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22.05.2014
Senats-Strategie verzweifelt gesucht: CDU-Fraktion fordert Konzept für zielgerichtete Verhandlungen beim Länderfinanzausgleich
CDU-Fraktion bringt Dringlichkeitsantrag ein
Mit einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Bürgerschaftssitzung (Land) fordert die CDU-Fraktion vom Senat, umgehend eine Strategie für die anstehenden Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorzulegen. „Was Koalition und Senat hierzu bisher vorgelegt haben, sind ausschließlich Allgemeinplätze. Eine Strategie sowie konkrete Forderungen und Vorschläge sind dagegen Fehlanzeige.
Dringlichkeitsantrag

Positionspapier

Genau die benötigen wir – gerade als kleinstes aller Länder – aber, um in den Verhandlungen mit den anderen 15 Ländern und dem Bund Bremer Interessen vertreten zu können“, erläutert Carl Kau, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

In dem beschlossenen Eilantrag verlangt die CDU-Fraktion deshalb, dass der Senat binnen zwei Monaten geeignete und konkrete Vorschläge für die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs (LFA) einbringt und sich aktiv an der inhaltlichen Arbeit beteiligt. „Die bequeme Zurückhaltung kennen wir von der Finanzsenatorin zur Genüge, aber mit dieser für Bremen schädlichen Passivität muss endlich Schluss sein“, so Kau. Bremen sei stark abhängig von den Einahmen des LFA, Bundesergänzungszuweisungen sowie Finanzhilfen des Bundes. Die Neuregelung ab dem Jahr 2019 biete die Möglichkeit, das System gerechter und im Interesse Bremens umzugestalten. „Wir erwarten vom Senat eine Strategie sowie die vollumfängliche Information und Einbeziehung der Fraktionen im Landtag.“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte die Bedeutung des Themas bereits im November vergangenen Jahres mit einem entsprechenden Positionspapier auf die Agenda gebracht. Dieses umfasst konkrete Verbesserungsvorschläge für das bestehende Ausgleichssystem. Zu den Forderungen gehören unter anderem, die Hilfen für Berlin als Bundeshauptstadt aus dem Länderfinanzausgleich herauszunehmen, die Zinsübernahme der Länder-Altschulden durch den Bund (bei Finanzierung aus dem bisherigen Solidaritätszuschlag), die Änderung der Zerlegung von Lohn- und Einkommenssteuer sowie die Prüfung eines Eigenbehaltes von Gemeinschaftssteuern als Leistungsanreiz.


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