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07.06.2013
Piontkowski: Senat gefährdet juristische Ausbildung
Offener Brief von Staatsanwälten und Richtern
Als Alarmsignal bezeichnet die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski, den jüngsten Protestbrief der Richter und Staatsanwälte. Sie hatten, in Folge der ungerechten Teilbesoldungsanpassung, angekündigt, Sonderaufgaben künftig nicht mehr wahr zu nehmen. Dabei handelt es sich unter anderem um die Abnahmen der mündlichen Prüfungen im ersten und zweiten juristischen Staatsexamen, Klausurenkorrekturen und Ausbildung im Referendariat.
Gabi Piontkowski
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der CDU: Auswirkung der Niederlegung der Prüfungstätigkeit

"Sollte die Ankündigung umgesetzt werden führt dies zu weiteren Kosten, denn Referendare müssen so lange bezahlt werden, bis ihre Klausuren korrigiert sind und die Prüfungen abgelegt wurden", stellt die Politikerin fest. „Damit wird der angebliche Spareffekt der ungerechten Teilanpassung der Besoldung ad absurdum geführt“, so Piontkowski.

Die Richter und Staatsanwälte haben in den vergangenen Jahren einen weit überobligatorischen Einsatz gezeigt. Dadurch ist es in der Justiz überhaupt gelungen, die angefallene Arbeit zu erledigen. Dieses Engagement wird durch die ungerechte Besoldungsanpassung vom Senat mit Füßen getreten.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion verlangt in einer Anfrage für die Fragestunde der nächsten Bremischen Bürgerschaft vom Senat Auskunft, wie er die Niederlegung der Sonderaufgaben kompensieren will. „Der Senat darf die Ausbildung des juristischen Nachwuchs in Bremen nicht gefährden“, so die Rechtspolitikerin.


Gabi Piontkowski

E-Mail: gpio@gmx.de

Tel.: +491713615985


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