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28.02.2013
Piontkowski: „Senatorin Linnert schmückt sich mit fremden Federn“
Bremen auf Konsolidierungskurs
„Der Bericht ist nun wahrlich kein Grund zur Entspannung“, kommentiert die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski, das jetzt von der Finanzsenatorin vorgelegte Finanzcontrolling für das Jahr 2012. Frau Linnert schmückt sich mit fremden Federn, wenn sie sich für die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse lobt. Dies sei im Wesentlichen Folge der guten konjunkturellen Entwicklung auf Bundesebene und der historisch niedrigen Zinsen.
Gabi Piontkowski
„Die vorgelegten Zahlen dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Schuldenstand auf 19,3 Milliarden Euro gestiegen ist“, sagt Gabi Piontkowski. Das Problem der Altschulden sei weiter ungelöst. Bremen müsse viermal so hohe einwohnerbezogene Zinslasten wie der Durchschnitt der Länder und Gemeinden finanzieren.

Die CDU-Abgeordnete wies auch auf die massiven Risiken im Haushalt hin. Noch vor kurzem haben Mitarbeiter der Senatorin für Finanzen in einem internen Vermerk vor massiven Unwuchten im Haushalt gewarnt. Allein bei den Kliniken schlummere ein Risiko von 500 Millionen Euro, warnt Piontkowski. Wie die absehbaren Tarifsteigerungen im kommenden Haushalt dargestellt werden, ist noch völlig unklar. Ebenso wie die Risiken bei den Sozialausgaben sollten diese Probleme jedoch bei der Haushaltsaufstellung zunächst ausgeklammert werden. „Das ist unverantwortlich“, kritisiert Piontkowski.


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