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09.04.2013
Dienstleistungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit müssen umsatzsteuerfrei bleiben
Tagung der finanzpolitischen Sprecher
Die gemeinsame Aufgabenerfüllung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit muss auch in Zukunft von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Das haben die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den deutschen Landesparlamenten heute zum Abschluss ihrer Sprechertagung in Heringsdorf auf Usedom gefordert. Sie erwarten von der Bundesregierung, dass sie entsprechend auf eine in diesem Punkt geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs reagiert.
Gegenstand der Beratungen der Finanzfachleute waren zwei Urteile vom 10.11.2011 und 1.12.2011, denen zufolge die interkommunale Zusammenarbeit grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. „Die kommunale Zusammenarbeit ist unsere Antwort auf die Forderungen nach Gebietsreform. Sie leistet einen ganz entscheidenden Beitrag dazu, Bürger und der Wirtschaft auch im demographischen Wandel weiter eine leistungsfähige und bezahlbare öffentliche Verwaltung zu bieten. Viele Kommunen haben das erkannt und eine Vielzahl an gemeinsamen Projekten ins Leben gerufen. Das darf steuerlich nicht vereitelt werden“, sagt Gabi Piontkowski, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.

Andernfalls würden die Leistungen der Kommunen verteuert, letzten Endes drohen Gebührensteigerungen für die Bürger. Die Sprecher sehen daher Handlungsbedarf: „Effizienzgewinne aus der interkommunalen Zusammenarbeit dürfen nicht durch Umsatzsteuer aufgezehrt werden“, erklärt der Vorsitzende der Konferenz, Mike Mohring.


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