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11.05.2013
Linnerts Kartenhaus gerät ins Wanken
Steuerschätzung
Die CDU sieht sich durch die aktuelle Steuerschätzung für Bremen in ihrer Kritik an der riskanten Finanzpolitik von Senatorin Karoline Linnert (Grüne) bestätigt. Bremen wird laut der Prognose im laufenden Jahr 39 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen, als von der Senatorin erwartet. Die CDU-Abgeordnete Gabi Piontkowski verlangt Auskunft, wie der Senat mit der veränderten Situation umgehen will. Sie warnt: Die von Rot-Grün ohnehin auf Sand gebaute Finanzplanung droht vollends einzustürzen.
„Wir haben immer davor gewarnt, mit Einnahmeerwartungen zu kalkulieren, die niemand garantieren kann. So wird einfach kein seriöser Haushalt geführt“, sagt Gabi Piontkowski. Dass Bremen den Konsolidierungspfad bisher eingehalten hat, war einzig und allein auf die bundesweite Konjunktur zurückzuführen. „Sobald sich die Konjunktur abschwächt und die Einnahmen nicht der übertriebenen Erwartung entsprechen, beginnt Linnerts Kartenhaus einzustürzen. Darauf steuern wir geradewegs zu.“

In Bremens Haushalt stehen sich nicht garantierte Einnahmen und gewaltige Risiken gegenüber, beispielsweise im Bereich der kommunalen Kliniken und Sozialausgaben. „Es passt ins Bild, dass die Senatorin die Risiken der Kliniken bislang nicht in den Eckwerten für den Haushalt 2014 und 2015 aufführt“, so Piontkowski. Sie verlangt umgehend eine neue Bewertung der Finanzsituation im Land Bremen. Denn auch für die Jahre 2014 und 2015 sehen die Prognosen düster aus. Die Einnahmen werden 27 beziehungsweise 17 Millionen Euro niedriger ausfallen, als von Linnert erhofft.

Piontkowski: „Der Sicherheitsabstand zur maximal zulässigen Neuverschuldung schrumpft dramatisch. Frau Linnert muss umgehend benennen, wie sie Bremen aus der Falle steuern wird, in die sie uns manövriert.“


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