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20.03.2013
CDU: Strafverfahren dürfen nicht zu lange unbearbeitet liegen bleiben
Personalnot am Bremer Landgericht
Die CDU-Abgeordnete Gabi Piontkowski kritisiert die unhaltbaren Zustände am Landgericht Bremen: „Es muss verhindert werden, dass Schwerverbrecher aufgrund von Personalnot bei Gericht freikommen. Der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern gebietet die zügige Erledigung von Strafverfahren.“ Sie reagiert damit auf einen Bericht der Bildzeitung, in dem ein Richter vor der Freilassung von Verbrechern warnt, weil die Gerichte unterbesetzt sind.
Gerade Haftsachen müssen von der Justiz schnell erledigt werden, um zu verhindern, dass die Täter nach dem Ablauf der Sechs-Monats-Frist auf freien Fuß kommen, erläutert Gabi Piontkowski. Dies ergibt sich aus der Strafprozessordnung. Auch das neue Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren gebietet eine zügige Erledigung von Verfahren. Die CDU-Sprecherin für Justiz fordert Senator Martin Günthner auf, die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell so auszustatten, dass insbesondere Strafverfahren nicht zu lange unbearbeitet liegen bleiben. „Die Justiz muss arbeitsfähig bleiben“, sagt sie. Auf für Krankheitsfälle und Elternzeiten müsse zügig Ersatz geschaffen werden. „Notfalls müssen Springer her, die in Notfällen aushelfen. Das haben die Frauenbeauftragten der Gerichte schon vor Jahren gefordert“, so Piontkowski.

Zu der aktuellen Personalnot am Landgericht verlangt die CDU-Abgeordnete für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses einen Bericht des Justizsenators.


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