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12.06.2013
Rot-grüne Pläne verfassungswidrig
Gutachten zur Beamtenbesoldung
Die geplante Beamtenbesoldung von Rot-Grün ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Dr .h.c. Hagen Lichtenberg in einem Gutachten, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Auftrag gegeben hat. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass uns das Senatsvorhaben politisch nicht überzeugt. Jetzt finden wir unsere Argumente auch juristisch belegt“, so Thomas Röwekamp, CDU-Fraktionsvorsitzender.
Gutachten zum Gesetz der geplanten Besoldungsanpassung

Nach Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes, gilt das Alimentationsprinzip. Der Staat ist dabei verpflichtet seinen Beamten und Angestellten einen angemessenen Lebensunterhalt zu zahlen, der sich an den wirtschaftlichen Entwicklungen, sprich den Lebenshaltungskosten, orientiert. „In diesem Fall werden die Beamten der mittleren und höheren Besoldungsgruppen von der Einkommensentwicklung eklatant und dauerhaft abgekoppelt“, argumentiert Prof. Dr. Dr. h.c. Hagen Lichtenberg. „Dieser Rückstand wird nicht wieder aufgeholt und zieht sich durch das ganze Berufsleben durch“, so der Rechtsanwalt.

Die teilweise Übernahme der Tarifeinigung für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, begründet der rot-grüne Senat mit Bremens finanzieller Situation als Haushaltsnotlageland. Auch diese Argumentation ziehe nur bedingt. „Zur Konsolidierung des Haushaltes darf nicht nur von einer bestimmten Beamtengruppe ein Sonderopfer verlangt werden. Die Lasten müssen gleichmäßig verteilt und von allen Beschäftigten getragen werden. Eine ungleiche Behandlung ist nicht rechtens“, erklärt Lichtenberg.

In der kommenden Woche wird das Gesetz zur Änderung der Beamtenbesoldung in der Bürgerschaft in 2. Lesung debattiert. „Das von Rot-Grün beabsichtigte Gesetz führt zu erheblicher Frustration bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wir hoffen auf die Einsicht des Senats, das ungerechte und verfassungswidrige Gesetz so zu ändern, dass alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der Gehaltsentwicklung in gleicher Weise beteiligt werden. Besonders die Sozialdemokraten müssen sich fragen lassen, ob sie sich von einer grünen Finanzsenatorin aufgrund eines politisch und juristisch höchst umstrittenen Gesetzes durch die Manege treiben lassen wollen. Oder ob sie ihrer Tradition gemäß, sich für Arbeitnehmerrechte einsetzen und zur Einsicht kommen“, hofft Thomas Röwekamp.


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