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15.07.2014
CDU-Fraktion kritisiert Fehlen eines Sicherheitskonzeptes
Gewalt gegen Fußballfans und Polizisten in Vegesack
Angesichts der brutalen Ausschreitung von gewaltbereiten Schlägern in Vegesack nach dem WM-Spiel am Sonntagabend, fordern die CDU-Abgeordneten Wilhelm Hinners und Silvia Neumeyer von Innensenator Ulrich Mäurer rasche Aufklärung und eine sofortige Anpassung der polizeilichen Einsatzstrategien. „Es ist für die CDU-Fraktion ein unhaltbarer Zustand, dass Bürger hilflos den Attacken von 30 bis 40 Randalierern und Schlägern ausgesetzt sind und sich die vor Ort anwesende Polizei selbst den Angriffen nur durch eine Flucht entziehen kann“, so Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher.
Die CDU-Fraktion hat deshalb den Innensenator aufgefordert, in der nächsten Sitzung der Innendeputation über den Vorfall zu berichten und aufzuklären, weshalb die Polizei die Bürger nicht schützen konnte. „Solchen brutalen Ausschreitungen muss mit wirksamen polizeilichen Maßnahmen begegnet werden. Wenn die Polizei hierfür personell und materiell nicht richtig ausgestattet ist, wird der Innensenator seiner Verantwortung, die Sicherheit und Gesundheit der Menschen zu gewährleisten, nicht gerecht. Die CDU kritisiert bereits seit vielen Jahren die unzureichende Personalstärke der Bremer Polizei und die fehlende politische Rückendeckung durch den Senat und die rot-grüne Koalitionsfraktion“, so Hinners. In Bremen war es am vergangenen Wochenende vielerorts zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. „Ein Toter, ein Schwerverletzter und mehrere leicht Verletzte sowie zahlreiche geschockte Bremerinnen und Bremer sind eine schlimme Bilanz. Sie zeigt, wie sensibel die Situation in Bremen ist und sollte Herrn Mäurer Anlass genug sein, endlich zu handeln“, fordert der CDU-Abgeordnete.

 Silvia Neumeyer, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, ist ebenfalls besorgt über den aktuellen Vorfall. „Die Menschen vor Ort sind fassungslos, dass sich quasi vor ihrer Haustür Szenen wie aus dem wilden Westen ereignen. Wollen wir in Zukunft so etwas – gerade an sozialen Brennpunkten – verhindern, muss das schon lang diskutierte Sicherheitskonzept für diese Gebiete endlich umgesetzt werden“, so Neumeyer. Dazu gehöre unter anderem das schon lang von Bausenator Joachim Lohse (Grüne) versprochene Beleuchtungskonzept sowie die Umsetzung der CDU-Forderung nach Videoüberwachung am Vegesacker Bahnhofsvorplatz. „Es ist beschämend , dass die Polizei bei der Aufklärung nun auf Videomaterial eines Gastronoms zurückgreifen muss“, so Neumeyer. Die Nordbremer CDU-Abgeordnete fordert zudem Maßnahmen hinsichtlich der Grohner Düne. Medienberichten zur Folge war dort der Ausgangspunkt der aggressiven Ausschreitungen. „Dieses Wohngebiet spielt bei der Sicherheit eine bedeutende Rolle. Das in der Bürgerschaft behandelte, ressortübergreifende Konzept für die Grohner Düne muss endlich umgesetzt werden.“


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