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21.05.2014
Wilhelm Hinners: „Die freiheitliche, demokratische Grundordnung muss geschützt werden!“
Geplanter Auftritt von Hassprediger Pierre Vogel
Angesichts des geplanten Auftritts des fundamentalistischen Islampredigers Pierre Vogel am 1.Juni in Bremen fordert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die konsequente Unterbindung von Verstößen gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung. Das gelte sowohl für die Äußerungen Vogels als auch für das Publikum und möglichen islamfeindlichen Gegengruppierungen.

„Die Botschaften von Pierre Vogel sind nicht nur zum Teil verfassungswidrig, sondern gefährden das friedliche Zusammenleben von Muslimen und christlich geprägten Menschen“, sagt Hinners. Aus dieser Perspektive gelte es auch, Gegendemonstrationen von rechtspopulistischen Gruppierungen zu vermeiden. Er gehe davon aus, dass das Innenressort den Verfassungsschutz über den Auftritt informiert habe.
Wilhem Hinners
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist seit längerem besorgt über Anzahl der Personen und die Gefahr, die von in Bremen radikalisierten Salafisten ausgeht. „Auch wenn in diesem Fall grundsätzlich das Recht auf Versammlungsfreiheit gilt: Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn vor allem junge Menschen mitten in Bremen von einem Salafistenprediger durch verfassungs-, frauen- und jugendgefährdende Ideologien radikalisiert werden“, so Hinners.

Die CDU-Fraktion hat das Thema der salafistischen Bestrebungen in Bremen auch zum Thema in der Bremischen Bürgerschaft gemacht. In der morgigen Sitzung wird über die entsprechende Große Anfrage der CDU (Drs. 18/1310) debattiert. Aus der Antwort des Senats (Drs. 18/1357) geht hervor, dass aktuell rund 360 Personen in Bremen leben, die der salafistischen Szene zugeordnet werden. Von ihnen sind allein im ersten Quartal 2014 fünf Personen ins türkisch-syrische Grenzgebiet ausgereist, um an einer militärischen Ausbildung teilzunehmen. Aus Sicht von Wilhelm Hinners könne die Gefahr, die durch sogenannte „Rückkehrer“ ausgehe, nur durch eine vorbehaltlose Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz, Polizei, Schulen sowie Verbänden und Vereinen eingedämmt werden.


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