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18.06.2013
Hinweis auf Waffenbesitz bei Straftätern – CDU will Informationslücke schließen
Antrag für die Bremische Bürgerschaft
Straftäter, die einen Waffenschein oder Inhaber einer Waffenbesitzkarte sind, sollen in Bremen besser kontrolliert werden. Die Bremische Bürgerschaft entscheidet in dieser Woche über einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion. Die zuständige Deputation hat dem besseren Austausch von Informationen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Waffenbehörde bereits zugestimmt.
Wilhelm Hinners
Die Polizei soll bei Ermittlungen automatisch der Waffenbehörde mitteilen, ob ein Angeklagter im Besitz eines Waffenscheins oder einer Waffenbesitzkarte ist. Bei Auffälligkeiten könnte somit die Erlaubnis zum Führen einer Waffe schneller entzogen werden.

„Wir schließen eine Informationslücke zwischen den Behörden“, erläutert Wilhelm Hinners. Die Staatsanwaltschaften sind zwar bereits verpflichtet, die Waffenbehörde in bestimmten Fällen zu informieren. Doch ob ein Angeklagter über einen Waffenschein oder über eine Waffenbesitzkarte verfügt, wird derzeit nicht automatisch abgefragt. Das soll sich ändern.

„Wir verfügen bereits über eines der weltweit schärfsten Waffengesetze. Wer eine Waffe besitzt, muss absolut zuverlässig sein. Ein lückenloser Informationsfluss zwischen den zuständigen Behörden ist nötig, um mögliche Gefahren von vornherein zu minimieren“, sagt Hinners.


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