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04.04.2013
Minimalkonsens einer heillos zerstrittenen Koalition
Finanzen
Der Bremer Senat hat erneut über die Aufstellung der Haushalte 2014/2015 beraten. Zu den Ergebnissen erklärt Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft:

Uns wird der Minimalkonsens einer heillos zerstrittenen Koalition aufgetischt. Nach wochenlangen Verwerfungen nennt der Senat erneut keine konkreten Zahlen.
Thomas Röwekamp
Rot-Grün will die Übernahme der Tarifsteigerungen auf die Beamten als großen Wurf verkaufen. Doch auch dies ist nur ein Ablenkungsmanöver. Senatorin Linnert hat an den Verhandlungen zum Tarifvertrag der Länder teilgenommen und dem Ergebnis zugestimmt. Dabei hätte sie aus ihrer Verantwortung heraus auch die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme auf die Beamten berücksichtigen müssen. Der Senat streut den Menschen Sand in die Augen, wenn er sich für die Lösung nach dem nordrhein-westfälischen Vorbild lobt. In Wahrheit speckt er dieses Modell ab und stellt die betroffenen Beamten in Bremen schlechter.


Noch immer ist unklar, wie der Senat die gewaltigen Risiken im Bereich der Kliniken, Bäder die konsumtiven Ausgaben sowie die Sozial- und Personalkosten entschärft. Dies ist kein Ergebnis, dies ist nichts.“


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