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09.04.2013
Bremer Senat tischt Ansammlung von Risiken ohne Lösung auf
Haushalt
Zu den Eckwerten des Haushalts im Land Bremen für die Jahre 2014/2015 erklärt Gabi Piontkowski, CDU-Abgeordnete und finanzpolitische Sprecherin:
Gabi Piontkowski
„Nachhaltig, fair und transparent sollte ein Haushalt sein. Rot-Grün verfehlt dieses Ziel in allen drei Punkten. Der Senat tischt uns eine wilde Sammlung von Risiken auf, ohne auch nur eine Lösung mitzuliefern. Erstens: In den kommunalen Kliniken schlummern Risiken, die das Ausmaß der Vulkan-Pleite übersteigen. Es ist schlicht unseriös, dieses Problem in der Hoffnung auszuklammern, der zuständige Senator werde der Heilsbringer sein. Zweitens: In der Schul- und Kindertagesbetreuung versagt Rot-Grün völlig. Der Ausbau der Ganztagsschulen kommt zum Erliegen. Und die Schaffung von jährlich 100 zusätzlichen Betreuungsplätzen im U3-Bereich reicht nicht aus, um den Rechtsanspruch ab August 2013 zu erfüllen. Drittens: Frau Linnert spaltet mit ihrem Vorschlag zur Besoldung die Belegschaft. Sie bestärkt mit ihrer Politik geradezu Lehrer und Juristen, sich außerhalb Bremens um eine Stelle zu bemühen. Mit keiner Silbe erwähnt sie, was die vollständige Übertragung des von ihr selbst ausgehandelten Tarifvertrags auf die Beamten zusätzlich kosten würde. So bleibt dieser Haushalt ein unfaires, undurchsichtiges Werk.“


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