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11.06.2013
Gutachten zur geplanten Besoldungsanpassung
Einladung zur Pressekonferenz
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. h.c. Hagen Lichtenberg mit der Untersuchung beauftragt, ob das vom Senat vorgelegte „Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen (BremBBVAnpG 2013/2014)“ gegen die Verfassung verstößt. Insbesondere ging es dabei um die Frage, ob die abgekoppelte Erhöhung (Besoldungsgruppen A11 und A12) bzw. der Ausschluss (ab A13) der höheren Besoldungsgruppen aus der Besoldungserhöhung verfassungsgemäß ist.
Das Ergebnis der Untersuchung wollen wir Ihnen im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen. Diese findet statt am:

Mittwoch, 12. Juni 2013, 13 Uhr im CDU-Haus

(Am Wall 135, 28195 Bremen, 1. Etage)

Als Gesprächspartner stehen zur Verfügung:

Prof. Dr. h.c. Hagen Lichtenberg, Rechtsanwalt
Thomas Röwekamp, CDU-Fraktionsvorsitzender

Anmeldungen bitte an grabowski@cdu-bremen.de oder telefonisch unter 0421 – 30 89 445.


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