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30.05.2013
CDU verlangt Aufklärung über Abrechnungsprobleme an den kommunalen Kliniken
Offenbar Forderungen über 15 Millionen Euro
Die CDU verlangt vom Bremer Senat einen Bericht zu Abrechnungsproblemen in den kommunalen Krankenhäusern. Wie Radio Bremen berichtet, können die Kliniken wegen einer Computerpanne Leistungen mit den Krankenkassen nicht abrechnen. Sie sitzen dem Vernehmen nach auf Forderungen in Höhe von rund 15 Millionen Euro. Die Ursachen und Folgen sollen im Haushalts- und Finanzausschuss erörtert werden.

Dazu erklärt Gabi Piontkowski, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:
„Die städtischen Kliniken machen jeden Monat fast drei Millionen Euro Verlust. Sie sind in ihrer Existenz bedroht und brauchen jeden Euro. Angesichts dieser bedrohlichen Lage ist es völlig unverständlich, dass das zuständige Ressort offenbar nicht angemessen auf die Probleme reagiert hat. Nicht einmal die Gremien der Bremischen Bürgerschaft wurden offiziell über diese Panne und das Ausmaß informiert. Die offenen Forderungen von angeblich 15 Millionen Euro dürften zu erheblichen Zinseffekten führen. Ich erwarte Aufklärung, weshalb bis zur Behebung der Probleme nicht auf das alte, funktionierende Abrechnungssystem umgestellt wurde. Der Senat muss umfassend über die Ursachen, Folgen und die Beseitigung dieser Computerpanne informieren.“


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