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14.05.2013
Zwei-Klassen-Tarifpolitik von Senatorin Linnert wird zur Gefahr
Bereitschaftspolizei macht Dienst nach Vorschrift
Der CDU-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher Wilhelm Hinners reagiert besorgt auf die Ankündigung der Bremer Bereitschaftspolizei, ab sofort nur noch Dienst nach Vorschrift zu verrichten. Weil Senatorin Karoline Linnert (Grüne) den selbst ausgehandelten Tarifvertrag nicht auf alle Beamte übertragen will, melden sich die Polizisten aus einem Alarmierungssystem ab, über das sie bislang auch in der Freizeit erreichbar waren.
Wilhelm Hinners
Dazu erklärt Wilhelm Hinners:

„Die Entscheidung der Polizisten ist hart, aber verständlich. Viele Polizisten leben für ihren Beruf und sind deshalb auch im Notfall in der Freizeit erreichbar. Sie waren bisher hoch motiviert. Frau Linnert spaltet mit ihrer Zwei-Klassen-Tarifpolitik die Belegschaft und zerstört die Motivation. Sie gefährdet die innere Sicherheit. Vor diesen Folgen haben wir mehrfach gewarnt. Doch sowohl Frau Linnert als auch Bürgermeister Böhrnsen haben unsere Kritik heruntergespielt. Die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass die Polizei unvorhergesehene Großeinsätze, wie sie beispielsweise im Rockermilieu jederzeit möglich sind, bewältigen kann. Ich erwarte von Innensenator Mäurer Auskunft, wie er die Einsatzbereitschaft in Sonderfällen weiterhin sicherstellen will.“


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