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06.03.2013
CDU: Bremen muss das Bauen wieder lernen
Auf einer Linie mit der Handelskammer
Die CDU begrüßt die Forderung der Handelskammer, den Wohnungsbau in Bremen zu stärken. Die einseitige Förderung des sozialen Wohnungsbaus reicht aus Sicht der CDU nicht aus, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in guten Lagen zu decken. Die CDU-Fraktion fordert in dem Entwurf eines eigenen Positionspapiers mit dem Titel „Bremen muss das Bauen wieder lernen“ eine Kurskorrektur, damit auch den Bedürfnissen von Familien mit mittleren Einkommen stärker Rechnung getragen wird.
Positionspapier Wohnungsbau

„Viele Familien würden gern die historisch niedrigen Zinsen für Baukredite nutzen, um sich in Bremen niederzulassen. Der Wohnungsbau könnte florieren, doch der Senat erkennt dies nicht. Vorzeige-Projekte wie die Neubaugebiete in Borgfeld wird es unter Rot-Grün nicht mehr geben. Es fehlt bezahlbarer Wohnraum in attraktiven Lagen“, erklärt Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion. Obendrein werden vorhandene Baugebiete nicht genügend vermarktet und eine finanzielle Unterstützung wird fast ausschließlich dem sozialen Wohnungsbau gewährt.

Silvia Neumeyer teilt die Kritik der Handelskammer an zu langen Genehmigungsverfahren. Zur Erinnerung: Die CDU hat bereits im Oktober 2012 gefordert, die Acht-Wochen-Frist im Baurecht wieder einzuführen. Einen entsprechenden Antrag hat die Bremische Bürgerschaft an die zuständige Deputation überwiesen. Er wurde dort bislang nicht behandelt.

Die Statistik belegt, dass der Senat von den eigenen Zielen weit entfernt ist. Denn mit den Fertigstellungen im Neubau geht es steil bergab. Zu Zeiten der Großen Koalition wurden im Jahr 2005 noch 1.120 Wohnungen in der Stadt fertig gestellt. Die Zahl ist erdrutschartig bis zum Jahr 2009 auf 451 Neubauwohnungen gesunken. Selbst im Jahr 2011 lagen die Fertigstellungen mit 580 Wohnungen weit unter dem Niveau von 2005.

Die CDU appelliert an den Senat, Bremen im Bereich des Wohnungsbaus breiter aufzustellen. „Der einseitige Schwerpunkt auf sozialem Wohnungsbau befördert die Abwanderung der Mittelschicht ins Umland, das mit niedrigen Preisen lockt“, warnt Silvia Neumeyer. Dieser Kurs müsse dringend korrigiert werden.


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