Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
05.04.2013
Bremer Senat entscheidet willkürlich über Gehaltserhöhungen
Haushalt
Die CDU-Abgeordnete Gabi Piontkowski bezeichnet die geplante Nullrunde für Beamte in höheren Gehaltsstufen als reine Willkür. Niemand könne nachvollziehen, weshalb der Chefarzt eines städtischen Klinikums eine volle Gehaltserhöhung bekommt, die Grundschullehrerin nur ein Prozent und Richter oder Beamte ab der Besoldungsstufe A 13 gar nichts. Dieser Ungerechtigkeit wird die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft nicht zustimmen.
„Dass ausgerechnet die Grünen, deren Senatorin an den Tarifverhandlungen mitgewirkt hat, diese Ungerechtigkeit als Beitrag zum sozialen Zusammenhalt verkaufen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Beamten, die jetzt in die Röhre schauen. Die Grünen wirken aktiv an der sozialen Spaltung in unserem Land mit“, sagt Gabi Piontkowski. Deutliche Kritik übt sie am Verhalten der Senatorin. „Frau Linnert agiert nach Gutsherrenart, wenn sie erst den Tarif aushandelt und anschließend selektiert, wer mehr Gehalt bekommt. Sie hätte eine faire Lösung finden können, wenn sie auf die Kritik der Opposition gehört und frühzeitig Vorsorge getroffen hätte. Dass die SPD dieses gegenseitige Ausspielen von Berufsgruppen mitmacht, ist bemerkenswert.“

Der CDU-Abgeordnete und Sprecher für Bildung, Dr. Thomas vom Bruch, bemängelt, dass der Senat noch immer keine konkreten Zahlen nennt. „Bislang wird nur deutlich, dass aus der Schippe drauf, die Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) für die Bildung versprochen hat, eine Umverteilung zu Lasten der Ganztagsschulen wird. Dies ist ein völlig falsches Signal.“ Es sei fraglich, ob die angekündigten Maßnahmen reichen, den Unterrichtsausfall spürbar zu reduzieren und den Bedarf an Lehrkräften zu decken. Dies betrifft auch die Vertretungsreserve, die sichergestellt werden muss. Die Inklusion wird nicht in dem Tempo umzusetzen sein, das Rot-Grün vorgibt.

Gabi Piontkowski erklärt abschließend: „Es ist völlig richtig, dass Bremen aufgrund der Rekordverschuldung nur noch eingeschränkt handlungsfähig ist. Aus den bislang bekannt gewordenen Entscheidungen wird jedoch nicht deutlich, wie der Senat den Konsolidierungskurs seriös einhalten will.“


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Like Box
Termine
© CDU FRAKTION BREMEN 2017 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN