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21.06.2013
Hinners: „Bremer Senat scheint linke Gewalt völlig zu ignorieren“
Verfassungsschutzbericht 2012
Zu dem Verfassungsschutzbericht 2012 für das Land Bremen erklärt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft:

„Für die Bekämpfung linker und rechter Extremisten müssen in Bremen endlich gleiche Maßstäbe gelten. Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die gewaltbereite linke Szene nach wie vor stark vertreten ist. Sie verübten mehr als fünfmal so viele Gewaltdelikte wie rechte Extremisten. Opfer der massiven Übergriffe sind immer wieder Polizisten. Doch der Bremer Senat scheint dies völlig zu ignorieren. Rot-Grün darf das Alarmsignal der Verfassungsschützer nicht länger überhören, wenn sie in ihrem Bericht von einer anhaltend hohen Gewaltbereitschaft sprechen. Extremisten dürfen sich in Bremen nicht zu Hause fühlen. Dies gilt besonders für rechte, religiöse und linke Gewalt.“



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