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16.02.2013
CDU verlangt Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Dramatische Entwicklung
Die CDU wird am Montag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragen. Das kündigt die CDU-Abgeordnete und Vorsitzende dieses Gremiums, Gabi Piontkowski, an. Anlass sind die gewaltigen Risiken und Ausgaben in mehrstelliger Millionenhöhe, die sich für die Haushaltsaufstellung 2014 abzeichnen. Der Weser Kurier berichtet über ein Papier der Finanzbehörde, das die Risiken auflistet.
Für Lehrer und Polizisten fehlen beispielsweise rund zwölf Millionen Euro. Für neue Tarifabschlüsse wurde keine Vorsorge getroffen. Im Bereich der Sozialausgaben drohen Mehrlasten von 21 Millionen Euro im Jahr 2014 und 34 Millionen in 2015. Es ist von einer massiven „Unwucht“ im konsumtiven Haushalt die Rede. Obendrein schlummern im Bereich der kommunalen Kliniken Risiken, die Gabi Piontkowski auf rund 500 Millionen Euro schätzt.

„Frau Linnert setzt seit Jahren wie beim Roulette aufs volle Risiko. Steigende Einnahmen allein reichen eben nicht aus, um den Haushalt zu konsolidieren“, sagt Gabi Piontkowski. Die Senatorin hat die Warnungen der Opposition in der Bremischen Bürgerschaft leichtfertig als Gedröhn abgetan. Für die dramatische Entwicklung trägt sie die volle Verantwortung“, so Piontkowski.

Die CDU-Abgeordnete verlangt Auskunft, ob die Senatorin die Entwicklung dem Stabilitätsrat mitteilt. Außerdem muss Frau Linnert mit dem Haushaltsgesetz 2014 eine Lösung vorlegen, um die Handlungsfähigkeit Bremens zu sichern.


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