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30.05.2013
Streit um Schulsozialarbeiter – Bremer SPD kann sich an Bremerhaven ein Beispiel nehmen
Seestadt plant Weiterbeschäftigung ein
In der Diskussion um die Weiterbeschäftigung von Sozialarbeitern an den Schulen in Bremen und Bremerhaven bekräftigt Dr. Thomas vom Bruch seine Kritik an der Untätigkeit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD-Fraktion fordert den Senat zwar auf, die Freigabe von Mitteln zu prüfen, scheint ihn davon aber noch überzeugen zu müssen.

Zu dem Beschluss der SPD-Fraktion erklärt der CDU-Abgeordnete Dr. Thomas vom Bruch:
„Die SPD muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb sie erst jetzt aktiv wird. Ihr war lange bekannt, dass die Mittel für Schulsozialarbeiter aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes im Sinne einer Anschubfinanzierung auf zwei Jahre befristet sind und die Förderung automatisch enden wird. Die SPD lenkt von der Untätigkeit der Koalition ab, wenn sie bei Versäumnissen stets mit dem Finger auf andere zeigt, obwohl sie selbst gefordert ist. Lethargie und Resignation mit Blick auf die Haushaltslage hilft nicht den Betroffenen, und ist auch nicht zwingend, wie das Beispiel unserer Schwesterstadt zeigt. Die Bremerhavener haben offenbar vorausschauend gehandelt und rund eine Million Euro in ihrem kommunalen Haushaltsentwurf eingeplant, um die Verträge der Sozialarbeiter verlängern zu können. Daran hätten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Beispiel nehmen müssen. Die CDU fordert mit Nachdruck die Weiterbeschäftigung von Schulsozialarbeitern, deren Wirken für die Schulen unverzichtbar ist. Uns geht es um eine einvernehmliche Lösung. Die Landesregierung steht in der Pflicht, tätig zu werden. Dies schließt Verhandlungen mit dem Bund über weitere Hilfen ausdrücklich ein.“


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