angesprochen, sei aber nur auf taube Ohren gestoßen. Sie zeigte Verständnis dafür, dass sich die Richter und Staatsanwälte in Bremen diese unangemessene Vergütung künftig nicht mehr gefallen lassen wollen.

„Der Senat gefährdet durch seine ungerechte Besoldungspolitik die Qualität der Juristenausbildung“, sagt Gabi Piontkowski. Sie fordert Justizsenator Günthner (SPD) mit Nachdruck auf, mit den Personalvertretungen unverzüglich in Gespräche über eine Erhöhung der Vergütung für diese Sondertätigkeiten einzusteigen. Sie fordert für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses einen Bericht zur Vergütung der Ausbildungs- und Prüfungstätigkeit.


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Like Box
Termine
© CDU FRAKTION BREMEN 2017 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN